Sehr geehrte Landtagsabgeordnete, sehr geehrter Landtagsabgeordneter,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros,
sehr geehrte Damen und Herren,

am Vorabend der 97. Sitzung des Landtages Brandenburg wende ich mich als Wähler und als vom BER-Unglücksprojekt mittelbar und unmittelbar Betroffener zu TOP 3 mit der nachfolgenden Erklärung an Sie:

Am 04.12.2012, wenige Stunden nach dem Abschluss des überaus erfolgreichen Volksbegehrens zum Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen BER war bereits mit wenigen Worten ALLES gesagt worden:

Initiativen, die zu einer Aufweichung der geltenden gesetzlichen Nachtflugbeschränkungen führen, werden abgelehnt.

und weiter

Käme es im Ergebnis von Verhandlungen mit dem Land Berlin zu einer Änderung des Landesplanungsstaatsvertrages, hätte dies keine Auswirkungen in dem geltenden Planfeststellungsbeschluss. Dieser bleibt bestandskräftig. Auch kann das Land Brandenburg nicht rückwirkend in Planfeststellungsbeschlüsse eingreifen.

Am 14. Juni 2014 hat Prof. Dr. Thießen im Auftrag der Grünen ein Gutachten veröffentlicht, welches im Wesentlichen zu den gleichen Ergebnissen kommt, wie die Studie von Herrn von Aswegen:

 „der BER ist nicht wirtschaftlich zu betreiben“.

Mehdorn, der Erfinder des sogenannten „Sprint“-Programms, war nun also unter Zugzwang und so sollte seine Finanzchefin den Landtagsabgeordneten irgendwie beibringen, dass der BER sehr wohl Gewinne erwirtschaftet – nur wie soll man diese Quadratur des Kreises darstellen?

Man greift zum simpelsten Mittel aller Bauernfängereien: man vergleicht einfach Äpfel mit Birnen und schon kommt man zum Wunschergebnis.

Sehr geehrter Herr Schubert,
Ihre heutige Rundmail bedarf aus unserer Sicht eine Antwort.
Ihr Inhalt bestätigt uns voll in der bereits in unserer Pressemitteilung vom 27. März d.J. geäußerten Befürchtung.
In gleicher PM hatte der BVBB e.V. die Schutzgemeinschaft dazu aufgefordert, konkrete Angebote zu unterbreiten, nachdem wir von der Absicht einer weiteren VI lediglich aus den Medien oder dem Flurfunk erfahren hatten.

Am 26.03.14 gab die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden e.V. bekannt, “im Zusammenwirken mit den Bürgerinitiativen des Flughafenumfelds” eine neue Volksinitiative gegen den Bau einer 3. Bahn am Hauptstadtflughafen BER auf den Weg bringen zu wollen.

Vier Wochen nach der Ankündigung ohne erkennbare Aktivitäten muss der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) zur Kenntnis nehmen, dass nun für den 08.05.14 eine Einwohnerversammlung in Blankenfelde-Mahlow geplant ist, zu der wohl nun auch die Initiativen kommen dürfen. Weil offenbar die Bereitschaft der Schutzgemeinschaft fehlt, sich mit den Bürgerinitiativen im Kampf gegen den BER direkt abzustimmen, wendet sich der Vorstand des BVBB mit diesem Öffentlichen Appell an die Schutzgemeinschaft.

Am 03.05.14 findet ein Landesparteitag der SPD Brandenburg statt. Delegierte aus den Kreisen Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark haben angekündigt, auf dem Parteitag Anträge zum Flughafen BER stellen zu wollen. Im Einzelnen betrifft das die Durchsetzung eines 8-stündigen Nachtflugverbots sowie die Kündigung des Staatsvertrags über die gemeinsame Landesplanung mit Berlin.

http://www.zeit.de/2014/16/flughafen-ber-aufsichtsrat-mehdorn-wowereit
Am Freitag tagt der Aufsichtsrat des Flughafens. Wird die Sitzung zum Tribunal über Hartmut Mehdorn?

Zeit wär’s.

von Kerstin Kohlenberg und Claas Tatje

DIE ZEIT Nº 16/201410. April 2014  08:13 Uhr  
Am Montag, dem 9. Dezember 2013 springt mittags in der Abteilung Planung und Bau des neuen Flughafens Berlin-Schönefeld das Faxgerät an. Es druckt ein zweiseitiges Schreiben mit dem Briefkopf der Firma Siemens aus, das einer Vernichtung von Hartmut Mehdorn gleichkommt.
Siemens soll ein Kernstück des Flughafens, die Steuerung der Entrauchungsanlage, herstellen und einbauen. Ohne diese Anlage gibt es keinen sicheren Brandschutz, ohne sie kann der Flughafen nicht in Betrieb genommen werden.

weiterlesen... auf http://www.zeit.de/2014/16/flughafen-er-aufsichtsrat-mehdorn-wowereit

Sehr geehrte Damen und Herren, 

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag veranstaltet unter Beteiligung der grünen Fraktionen des Bundes und Berlins am Samstag den 14. Juni 2014 von 10:00 bis 18:00 Uhr eine Flughafenkonferenz.
Veranstaltungsort ist die Technische Hochschule in Wildau, südöstlich des Flughafens BER bei Berlin.

