Pressemitteilungen
Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010.
In nicht mehr zu überbietender Dreistigkeit sickert nun durch, dass Platzeck (SPD) mit einer Sondergenehmigung plant, die neue Südbahn des Pleiteflughafens BER vorzeitig in Betrieb zu nehmen. Platzeck nimmt damit billigend in Kauf, dass Tausende, bisher vom Fluglärm verschont gebliebene Anwohner, einschließlich Kinder, Kranke und Alte, nun erstmalig und von einem Tag auf den anderen ungeschützt dem Lärmterror ausgesetzt werden sollen.
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Nach dem Wechsel auf dem Chefsessel des FBB-Aufsichtsrates geht der Murks beim Flughafenbau zwangsläufig weiter. Denn wie ein Mann, der seit mehr als 20 Jahren das Projekt als verantwortlicher Politiker und Minister begleitet, die Fakten sowie falschen Entscheidungen zum Standort und Projekt kennt, mitgetragen, sogar umgesetzt hat, ernsthaft im 21. Jahr seiner Verantwortung von einem Tag auf den anderen seine Überzeugungen wechseln kann, ist nicht vermittelbar.
Nachdem bereits am 22.8.2011 in Rangsdorf und am 26.3.2012 in Diedersdorf auf Initiative der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag, Dr. Saskia Ludwig, Bürgerforen zum Pleiteflughafens BER stattfanden, lädt die Brandenburger CDU am 29.01.2013 nun zum dritten Mal zu einem solchen Forum ein.
Ramsauer, Wowereit und Amann müssen unverzüglich vor den Abgeordneten unter Eid aussagen
Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) fordert den Vorsitzenden des BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius auf, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und den Technik-Chef Horst Amann unverzüglich vor den Untersuchungsausschuss zu laden.
Weiterlesen: BVBB fordert Sondersitzung des BER-Untersuchungsausschuss
Mit der Ankündigung der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der fehlenden Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP) bei der Festsetzung der Flugrouten für den Pleiteflughafen BER anzustreben, gerät nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Erklärungsnöte.
Weiterlesen: BVBB: EU-Vertragsverletzungsverfahren bringt Bundesverwaltungsgericht in Erklärungsnöte
Nach der "Putinade" im Vorsitz des Aufsichtsrats der Berliner Flughäfen zwischen Wowereit und Platzeck (beide SPD) ergießt sich neben allgemeinem Unverständnis nun auch noch beißender Spott und Hohn über Berlin und Brandenburg. Das Medienecho ist verheerend. Selbst die horrenden Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich an Berlin werden nun im Zusammenhang mit dem BER-Debakel in Frage gestellt, da Berlin in der Wahrnehmung der bundesdeutschen Öffentlichkeit nicht mit fremden Geld umgehen kann.
Die Rochade von Wowereit und Platzeck um den Aufsichtsratsvorsitz ist ein weiterer dreister Betrug der Öffentlichkeit und dient nur Wowereit, sich aus der Schusslinie zu nehmen. In der Privatwirtschaft stünde längst der Staatsanwalt vor diversen Türen und würde wegen Untreue ermitteln.
Nun also soll es Platzeck richten, dem als grüner Umweltminister in Brandenburg bereits 1994 die Fachleute bescheinigten, dass Schönefeld ein unmenschlicher und damit ungeeigneter Standort für den Großflughafen ist. Denn das ablehnende Votum des damaligen Raumordnungsverfahrens trägt seine Unterschrift. Dieser Ministerpräsident, der mit seinem naiven Opportunismus den Schutthaufen in Schönefeld erst möglich machte und die BER-Karre in den Unrat schob, soll nun diese wieder aus dem Dreck ziehen. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Aber an einem Unglück hat niemals nur der Schuld, der an der Spitze steht, sondern auch die, die sehenden Auges oder in Ignoranz das böse Treiben geduldet haben und weiter dulden, nämlich die Abgeordneten der Landesparlamente von Berlin und Brandenburg. Ein Beispiel für deren Inkompetenz ist die noch kurz vor dem geplanten Eröffnungstermin des BER auf Betreiben von Platzeck abgehaltene Sitzung der SPD-Landtagsfraktion auf dem Flughafen. Nur allzu bereitwillig haben sich die SPD-Abgeordneten von Platzeck über die Fortschritte auf der Baustelle blenden lassen, statt ihrer wichtigsten Funktion nachzukommen, nämlich die Kontrolle der Regierungsarbeit. Deshalb tragen sie nun auch eine Mitschuld an dem Hohn und Spott, der sich über die Region ergießt.
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