BVBB: Flughafenkoordinator Bretschneider ist nicht mehr zu halten / Platzeck soll sich endlich seiner Verantwortung stellen
Der von der Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus von Berlin am 19. April 2013 in den BER-Untersuchungsausschuss als Beweismittel eingebrachte Vermerk eines “Beraters” der Planfeststellungsbehörde vom 22. März 2003 bestätigt den Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) in seinem Verdacht, dass die Planfeststellungsbehörde um ihren damaligen Leiter Bretschneider (SPD) systematisch im Genehmigungsverfahren für den Flughafen BER betrogen hat. In Kenntnis damaliger Vorgänge kommt der BVBB zu dem Schluss, dass die Behörde nicht nur “Formulierungs- und Kürzungsvorschläge” zur einer ergänzenden Antragsunterlage des Flughafens einbrachte, sondern dass die gesamte Antragsunterlage offensichtlich im Auftrag und mit Unterstützung der Planfeststellungsbehörde manipuliert wurde.
BVBB hat neuen Vorstand gewählt
Am 19.04.2013 führte der BVBB seine turnusmäßige Jahreshauptversammlung traditionsgemäß in Rotberg durch.
Auf der Tagesordnung der Delegiertenkonferenz standen die Rechenschaftslegung und Entlastung des alten bzw. amtierenden sowie die Wahl des neuen Vorstands.
BVBB: Platzeck muss Staatssekretär Bretschneider umgehend entlassen
Im Rahmen der gestrigen Anhörung im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Leiter der Brandenburger Anhörungsbehörde Joachim Leyerle mitgeteilt, dass er im Dezember 2001 von Bretschneider, im Zusammenhang mit dem Anhörungsbericht zum Planfeststellungsbeschluss für den BER, unter Druck gesetzt wurde.
Leyerle zufolge wurde ihm auch ein beruflicher Aufstieg in diesem Zusammenhang nur für eine "Gegenleistung" in Aussicht gestellt.
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MIL duldete seit 2008 falsche Umsetzung des Schallschutzprogramms für den Flughafen Berlin Brandenburg
Gemeinsame Presseerklärung
der Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.), des Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) und des Vereins zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs e.V. (VUV)
vom Donnerstag, 18. April 2013
MIL duldete seit 2008 falsche Umsetzung des Schallschutzprogramms für den Flughafen Berlin Brandenburg
Die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e. V. (Schutzgemeinschaft), der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) und der Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs e.V. (VUV) sind über neue, erst kürzlich durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL) auf Anforderung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgelegte Akten überrascht und empört. Das MIL hat im Rahmen der Klageverfahren zur Durchsetzung des Tag-Schutzzieles „0 x 55 dB(A)“ dem Gericht Akten überlassen, die ein höchst fragwürdiges Bild von den angeblichen Bemühungen der Behörde zur Durchsetzung des planfestgestellten Schallschutzzieles zeichnen.
BVBB: Neue Klagen gegen Pleiteflughafen BER
Der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) hat, neben der bereits seit Mai 2012 anhängigen Klage zum Schallschutz, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) zwei weitere Klagen gegen Deutschlands größte Investruine, den Pleiteflughafen BER eingereicht.
Die erste Klage vom 19.03.2013 richtet sich gegen die unvollständige Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Ausbau des Flughafens Schönefeld. In einem Vorabentscheidungsersuchen hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-420/11) erst kürzlich entschieden, dass auch Vermögensschäden vom Schutzzweck der UVP-Richtlinie erfasst werden.
Eine Untersuchung hingegen, welche die Wertminderung von Häusern und Grundstücken durch den vom BER ausgehenden Fluglärm ermittelt, hat es im Rahmen der Prüfung der Umweltverträglichkeit für den BER nie gegeben.
Flughafen Tegel-Nicht mit uns!
Ca. 500 von den Berliner Flughäfen betroffene Anwohner haben am heutigen Samstagnachmittag (13.04.2013) gegen Fluglärm in Berlin-Tegel protestiert.
Die Bürgerinitiativen aus Berlin und Brandenburg forderten ein sofortiges Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr für den Flughafen im Norden der Hauptstadt und bekundeten ihre Solidarität mit den vom Tegeler Fluglärm betroffenen Anwohnern. Der BVBB forderte per Großbanner "Kein Flugverkehr über dem Siedlungsmeer".
Am Protest vor und im Terminal A beteiligten sich neben den BER-Betroffenen auch Betroffene aus Spandau, Reinickendorf und Pankow.
Zur Demonstration unter dem Motto "Empört Euch!" hatten das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg (ABB), das Bündnis Süd-Ost (BüSO) und der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) aufgerufen. Der BVBB, der auch als Veranstalter verantwortlich zeichnete. hatte die Veranstaltung für ca. 200 Teilnehmer angemeldet. Versammlungsleiter Klaus Dierke (BVBB) wertete die hohe Teilnahmerzahl als Ausdruck einer zunehmenden Solidarisierung aller Berliner und Brandenburger Fluglärmgegner.
BVBB sieht sich durch Tegel-Gutachten bestätigt
Ja zur Aufhebung von Denkverboten, aber bitte konsequent!
Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) sieht sich durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur weiteren Offenhaltung des Flughafens Tegel in seiner langjährigen Auffassung bestätigt, dass es sich bei Planfeststellungsbeschlüssen nicht um auf Dauer in Stein gemeißelte Genehmigungen handelt.
Im Gegenteil, es gibt jederzeit die Möglichkeit, die geltenden Regelungen so zu ändern, wie es dem politischen Willen von Regierungen und Parlamenten entspricht.
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