von Prof. Dr. Ulrich Geske (VDGN)

Es ist eigentlich unfassbar. 1996 gab es den Konsensbeschluss zum neuen Flughafen (jetzige Bezeichnung BER) für Berlin. Daran anknüpfend legt am 4. Juli 1996 der Senat dem Abgeordnetenhaus von Berlin den entsprechenden Bericht vor. Schon damals, vor 18 (achtzehn!) Jahren, wussten die Verantwortlichen, dass am vorgesehenen Flughafenstandort, im dichtbesiedelten Gebiet, der Lärmschutz eine besondere Rolle spielt:„Berlin wird im Rahmen dieses Verfahrens insbesondere darauf hinwirken, dass durch die Optimierung des Flughafenlayouts sowie qualitativ hochwertige Lärmschutzmaßnahmen die Auswirkungen auf die von dem Flughafenausbau betroffenen Menschen so gering als möglich bleiben.“ (Unterschrift: Senat von Berlin, Eberhard Diepgen).

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete, sehr geehrter Landtagsabgeordneter,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros,
sehr geehrte Damen und Herren,

am Vorabend der 97. Sitzung des Landtages Brandenburg wende ich mich als Wähler und als vom BER-Unglücksprojekt mittelbar und unmittelbar Betroffener zu TOP 3 mit der nachfolgenden Erklärung an Sie:

Am 04.12.2012, wenige Stunden nach dem Abschluss des überaus erfolgreichen Volksbegehrens zum Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen BER war bereits mit wenigen Worten ALLES gesagt worden:

Initiativen, die zu einer Aufweichung der geltenden gesetzlichen Nachtflugbeschränkungen führen, werden abgelehnt.

und weiter

Käme es im Ergebnis von Verhandlungen mit dem Land Berlin zu einer Änderung des Landesplanungsstaatsvertrages, hätte dies keine Auswirkungen in dem geltenden Planfeststellungsbeschluss. Dieser bleibt bestandskräftig. Auch kann das Land Brandenburg nicht rückwirkend in Planfeststellungsbeschlüsse eingreifen.

Am 14. Juni 2014 hat Prof. Dr. Thießen im Auftrag der Grünen ein Gutachten veröffentlicht, welches im Wesentlichen zu den gleichen Ergebnissen kommt, wie die Studie von Herrn von Aswegen:

 „der BER ist nicht wirtschaftlich zu betreiben“.

Mehdorn, der Erfinder des sogenannten „Sprint“-Programms, war nun also unter Zugzwang und so sollte seine Finanzchefin den Landtagsabgeordneten irgendwie beibringen, dass der BER sehr wohl Gewinne erwirtschaftet – nur wie soll man diese Quadratur des Kreises darstellen?

Man greift zum simpelsten Mittel aller Bauernfängereien: man vergleicht einfach Äpfel mit Birnen und schon kommt man zum Wunschergebnis.

Sehr geehrter Herr Schubert,
Ihre heutige Rundmail bedarf aus unserer Sicht eine Antwort.
Ihr Inhalt bestätigt uns voll in der bereits in unserer Pressemitteilung vom 27. März d.J. geäußerten Befürchtung.
In gleicher PM hatte der BVBB e.V. die Schutzgemeinschaft dazu aufgefordert, konkrete Angebote zu unterbreiten, nachdem wir von der Absicht einer weiteren VI lediglich aus den Medien oder dem Flurfunk erfahren hatten.

Am 26.03.14 gab die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden e.V. bekannt, “im Zusammenwirken mit den Bürgerinitiativen des Flughafenumfelds” eine neue Volksinitiative gegen den Bau einer 3. Bahn am Hauptstadtflughafen BER auf den Weg bringen zu wollen.

Vier Wochen nach der Ankündigung ohne erkennbare Aktivitäten muss der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) zur Kenntnis nehmen, dass nun für den 08.05.14 eine Einwohnerversammlung in Blankenfelde-Mahlow geplant ist, zu der wohl nun auch die Initiativen kommen dürfen. Weil offenbar die Bereitschaft der Schutzgemeinschaft fehlt, sich mit den Bürgerinitiativen im Kampf gegen den BER direkt abzustimmen, wendet sich der Vorstand des BVBB mit diesem Öffentlichen Appell an die Schutzgemeinschaft.

Am 03.05.14 findet ein Landesparteitag der SPD Brandenburg statt. Delegierte aus den Kreisen Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark haben angekündigt, auf dem Parteitag Anträge zum Flughafen BER stellen zu wollen. Im Einzelnen betrifft das die Durchsetzung eines 8-stündigen Nachtflugverbots sowie die Kündigung des Staatsvertrags über die gemeinsame Landesplanung mit Berlin.

http://www.zeit.de/2014/16/flughafen-ber-aufsichtsrat-mehdorn-wowereit
Am Freitag tagt der Aufsichtsrat des Flughafens. Wird die Sitzung zum Tribunal über Hartmut Mehdorn?

Zeit wär’s.

von Kerstin Kohlenberg und Claas Tatje

DIE ZEIT Nº 16/201410. April 2014  08:13 Uhr  
Am Montag, dem 9. Dezember 2013 springt mittags in der Abteilung Planung und Bau des neuen Flughafens Berlin-Schönefeld das Faxgerät an. Es druckt ein zweiseitiges Schreiben mit dem Briefkopf der Firma Siemens aus, das einer Vernichtung von Hartmut Mehdorn gleichkommt.
Siemens soll ein Kernstück des Flughafens, die Steuerung der Entrauchungsanlage, herstellen und einbauen. Ohne diese Anlage gibt es keinen sicheren Brandschutz, ohne sie kann der Flughafen nicht in Betrieb genommen werden.

weiterlesen... auf http://www.zeit.de/2014/16/flughafen-er-aufsichtsrat-mehdorn-wowereit

Sehr geehrte Damen und Herren, 

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag veranstaltet unter Beteiligung der grünen Fraktionen des Bundes und Berlins am Samstag den 14. Juni 2014 von 10:00 bis 18:00 Uhr eine Flughafenkonferenz.
Veranstaltungsort ist die Technische Hochschule in Wildau, südöstlich des Flughafens BER bei Berlin.

Jede Woche jagt Mehdorn eine neue Sau durchs Dorf und offenbart immer öfter, dass er von der Aufgabe, die er übernommen hat, keinerlei Ahnung hat oder aber ein skrupelloser Agent Provocateure ist. 
Seine neueste Forderung nach einem 24 Stunden-Betrieb des BER am Standort Schönefeld erzeugt fassungsloses Entsetzen bei den betroffenen Anwohnern.

Die von Herrn Mehdorn in seinem Brief vom 21.02.14 an Staatssekretär Bretschneider bedauerte Vorgabe des MIL, "wonach unter anderem für die Genehmigungsfähigkeit den betroffenen Anwohnern mit einer Frist von 6 Monaten vor Inbetriebnahme der Süd-Start-und Landebahn vollständige Kostenübernahmeerklärungen (KEV) zu übermitteln sind, damit diese den Einbau von Schallschutzmaßnahmen vor der Inbetriebnahme der Süd-Start-und Landebahn noch realisieren können", entstammt einem Ablaufplan zum Schallschutzprogramm aus dem Jahre 2008 von der Flughafengesellschaft höchst selbst und zwar für die reinen bauhandwerklichen Arbeiten.