Warum ist die Gesetzesinitiative Brandenburgs zur Fluglärmproblematik abzulehnen?

Hintergrundinformationen zum Offenen Brief des BVBB an die Abgeordneten des Landes Brandenburg

Nachdem sich die Regierungskoalition im Land Brandenburg dafür entschieden hat, das erfolgreiche Volksbegehren zum Verbot eines Nachtflugbetriebs auf dem künftigen Flughafen BER anzunehmen, hat nunmehr auch die Brandenburgische Landesregierung die Fluglärmproblematik auf ihre politische Agenda gesetzt. Zu diesem Zwecke hat die Landesregierung eine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf den Weg gebracht, die die Änderung des LuftVG insbesondere hinsichtlich der Festlegung von Flugverfahren zum Ziel hat.

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Offener Brief an die Abgeordneten des Landtags von Brandenburg

Brandenburg hat für die 907. Sitzung des Bundesrats am 1. März 2013 einen Antrag auf Änderung des Luftverkehrsgesetzes mit dem Ziel eingebracht, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm, insbesondere in den Nachtstunden, zu erweitern.
Für die gleiche Sitzung hat das Land Rheinland-Pfalz ebenfalls einen Antrag mit ähnlicher Zielstellung vorgeschlagen, der nach Auffassung des Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) und zahlreicher Fachleute aus dem gesamten Bundesgebiet besser geeignet ist, die Belange der Anwohner von Flughäfen zu schützen.

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BVBB: Bürger auf die Barrikaden, Platzeck und Rot-Rot beabsichtigen schon wieder uns zu verraten

Während die Öffentlichkeit noch rätselt, ob es der Brandenburgische Ministerpräsident mit seiner Kehrtwende für ein Nachtflugverbot am Pleiteflughafen BER ernst meint, liefert Platzeck (SPD) hinterrücks  und mit dreister Kaltschnäuzigkeit die Antwort in Form der Bundesratsinitiative 138/13 vom 21.02.13 und dem “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes”.

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Platzeck's Trumpf heißt, den Staatsvertrag mit Berlin zu kündigen

So überraschend, wie die Kehrtwende von Platzeck zum Nachtflugverbot am BER kam, so verheerend ist das Presseecho darauf. Niemand nimmt ihm ab, das er es ernst meinen könnte. Der, der bisher noch nie wirkliche Krisen als Ministerpräsident meistern musste, hat mit seinem plötzlichen Schwenk drastisch an Glaubwürdigkeit verloren. Wenn das ein wahltaktisches Manöver gewesen sein soll, so ist es gehörig nach hinten los gegangen.

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BVBB: Annahme des Volksbegehrens durch Rot-Rot ist wahlkampftaktisches Theater

Der BVBB wertet die “plötzliche” Einsicht von Platzeck (SPD) sowie seiner rot-roten Landesregierung, das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER annehmen zu wollen, als die Fortsetzung einer verlogenen Politik, weil es im Ergebnis für den Schutz der Bevölkerung folgenlos bleiben wird. 

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BVBB: Markov verschweigt drohenden Haushaltsnotstand in Brandenburg

Im Zusammenhang mit den auf Brandenburg zukommenden Mehrkosten für den Pleiteflughafen BER übt sich Finanzminister Markov (Linke) derzeit als Märchenerzähler. Denn einerseits kündigt Markov wegen des BER-Desasters einen Nachtragshaushalt an, zu dessen Volumen er allerdings noch nichts sagen könne, gleichzeitig aber erklärt er, ab 2014 keine neuen Schulden machen zu wollen. 

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