Eine Fülle von Informationen über den Skandalflughafen BER stürmt täglich auf die interessierte Öffentlichkeit ein. Dabei gibt es wahnwitzige, verlogene und ablenkende Nachrichten. Die Erfahrung der Vergangenheit lehrt, dass nichts davon unmöglich ist und dass der Wahrheitsgehalt einer BER-Nachricht sich proportional zu ihrer Unfassbarkeit erhöht.
Notlandung im BER-irgendwo
In der zurückliegenden Woche lasen wir von der Notlandung einer Boeing 737-500 mit der Flug-Nummer LH 9921 auf der noch nicht in Betrieb genommenen Südbahn. Tagesspiegel-CR Maroldt jubelte in seinem Checkpoint vom 15.04. 2015 gar: „ Ein Airbus der Lufthansa (LH9921) hat gestern um 22.02 Uhr in Schönefeld erfolgreich eine Notlandung hingelegt - und zwar (trara!) auf der nagelneuen Südbahn des BER. Also erklären wir den Willy-Brandt-Aiport hiermit für eröffnet.“
Der Tagesspiegel bezog sich dabei auf die Aufzeichnung von http://www.flightradar24.com. die bestätigt, dass der Flug 19:57 Uhr UTC auf der Nordbahn in Richtung Westen startete und nach einer Schleife kurz darauf 20:02 Uhr UTC wieder südlich der südlichen Landebahn landete. Auch www.metafly.info bestätigt per abrufbarer Aufzeichnung diese Version. Dennoch wies ein Flughafensprecher sofort die Berichte zurück, wonach die Maschine auf der benachbarten noch gesperrten neuen Rollbahn für den künftigen Hauptstadtflughafen gelandet sei. Die Berliner Morgenpost beeilte sich klarzustellen „Der Pilot habe ordnungsgemäß die Start- und Landebahn des alten Schönefelder Flughafens genutzt.“
Wem mag man mehr glauben, dem Flughafen oder den Telemetrie-Aufzeichnungen weltweiter Flugdaten zweier voneinander unabhängiger Internetportale?
Und weil in Sachen BER nichts mehr für unmöglich gehalten werden kann, sind auch wir nicht vor Fehlinformationen gefeit, wie wir jüngst erfahren mussten. Aus in der Regel sehr gut informierten Fachkreisen wurden wir mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass es bisher im Handbuch der Luftfahrt (AIP) keine Flugrouten für die Südbahn gäbe und damit deren Teilinbetriebnahme zum 2.5. 2015 unmöglich sei. Nunmehr hat man sich bei uns entschuldigt, man habe übersehen, dass diese Veröffentlichungen bereits zum 16.3.2015 erfolgt seien. Diese Entschuldigung reichen wir hiermit an unsere Leser weiter. Ob aber die Südbahn am 2.5. in Betrieb gehen wird und vor allem wie lange, wird sich zeigen. Dass die Landesregierung bzw. die gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB) entgegen Amtseid und Grundgesetz es für wichtiger hält, die Nordbahn zu sanieren als die 4.500 von der Inbetriebnahme der Südbahn betroffenen Anwohner zu schützen, ist ein Skandal, der nach Klärung verlangt.
Volksvertreter versus Volkes Wille
Um Verwirrungen bemüht scheinen auch die Brandenburgischen Volksvertreter. So haben sie ein Votum von 29.000 Bürgern eiskalt vor die Wand laufen lassen und bleiben ihrer zukunftsverunsichernden Infrastrukturplanung treu. Ziel der Volksinitiative war es, gesetzlich festschreiben zu lassen, dass eine Erweiterung des BER um eine 3. Startbahn für die Zukunft ausgeschlossen wird. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit verkünden die gesetzunwilligen Volksvertreter unisono, dass sie gegen eine Erweiterung des BER um zusätzliche Start-und Landebahnen seien. Doch der Schein trügt, denn in ihrer Amtszeit rechnet noch niemand mit dem Beginn des Baus einer 3. Start- und Landebahn. Es ging der Volksinitiative darum, dies für alle Zukunft auszuschließen. Ein Gesetz hätte das Verbot in Beton gegossen. Mit Ausnahme der AfD sowie der beiden CDU-Politiker Saskia Ludwig und Ludwig Burkhardt haben die „Volksvertreter“ es jedoch nicht gewünscht. Viel leichter fanden sie es, heute laut zu verkünden doch sowieso dagegen zu sein. Wenn der Bau einer 3. Startbahn irgendwann in Zukunft ansteht, wird keiner der heutigen Volksvertreter mehr in Amt und Würden sein und sich verantworten müssen.
Allein die oppositionelle CDU spricht aus, was alle tatsächlich denken: „Nach derzeitigem Stand und beim Festhalten am Single-Airport-Konzept ist der dauerhafte Ausschluss jeglicher Erweiterung des Flughafenstandortes keine tragfähige Handlungsoption, wenn man eine glaubwürdige, verantwortungsvolle (...) Politik verfolgt“.
