Bericht vom 27.12.2013 an den Brandenburger Landtag
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke,
sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung Brandenburgs,
auch 10 Monate nach Auftragserteilung legt dieser Bericht http://www.stk.brandenburg.de/media/lbm1.a.4856.de/Bericht%20Volksbegehren.pdf
der Landesregierung noch immer kein konkretes Ergebnis vor. Stattdessen werden unzählige ungedeckte Wechsel auf die Zukunft ausgestellt und eine Unzahl von Gesprächen und Verhandlungen mit 'Gott und der Welt' angeführt. - Reiner Aktionismus eben!
Im Vergleich: Ein Wirtschaftsunternehmen mit gleichgearteter Effektivität und Effizienz würde sich im bestehenden Wirtschaftsgefüge selbst obsolet machen, sein eigener Totengräber sein.
Es muss hier die Frage erlaubt sein: Wer in unserem schönen Land Brandenburg braucht eine Landesregierung, die nicht Herr im eigenen Hause ist?
Der Bericht lässt viel Fragen offen und so fordere ich von der Landesregierung, auf vier ausgewählte Fragen öffentlich eine Antwort zu geben:
1. Im Bericht wird mit dem Begriff 'Lärmpause' operiert. Was versteht die Landesregierung unter Lärmpause?
Aus der Schule und der Arbeitswelt z.B. sind Pausen als Zeiten völliger Abwesenheit von Unterricht und Arbeit gekennzeichnet. Ist eine Lärmpause die völlige Abwesenheit von Lärm? Welche Zeiten, Orte, Frequenzen und akustische Schwellwerte gelten für Lärmpausen, wie sind sie definiert?
2. Welche exakten mathematischen Ergebnisse zu Lärmkartierungen - zu II. c) - liegen der Landesregierung zur Veröffentlichung vor?
Unter II. c) des Berichts wird die bevorzugte Nutzung einzelner Start- und Landebahnen zu bestimmten Zeiten diskutiert. Dieses vorgetragene Modell ist mit exakten Rechenverfahren und -ergebnissen, wie sie zur Lärmkartierung üblicherweise Anwendung finden und zum Beweis der Richtigkeit der vorgetragenen Behauptungen zu untermauern.
Es liegt die Vermutung nahe, dass hier wieder einmal Wunschdenken und Täuschung der Öffentlichkeit die Väter der Gedanken sind. Wir haben alle noch zu gut im Gedächtnis, welche mathematischen Pirouetten Herr Bretschneider gedreht hat, um der Öffentlichkeit einzureden, dass die Schallschutzkriterien NAT 0 x 55 dB(A) und NAT 0,49 x 55 dB(A) identisch in ihrer zu entwickelnden Schutzwirkung sind (0=0,49)!
In der Betriebsrichtung 07 wird so was wie Bohnsdorf (O-Ton Bretschneider auf seinem 'Pressefrühstück' am 28.12.2013) im Bericht gar nicht erwähnt. Warum?
3. Warum wird die aktuelle 'FBB-Prognose 2013' für 2025 nicht vollständig veröffentlicht?
Nimmt diese Prognose nur Bezug auf Nachtflüge oder ist auch das gesamte Jahresaufkommen 2025 an BER-Flugbewegungen in der ergänzenden Zuarbeit der FBB enthalten?
4. Wo ist die Liste aller angeführten Gespräche und Verhandlungen, einschließlich Ihrer Protokolle, die bisher stattgefunden haben einsehbar?
Dem Souverän ist die Herstellung der nötigen Transparenz im Verfahren durch die Landesregierung geschuldet. Es müssen Ort, Zeit, teilnehmende Institutionen/Firmen und teilnehmende Personen vollständig gelistet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
In dem unwürdigen Demokratie-Drama um das basisdemokratische Verfahren Volksbegehren Nachtflugverbot müssen Ross und Reiter benannt und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
D. Günther aus Mahlow
Bewohner des Schwarzen Flecks (frei nach Götz Herberg, 1996-2004 Chef der Flughafengesellschaft BB)
Steuerzahler und politisch bestimmtes BER-Standort- und -Fluglärm-Opfer --