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Neues von der Schallschutz-Front von Christoph Schulze
Informationsveranstaltung der Gemeindevertretung Schulzendorf am 21.8.2014 im Landkreis LDS zum Schallschutz-Programm des BER und zu den aktuell laufenden Verfahren
Viele Betroffene in Mahlow und Blankenfelde auch in Schulzendorf und Eichwalde haben Post von der Flughafengesellschaft FBB erhalten. Beziehungsweise erhalten Ankündigungen und Besuche von Ingenieurbüros, die im Auftrage der FBB unterwegs sind.
Weiterlesen: Vorsicht ist weiter geboten. Nepper, Schlepper, Bauernfänger der FBB weiter unterwegs
Die FBB hält nach Auskunft der LuBB nicht mehr an diesem Antrag fest. In einem erneuten Antrag der FBB auf beschränkte Inbetriebnahme der Südbahn werden natürlich die Termine aktualisiert werden, es ist allerdings kaum zu erwarten, dass dieser erneute Antrag wesentlich anders begründet werden wird.
von Prof. Dr. Ulrich Geske (VDGN)
Es ist eigentlich unfassbar. 1996 gab es den Konsensbeschluss zum neuen Flughafen (jetzige Bezeichnung BER) für Berlin. Daran anknüpfend legt am 4. Juli 1996 der Senat dem Abgeordnetenhaus von Berlin den entsprechenden Bericht vor. Schon damals, vor 18 (achtzehn!) Jahren, wussten die Verantwortlichen, dass am vorgesehenen Flughafenstandort, im dichtbesiedelten Gebiet, der Lärmschutz eine besondere Rolle spielt:„Berlin wird im Rahmen dieses Verfahrens insbesondere darauf hinwirken, dass durch die Optimierung des Flughafenlayouts sowie qualitativ hochwertige Lärmschutzmaßnahmen die Auswirkungen auf die von dem Flughafenausbau betroffenen Menschen so gering als möglich bleiben.“ (Unterschrift: Senat von Berlin, Eberhard Diepgen).
Weiterlesen: „Weltbester“ Fluglärmschutz am BER Ein „Erfolgsmärchen“ aus Berlin und Brandenburg
Sehr geehrte Landtagsabgeordnete, sehr geehrter Landtagsabgeordneter,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros,
sehr geehrte Damen und Herren,
am Vorabend der 97. Sitzung des Landtages Brandenburg wende ich mich als Wähler und als vom BER-Unglücksprojekt mittelbar und unmittelbar Betroffener zu TOP 3 mit der nachfolgenden Erklärung an Sie:
Am 04.12.2012, wenige Stunden nach dem Abschluss des überaus erfolgreichen Volksbegehrens zum Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen BER war bereits mit wenigen Worten ALLES gesagt worden:
Initiativen, die zu einer Aufweichung der geltenden gesetzlichen Nachtflugbeschränkungen führen, werden abgelehnt.
und weiter
Käme es im Ergebnis von Verhandlungen mit dem Land Berlin zu einer Änderung des Landesplanungsstaatsvertrages, hätte dies keine Auswirkungen in dem geltenden Planfeststellungsbeschluss. Dieser bleibt bestandskräftig. Auch kann das Land Brandenburg nicht rückwirkend in Planfeststellungsbeschlüsse eingreifen.
Am 14. Juni 2014 hat Prof. Dr. Thießen im Auftrag der Grünen ein Gutachten veröffentlicht, welches im Wesentlichen zu den gleichen Ergebnissen kommt, wie die Studie von Herrn von Aswegen:
„der BER ist nicht wirtschaftlich zu betreiben“.
Mehdorn, der Erfinder des sogenannten „Sprint“-Programms, war nun also unter Zugzwang und so sollte seine Finanzchefin den Landtagsabgeordneten irgendwie beibringen, dass der BER sehr wohl Gewinne erwirtschaftet – nur wie soll man diese Quadratur des Kreises darstellen?
Man greift zum simpelsten Mittel aller Bauernfängereien: man vergleicht einfach Äpfel mit Birnen und schon kommt man zum Wunschergebnis.
Sehr geehrter Herr Schubert,
Ihre heutige Rundmail bedarf aus unserer Sicht eine Antwort.
Ihr Inhalt bestätigt uns voll in der bereits in unserer Pressemitteilung vom 27. März d.J. geäußerten Befürchtung.
In gleicher PM hatte der BVBB e.V. die Schutzgemeinschaft dazu aufgefordert, konkrete Angebote zu unterbreiten, nachdem wir von der Absicht einer weiteren VI lediglich aus den Medien oder dem Flurfunk erfahren hatten.
Am 26.03.14 gab die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden e.V. bekannt, “im Zusammenwirken mit den Bürgerinitiativen des Flughafenumfelds” eine neue Volksinitiative gegen den Bau einer 3. Bahn am Hauptstadtflughafen BER auf den Weg bringen zu wollen.
Vier Wochen nach der Ankündigung ohne erkennbare Aktivitäten muss der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) zur Kenntnis nehmen, dass nun für den 08.05.14 eine Einwohnerversammlung in Blankenfelde-Mahlow geplant ist, zu der wohl nun auch die Initiativen kommen dürfen. Weil offenbar die Bereitschaft der Schutzgemeinschaft fehlt, sich mit den Bürgerinitiativen im Kampf gegen den BER direkt abzustimmen, wendet sich der Vorstand des BVBB mit diesem Öffentlichen Appell an die Schutzgemeinschaft.
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