Am 03.05.14 findet ein Landesparteitag der SPD Brandenburg statt. Delegierte aus den Kreisen Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark haben angekündigt, auf dem Parteitag Anträge zum Flughafen BER stellen zu wollen. Im Einzelnen betrifft das die Durchsetzung eines 8-stündigen Nachtflugverbots sowie die Kündigung des Staatsvertrags über die gemeinsame Landesplanung mit Berlin.
Es ist zu erwarten, dass die Anträge von der Mehrheit der SPD-Delegierten genau so abgeschmettert werden, wie schon in der Vergangenheit. Dabei wird man den Antragstellern vermutlich auch die Propaganda-Lüge vom angeblich “weltbesten Schallschutz” am BER entgegen halten.
Dazu erklärt die Fraktion der BVBB-WG in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow:
Bekanntermaßen ist beim Schallschutz zwischen dem Tag- und Nachtschutzgebiet zu unterscheiden. Für beide gelten unterschiedliche Schutzziele. Während im Tagschutzgebiet die ungestörte Kommunikation in Wohn-, Arbeits- und Aufenthaltsräumen sicherzustellen ist, sollen die Maßnahmen im Nachtschutzgebiet die Nachtruhe in Schlafräumen gewährleisten. Das Tagschutzgebiet umfasst etwa 14.000 und das Nachtschutzgebiet etwa 25.000 Haushalte.
Sofern überhaupt von einem “weltbesten Schallschutz” die Rede sein kann, so bezieht sich das ausschließlich auf das Tagschutzgebiet, in dem nur Wohnräume (!) geschützt werden. Dagegen wird für alle Schlafräume in den 25.000 Haushalten des Nachtschutzgebiets nur der primitive Schallschutz gewährt, wie an anderen deutschen Flughäfen auch.
Die in die Welt gesetzte Behauptung vom “weltbesten Schallschutz” ist deshalb nur eine Propaganda-Lüge, um die unaufgeklärte Öffentlichkeit gegen die Betroffenen aufzuwiegeln. Wegen des primitiven Nachtschutzes sind deshalb alle Forderungen auf die Ausweitung des Nachtflugverbots auf mindestens 8 Stunden aus lärmmedizinischer Sicht geboten und deshalb richtig.
Matthias Stefke Gerrit Schrader
Fraktionsvorsitzender Mitglied der Fraktion