Wenn auch weder christlich noch demokratisch, so ist diese Position allemal aufrichtiger und ehrlicher als das demagogische Lavieren der Rot-Roten Regierung. Dabei verschweigen sie allerdings auch, dass die Planfeststellung des BER einen Regionalflughafen zum Gegenstand hatte. Nur unter diesem Aspekt erhielt der BBI/BER die Genehmigung inmitten einer solch dicht besiedelten Umgebung zu bauen. In Deutschland ist dies einzigartig.
In einem Land, in dem die Rot-Rote Regierung unentwegt verkündet, dass sie mit den Bürgern übereinstimmen, das erfolgreiche Volksbegehren „Nachtflugverbot am BER“ hingegen seit einem Jahr noch immer seiner Umsetzung harrt und jetzt die Meinung vertreten wird, dass man kein Gesetz benötige, um eine Erweiterung des BER auszuschließen, weil dies sowieso niemand wolle, ist der politische Wille, den Worten auch Taten folgen zu lassen, längst abhandengekommen.
Die Flughafenpolitik der vergangenen Jahre beweist, dass das gesamte Projekt auf Lug und Betrug basiert. Selbst Transparency International ergriff resigniert die Flucht und meinte, es “…habe sich bei Transparency der Verdacht erhärtet, dass es Unregelmäßigkeiten geben könnte. Dabei sei es aber nicht bloß um Fälle gegangen, bei denen der BER das Vergaberecht bei öffentlichen Ausschreibungen nicht eingehalten habe, sondern auch um erste Anzeichen für Schmiergeldforderungen – Verdachtsfälle, von denen sich einige mit der Verurteilung von Großmann auch als berechtigt erwiesen.” „Das Projekt ist ein solcher Hindernislauf, dass Korruption unter Umständen nur als Begleiterscheinung definiert werden könnte.“
Rot-Rote Sondervermögensverschuldung
Damit diese zweifelhafte Maschinerie weiterhin geschmiert wird, trumpft der linke Finanzminister Görke mit einem dreisten Taschenspielertrick auf. So hat das rot-rote Kabinett am Dienstag seinen Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen BER-Fonds beschlossen. Sie nennen es nun „Sondervermögen“, als Finanzierungsmodell außerhalb des regulären Haushaltes, das nicht zu Lasten etwa von Schulen, Kitas oder Investitionen gehen soll. Der Finanzminister hat sich dieses Modell ausgedacht, um sein Wahlversprechen „kein Steuergeld mehr für Schönefeld“ einzuhalten.
Allerdings muss das mit 18,3 Milliarden Euro verschuldete Brandenburg dafür entgegen früherer Versprechen selbst neue Kredite über 409 Millionen Euro aufnehmen. Das Land will so Geld zu Niedrigzinsen von unter einem Prozent erhalten, um diesen Vorteil an die Flughafengesellschaft weiterzureichen. Nur die Zinsen will Brandenburg einige Jahre vorfinanzieren. Man fragt sich unwillkürlich, mit wessen Geld gebürgt, gehaftet und die Zinsen vorfinanziert werden sollen, wenn nicht mit dem Steuergeld der Brandenburger.
Längst ist nachgewiesen, dass die Flughafengesellschaft niemals in der Lage sein wird, aus den roten Zahlen zu kommen. (BBBTV vom 15.05.2014 „Schönefeld Bargeld los: BER für immer in den roten Zahlen“ und der Studie „Betrachtungen zur Wirtschaftlichkeit des Flughafen BER“ von Wilfried von Aswegen vom Juli 2014.
Ungeachtet dessen tönt Görke „Wir erwarten, dass der Flughafen das Geld in fünf bis sieben Jahren nach der Eröffnung des BER zurückzahlt“ und weiß bereits heute sehr genau, dass dies völlig unmöglich ist.
So wird ein Problem nach dem alten ostdeutschen Finanzierungsprinzip „linke Tasche in rechte Tasche“ aus der Welt gemogelt. Das angebliche Darlehen wird später sukzessive sozialisiert, in dem es scheibchenweise in Eigenkapital der Flughafengesellschaft umgewandelt wird, so wie man es seit vielen Jahren bereits handhabt. Dadurch ist das Geld nicht mehr Haushaltswirksam und der Kontrolle des Parlamentes entzogen. Dem braven Steuerbürger wird wieder einmal sein Geld unterschlagen.
Wenn so etwas im zivilen Leben und mit privatem Geld geschieht, wird dies mit Gefängnis bestraft, wie derzeit der ehemalige Wirtschaftsminister Brandenburgs, Fürniß, erfahren muss. 3 Jahre Haft dafür, dass er sich 500.000 EUR bei Bekannten und Freunden als Darlehen erschlichen hat, dies mit betrügerischem Vorsatz und in Kenntnis, dass er diese Summen niemals zurückzahlen kann.
Damit verlängert Fürniß die lange Reihe der kriminellen ehemaligen brandenburgischen Regierungsvertreter aus Mördern, Spitzeln und Betrügern und offenbart einmal mehr, welche Ganovenmoral sich in Brandenburgs Regierungsämtern breit macht und wie es um die Wahrhaftigkeit brandenburgischer Politik bestellt ist.
So lange sich die Bürger diese Politik und Politiker bieten lassen, ist in der bürgerfeindlichen Politik Brandenburgs einfach nichts unmöglich.