Eine Fülle von Informationen über den Skandalflughafen BER stürmt täglich auf die interessierte Öffentlichkeit ein. Dabei gibt es wahnwitzige, verlogene und ablenkende Nachrichten. Die Erfahrung der Vergangenheit lehrt, dass nichts davon unmöglich ist und dass der Wahrheitsgehalt einer BER-Nachricht sich proportional zu ihrer Unfassbarkeit erhöht.

Notlandung im BER-irgendwo
In der zurückliegenden Woche lasen wir von der Notlandung einer Boeing 737-500 mit der Flug-Nummer LH 9921 auf der noch nicht in Betrieb genommenen Südbahn. Tagesspiegel-CR Maroldt jubelte in seinem Checkpoint vom 15.04. 2015 gar: „ Ein Airbus der Lufthansa (LH9921) hat gestern um 22.02 Uhr in Schönefeld erfolgreich eine Notlandung hingelegt - und zwar (trara!) auf der nagelneuen Südbahn des BER. Also erklären wir den Willy-Brandt-Aiport hiermit für eröffnet.“
Der Tagesspiegel bezog sich dabei auf die Aufzeichnung von http://www.flightradar24.com. die bestätigt, dass der Flug 19:57 Uhr UTC auf der Nordbahn in Richtung Westen startete und nach einer Schleife kurz darauf 20:02 Uhr UTC wieder südlich der südlichen Landebahn landete. Auch www.metafly.info bestätigt per abrufbarer Aufzeichnung diese Version. Dennoch wies ein Flughafensprecher sofort die Berichte zurück, wonach die Maschine auf der benachbarten noch gesperrten neuen Rollbahn für den künftigen Hauptstadtflughafen gelandet sei. Die Berliner Morgenpost beeilte sich klarzustellen „Der Pilot habe ordnungsgemäß die Start- und Landebahn des alten Schönefelder Flughafens genutzt.“

Wem mag man mehr glauben, dem Flughafen oder den Telemetrie-Aufzeichnungen weltweiter Flugdaten zweier voneinander unabhängiger Internetportale?

Bürgerinitiativen aus allen Verkehrslärmbelasteten Regionen Deutschlands begeben sich auf Sternfahrt nach Berlin.

In Berlin werden folgende Mahnwachen stattfinden:

14 Uhr Brandenburger Tor (Pariser Platz)

15 Uhr Verkehrsministerium in der Invalidenstraße

16 Uhr Alexanderplatz (Breitscheidplatz)

17 Uhr Gedächtniskirche

19 Uhr findet die „Tagung der Fluglärmbetroffenen Deutschlands“ in Berlin statt.
Ort: Waschhaus, Katzengraben 19 (Alt-Köpenick) Einladung zur Tagung

Das Schallschutzprogramm der FBB verfehlt in vielen uns bekannten Fällen systematisch die Schutzziele, die im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben sind. Die Aufsicht führende Behörde des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung kennt diese Probleme bereits seit Monaten, ist aber bisher nicht eingeschritten. Dabei muss der Behörde bewusst sein, dass ihre Pflicht zum Einschreiten durch den Wechsel von der "Kostenerstattungsvereinbarung“ (einem Vertrag) zur Anspruchsermittlung (einer Mitteilung) gewachsen ist.

Offenbar versucht die FBB in großem Stil, den Schallschutz durch Ablehnung zu erledigen, denn folgende systematische Verfehlungen treten gehäuft auf:

„Wir wollen 2015 mit einer verlässlichen Arbeit am Schallschutzprogramm zeigen, dass wir ein guter Nachbar sind.“ verkündete vollmundig Noch-Geschäftsführer Mehdorn per Pressemitteilung vom 29.01.2015

Nur 2 Tage später entlarvt der FBB-Leiter Schallschutz in seinem aktuellen Monatsbericht zum Stand der Umsetzung des Schallschutzprogrammes die Propaganda Mehdorns als wahrheitswidrig, denn die Realität sieht völlig anders aus: 

Pressemitteilung vom 29.01.2014

Mit der Kleinen Anfrage Nr. 128 hat der Abgeordnete Christoph Schulze im Landtag Brandenburg nachge-fragt, wie es denn um den Schallschutz für die Anwohner des BER bestellt ist. Bitte entnehmen Sie die Kleine Anfrage der Anlage. Insbesondere geht es darum, welche Rechtswege den Bürgerinnen und Bürgern offenstehen.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die Landesregierung Brandenburg die Kleine Anfrage wieder einmal so unpräzise wie nur irgendwie möglich beantwortet. Die Landesregierung führt u.a. zu Frage 3 aus, dass Land nur dann einschreiten wird, wenn es systematische Verfehlungen bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms bei der FBB gibt und auch zur Frage 5 äußert sich die Landesregierung nicht bei welchem Gericht die Bürgerinnen und Bürger klagen müssen, wenn sie denn mit der entsprechenden Anspruchsermittlung der Flughafengesellschaft nicht einverstanden sind.

Bei Zweifeln in den Widerspruch  / Ärger mit dem Schallschutz und kein Ende

Als im Juni 2012 der Flughafen BER eröffnet werden sollte, war nicht nur die Brandschutzanlage nicht fertig, sondern auch der bauliche Schallschutz für die rund 25.500 Anwohnerhaushalte in den Schutzgebieten war nicht fertig, ja noch nicht mal angefangen. Auch damals schon hätte die Flughafengesellschaft mindestens ein halbes Jahr zuvor die dafür notwendigen Schallschutzunterlagen korrekt berechnet und den Anwohnern ausgehändigt haben müssen. Damit das hätte funktionieren können, sollten bis zum Mai 2011 eigentlich alle Probleme beim Schallschutz für die Anwohner geklärt sein. Nun hat das Jahr 2015 begonnen, der Flughafen ist noch immer nicht in Betrieb und auch beim Schallschutz ist der Umsetzungsstand höchst unbefriedigend und noch immer sind zahlreiche Probleme ungelöst.

Der Bescheid der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde vom 12.12.14 zur befristeten Inbetriebnahme der Südbahn während der geplanten Nordbahnsanierung ab 02.05.15:

http://www.lbv.brandenburg.de/dateien/luftfahrt/Bescheid_Nordbahnsanierung_11122014.pdf

oder

http://bvbb-ev.de/index.php/dokumente-und-unterlagen/category/22-schallschutz


Die Übersichtskarte zu den sogenannten Teilvollzugsgebieten:

Hohes Gericht, Sehr geehrte Damen und Herren,

leider erlauben es mir berufliche Gründe nicht, an der heutigen Verhandlung teilzunehmen. Um aber keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit meiner Klage aufkommen zu lassen, habe ich eine kurze Erklärung vorbereitet.

Ich kann mich noch gut an das Betreten des Großen Sitzungssaals in Leipzig am ersten Tag zur Verhandlung über die Klagen zum Nachtflug erinnern. Hinter dem Richtertisch stand eine Landkarte, auf der mit roten und blauen Fäden die im Winkel auffächernden Korridore der An­ und Abflugrouten am BER dargestellt waren. Mein erster Gedanke damals: Offensichtlich will der Senat auch etwas zu den Flugrouten sagen, über die gerade heftig in der Öffentlichkeit gestritten wurde.