Jede Woche jagt Mehdorn eine neue Sau durchs Dorf und offenbart immer öfter, dass er von der Aufgabe, die er übernommen hat, keinerlei Ahnung hat oder aber ein skrupelloser Agent Provocateure ist. 
Seine neueste Forderung nach einem 24 Stunden-Betrieb des BER am Standort Schönefeld erzeugt fassungsloses Entsetzen bei den betroffenen Anwohnern.

Die von Herrn Mehdorn in seinem Brief vom 21.02.14 an Staatssekretär Bretschneider bedauerte Vorgabe des MIL, "wonach unter anderem für die Genehmigungsfähigkeit den betroffenen Anwohnern mit einer Frist von 6 Monaten vor Inbetriebnahme der Süd-Start-und Landebahn vollständige Kostenübernahmeerklärungen (KEV) zu übermitteln sind, damit diese den Einbau von Schallschutzmaßnahmen vor der Inbetriebnahme der Süd-Start-und Landebahn noch realisieren können", entstammt einem Ablaufplan zum Schallschutzprogramm aus dem Jahre 2008 von der Flughafengesellschaft höchst selbst und zwar für die reinen bauhandwerklichen Arbeiten.

Mehdorns Plan erst ab April, dann ab Juli diesen Jahres mit bis zu sechs Flügen der Gesellschaft Germania am Nordpier einen Probebetrieb aufzunehmen, um vorgeblich damit einen Großteil der Systeme und Abläufe im Terminal zu testen, hat er nun abgesagt. 

Seine abenteuerliche wie dreiste Begründung unterstellt dem Aufsichtsrat und den Gesellschaftern mangelnde Unterstützung, soll aber tatsächlich von seinem wirren Aktionismus ablenken und seine Muskeln spielen lassen.
Seine Behauptung entlarvt sich schnell als vorgeschoben und unwahr, wenn man den Inhalt eines Schreibens, das dem BVBB vorliegt, der Oberen Luftfahrtbehörde, des LBV (Landesamt für Bauen und Verkehr) vom 05.02.2014 an den Geschäftsführer Mehdorn kennt.

In diesem Schreiben heißt es:
"Gegenüber der ursprünglich erteilten Baugenehmigung sind Änderungen erforderlich, die von Ihnen beantragt sind und vom zuständigen Bauordnungsamt gegenwärtig bearbeitet werden. Aus Sicht der Luftfahrtbehörde ändert sich mit der zu erwartenden Baugenehmigung zeitweilig die Nutzung gegenüber der endgültigen Planung BER dergestalt, dass die gesamten für die Fluggastabfertigung erforderlichen Prozesse, einschließlich der Kontrollen der Fluggäste, des Hand- und aufgegebenen Gepäcks zusätzlich in diesem Gebäude eingerichtet werden sollen. Daraus folgt, dass die Abläufe abweichend vom bisherigen Abfertigungskonzept in die übrigen betrieblichen Prozesse sowie in das System der Luftsicherheitsmaßnahmen am Flughafen einzuordnen bzw. mit diesen zu koordinieren sind. Es handelt sich dabei um Maßnahmen und Prozesse, die auf Grund von erforderlichen Vorlaufzeiten bei der Einrichtung durch die FBB GmbH sowie Prüfung und Zulassung durch die LuBB, dringend zeitlich und inhaltlich koordiniert werden müssen, sofern der o.g. Termin noch gehalten werden soll."

Es liegt auf der Hand, dass sich Mehdorn offenbar mal wieder ehrgeizig verzettelt hat und die Probleme nicht im erforderlichen Zeitraum zu lösen sind. Zudem hat er verpeilt, dass sein Testbetriebsvorhaben nicht nur von der Untereren Bauaufsicht zu genehmigen ist, sondern wegen der damit verbundenen Umnutzungen auch der Oberen Luftfahrtbehörde zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden muss, die sich nun gemeldet hatte.

Mehdorns Attacke auf den Aufsichtsrat hat offenbar noch ein anderes rein prophylaktisches Motiv. Es ist höchst wahrscheinlich, dass er in den nächsten Wochen auch von seinem erst jüngst verkündeten Plan der Nordbahnsanierung ab 01.Juli und damit zwangsläufigen Südbahnnutzung, auch ohne realisierten Schallschutz, Abstand nehmen muss.

Es steht zu vermuten, dass die Obere Luftfahrtbehörde einem solchen Schritt vor den Wahlen in Brandenburg im September nicht zustimmen wird. Erstmals würden dann nämlich 4.300 Bürger, die bislang vom Fluglärm verschont waren, wach gerüttelt und erfahren, was auf sie nach BER-Eröffnung zukommen wird.
Wie auf das Brandenburger Wahlvolk die brutale Rücksichtslosigkeit eines Flugbetriebs ohne realisierten passiven Schallschutz und eines Verstoßes gegen den Planfeststellungsbeschluss wirken wird, kann man sich sogar heute schon in Potsdam ausmalen.

Ein heißer Sommer ist ohnehin garantiert!

Dass Mehdorn die Schuld am eigenen Versagen dem Aufsichtsrat zu schiebt, offenbart, wie sehr die Situation aus dem Ruder läuft. Aber was hat Mehdorn schon noch zu verlieren? Er kann es sich leisten, hoch zu pokern.
Wahrscheinlich würde Mehdorn nur allzu gern auch noch den Aufsichtsrat und die Gesellschafter feuern.

Vertrauensvolle und erfolgsorientierte Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und FBB-Geschäftsführung sieht anders aus!


RBB-Inforadio vom 21.02.2014, ein Beitrag von Thomas Rautenberg

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