Sehr geehrter Herr Schubert,
Ihre heutige Rundmail bedarf aus unserer Sicht eine Antwort.
Ihr Inhalt bestätigt uns voll in der bereits in unserer Pressemitteilung vom 27. März d.J. geäußerten Befürchtung.
In gleicher PM hatte der BVBB e.V. die Schutzgemeinschaft dazu aufgefordert, konkrete Angebote zu unterbreiten, nachdem wir von der Absicht einer weiteren VI lediglich aus den Medien oder dem Flurfunk erfahren hatten.
Während sich die Schutzgemeinschaft, wie Sie selbst mitteilten, mit ihrem Vorsitzenden Herrn Bürgermeister Ahlgrimm und dem stellv. Vorsitzenden Herrn Herbert Burmeister (Die Linke) mit dem ABB berieten und Maßnahmen beschlossen, wurde der größte Bürgerverein BVBB e.V. mit seinen rd. 3000 Mitgliedern gänzlich ignoriert. Erst 3 Tage vor einer geplanten Informationsveranstaltung informiert die Schutzgemeinschaft offiziell per Rundmail auch Vertreter des BVBB e.V. zum Thema Volksinitiative am 8.5.14 in Blankenfelde-Mahlow. Eine so kurzfristige Einladung lässt kein Interesse an einer tatsächlichen Teilnahme von Vertretern unseres Vereins vermuten.
Für den BVBB e.V. bestätigt sich die Befürchtung, dass Vertreter von SPD und LINKE wiederholt Absprachen mit dem Vorwand einer Volksinitiative treffen, um die Bürgerbewegung zu instrumentalisieren, ihre Kräfte zu kanalisieren und zu verschleissen, um so einen Machterhalt der rot-roten Koalition in Brandenburg und den Status quo in den Kommunen zu sichern. Wie bereits bei den Flugrouten wird zudem eine Spaltung der Bürgerbewegung mit Unterstützung maßgeblicher BI-Vertreter betrieben. Die VI scheint tatsächlich nur ein Wahlkampfgag zu sein, der verlorenes Vertrauen der Wähler/innen zu SPD/Linke zurückholen soll. Dafür stehen wir jedoch nicht zur Verfügung.
Ebenso wird der BVBB e.V. eine Volksinitiative, die vor allem dazu dienen soll, einen ungeeigneten Standort akzeptabel zu machen, nicht unterstützen. Wir bestehen auf der Aufgabe des BER am Standort Schönefeld, auf der sinnvollen Nachnutzung der dort errichteten Infrastruktur, auf der Errichtung des BER an einem geeigneten Standort und der raumverträglichen Zwischennutzung der beiden Flughäfen bei vollem Schallschutz der Betroffenen nach gültiger Rechtslage.
Matthias Stefke
Vorsitzender
Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB e.V.)
anerkannt als gemeinnütziger Verein und Umweltverband
Postanschrift: BVBB, Postfach 52, 15828 Mahlow
www.bvbb-ev.de
https://www.boost-project.com/de/shops?charity_id=1576&tag=sig
From: Matthias Schubert
Sent: Tuesday, May 6, 2014 7:41 AM
Subject: Fw: Öffentlicher Appell vom 05.05.2014
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Wir haben uns wie auf der letzten abb-Sitzung verabredet mit der Schutzgemeinschaft (Herrn Ahlgrimm und Herr Fröhlich) getroffen. Das Gespräch war sehr konstruktiv. Herr Ahlgrimm hat glaubhaft dargestellt, dass man das abb nicht nur als Drückerkolonne betrachtet, sondern mit dem abb auf Augenhöhe das VB betreibt, aus Überzeugung und weil man es gar nicht alleine schaffen kann. Ich bin sehr zufrieden aus diesem Treffen hinausgegangen und kann dem abb nur die volle Zusammenarbeit empfehlen. In diesem Zusammenhang erinnere ich, dass im Vorfeld der dritten Stufe des ersten VB es eine Konferenz mit den Umlandgemeinden (d.h.Schutzgemeinschaft) und deren beträchtliche Finanzzusage an uns war, die MP Platzeck zum Umdenken und zur Annahme des VB gebracht hat. Insofern haben sie auch etwas "gut" bei uns und einen Vertrauensvorschuss verdient.
Die Argumente des bvbb gegen das neue VB sind nicht stichhaltig. Im neuen VB steht ja gerade die Kündigung des Landesplanungsverrtrages als probates Mittel zur Umsetzung der Forderung Nachtflugverbot drin, es ist also viel verbindlicher als das erste VB. Und das neue VB hat den Charme, dass nach einer Kündigung des Landesplanungsvertrages auch das erste VB alleine vom Land Brandenburg umgesetzt werden kann und muss. Die Annahme des ersten VB durch den Landtag ist für die Landesregierung verpflichtend. Ggfls. müssen die Inititatoren der VB vor dem Landesverfassungsgericht auf Umsetzung klagen.
Die Chancen sind nicht schlecht, denn die Umsetzung ist ja beim zweiten VB genau vorgeschrieben. Beim ersten VB haben wir das leider nicht gemacht, erstens weil wir es nicht wussten (die Gemeinde Blankenfelde hat das mit der Kündigung des Landesplanungsvertrages "erfunden"), zweitens, weil wir dachten wir gewinnen auch in Berlin (dann hätte sich die Frage des alleinigen Handelnmüssens gar nicht gestellt), und drittens, weil wir nicht gedacht haben, dass sich die Landesregierung so bockbeinig anstellt.
Herzliche Grüße
Matthias Schubert
Sprecher abb