BVBB Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.

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Nach dem der BVBB bereits mit seiner Presseinfo vom 31.01.13 die Öffentlichkeit darüber informierte, dass die Gewährung einer Staatlichen Beihilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für den Pleiteflughafen BER offensichtlich nur durch wahrheitswidrige Angaben der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission möglich war, setzt der BVBB nun auch die Mitglieder des Verkehrs- und Haushaltsausschusses des Bundestages über die schäbigen Machenschaften der Bundesregierung in Kenntnis. Wir empfehlen allen Opfern der verfehlten Flughafenpolitik von Ramsauer (CSU) sowie Wowereit und Platzeck (beide SPD) sich in gleicher Sache mit eigenen Beschwerden an die genannten Ausschüsse und die EU-Kommission zu wenden. Denn nach Lage der Dinge steht bald ein neues Verfahren zur Billigung weiterer Staatsgelder für den Pleiteflughafen BER an. Die EU-Kommission sollte dann wissen, wie u.a. auch Ramsauer und seine Aufsichtsräte den von ihnen seit Jahren mitgetragenen Betrug beim Schallschutz als "unerwartete" Entscheidung einem deutschen Gericht untergejubelt haben.  Die Dokumente hier zum

Weiterlesen: BVBB informiert Ausschüsse des Bundestages über die Lügen der Bundesregierung

Im Beihilfeverfahren SA.35378 (2012/N) für den Pleiteflughafen BER hat die Bundesregierung offensichtlich vorsätzlich falsche Angaben gegenüber der EU-Kommission gemacht. Denn sie begründete den zusätzlichen Finanzbedarf der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) u.a. mit dem “unerwarteten” Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (OVG) vom 15.06.12.

Im Einzelnen argumentierte die Bundesregierung vor der EU-Kommission wie folgt:

Weiterlesen: BVBB: Bundesregierung belog EU-Kommission

Der BVBB betrachtet  das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg  zur Wannseeroute als Bestätigung dafür, dass die gesamte Rechtsverordnung zur Festlegung der Flugrouten bald nur noch ein  „Trümmerhaufen" sein wird.

Weiterlesen: BVBB: Rechtsverordung zu Flugrouten ist nur noch ein "Trümmerhaufen"

In nicht mehr zu überbietender Dreistigkeit sickert nun durch, dass Platzeck (SPD) mit einer Sondergenehmigung plant, die neue Südbahn des Pleiteflughafens BER vorzeitig in Betrieb zu nehmen. Platzeck nimmt damit billigend in Kauf, dass Tausende, bisher vom Fluglärm verschont gebliebene Anwohner, einschließlich Kinder, Kranke und Alte, nun erstmalig und von einem Tag auf den anderen ungeschützt dem Lärmterror ausgesetzt werden sollen.

Weiterlesen: BVBB: Platzeck erklärt BER-Anwohner zum Kanonenfutter für seine Flughafenpolitik

K. Lubina: "Meine Beweggründe sind, den regionalen Bürgervereinen - die Prozesse mit großen fin. Opfern führen und andere Aufwendungen haben - Flugblätter für Aufklärung, Verdeutlichung, Vorstellung zu geben, welch totale Veränderung des Lebensraumes eintreten wird, wenn ein Drehkreuz in Wohngebiete oktroyiert werden soll. Land ist hier keine Industriebrache, sondern einmalige Grüne Lunge, naturgeschützt, Trinkwasserschutzgebiet. Die Verhinderung der Umweltfolgenprüfung ist ein Beispiel für die Vorgehensweise, die ein Polit-/Wirtschaftsdiktat ist.  Die jeweiligen Vereine sollten auch ihre Anpassungen vornehmen können (Logoeinsatz, Ortsnamen u.a.). "

Nach dem Wechsel auf dem Chefsessel des FBB-Aufsichtsrates geht der Murks beim Flughafenbau zwangsläufig weiter. Denn wie ein Mann, der seit mehr als 20 Jahren das Projekt als verantwortlicher Politiker und Minister begleitet, die Fakten sowie falschen Entscheidungen zum Standort und Projekt kennt, mitgetragen, sogar umgesetzt hat, ernsthaft im 21. Jahr seiner Verantwortung von einem Tag auf den anderen seine Überzeugungen wechseln kann, ist nicht vermittelbar.

Weiterlesen: Das falsche Projekt am falschen Standort mit dem falschen Personal – Der Murks geht weiter

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  5. Vertrauensfrage

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