Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010. 

Nachdem bereits am 22.8.2011 in Rangsdorf und am 26.3.2012 in Diedersdorf auf Initiative der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag, Dr. Saskia Ludwig, Bürgerforen zum Pleiteflughafens BER stattfanden, lädt die Brandenburger CDU am 29.01.2013 nun zum dritten Mal zu einem solchen Forum ein.

Ramsauer, Wowereit und Amann müssen unverzüglich vor den Abgeordneten unter Eid aussagen

Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) fordert den Vorsitzenden des BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius auf, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und den Technik-Chef Horst Amann unverzüglich vor den Untersuchungsausschuss zu laden.

Mit der Ankündigung der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der fehlenden Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP) bei der Festsetzung der Flugrouten für den Pleiteflughafen BER anzustreben, gerät nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Erklärungsnöte.   

Nach der "Putinade" im Vorsitz des Aufsichtsrats der Berliner Flughäfen  zwischen Wowereit und Platzeck (beide SPD) ergießt sich neben allgemeinem Unverständnis nun auch noch beißender Spott  und Hohn über Berlin und Brandenburg. Das Medienecho ist verheerend. Selbst die horrenden Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich an Berlin werden nun im Zusammenhang mit dem BER-Debakel in Frage gestellt, da Berlin in der Wahrnehmung der bundesdeutschen Öffentlichkeit nicht mit fremden Geld umgehen kann.

Die Rochade von Wowereit und Platzeck um den Aufsichtsratsvorsitz ist ein weiterer dreister Betrug der Öffentlichkeit und dient nur Wowereit, sich aus der Schusslinie zu nehmen. In der Privatwirtschaft stünde längst der Staatsanwalt vor diversen Türen und würde wegen Untreue ermitteln.

Nun also soll es Platzeck richten, dem als grüner Umweltminister in Brandenburg bereits 1994 die Fachleute bescheinigten, dass Schönefeld ein unmenschlicher und damit ungeeigneter Standort für den Großflughafen ist. Denn das ablehnende Votum des damaligen Raumordnungsverfahrens trägt seine Unterschrift. Dieser Ministerpräsident, der mit seinem naiven Opportunismus den Schutthaufen in Schönefeld erst möglich machte und die BER-Karre in den Unrat schob, soll nun diese wieder aus dem Dreck ziehen. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Aber an einem Unglück hat niemals nur der Schuld, der an der Spitze steht, sondern auch die, die sehenden Auges oder in Ignoranz das böse Treiben geduldet haben und weiter dulden, nämlich die Abgeordneten der Landesparlamente von Berlin und Brandenburg. Ein Beispiel für deren Inkompetenz ist die noch kurz vor dem geplanten Eröffnungstermin des BER auf Betreiben von Platzeck abgehaltene Sitzung der SPD-Landtagsfraktion auf dem Flughafen. Nur allzu bereitwillig haben sich die SPD-Abgeordneten von Platzeck über die Fortschritte auf der Baustelle blenden lassen, statt ihrer wichtigsten Funktion nachzukommen, nämlich die Kontrolle der Regierungsarbeit. Deshalb tragen sie nun auch eine Mitschuld an dem Hohn und Spott, der sich über die Region ergießt.

Zur Ankündigung von Wowereit (SPD), nach der die bereits bewilligten 1,2 Milliarden Euro zusätzlicher Steuergelder für die Investruine BER nicht ausreichen könnten wenn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) den anhängigen Klagen zum “bestmöglichen Schallschutz” stattgeben würde, erklärt der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB):

Statt sich diesem Plebiszit zu stellen und auf die Bürger zuzugehen,  tritt die einzig noch amtierende rot-rote Landesregierung mit einer eilig verbreiteten Presseerklärung  die Flucht nach vorn an und verbreitet Unwahrheiten.

Zu den so verbreiteten Märchen über das eigene Handeln erklärt der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB):   Es ist eine Schande mit welchem Zynismus Rot-Rot die Bürger verhöhnen. So behaupten  SPD und Linke, man habe “durchgesetzt, dass der planfestgestellte Schallschutz realisiert und damit das bundesweit umfassendste Lärmschutzprogramm gewährleistet wird”. Die Wahrheit ist, dass sich der Flughafen mit Zustimmung beider Parteien nach wie vor weigert, die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses anzuerkennen und umzusetzen.

Warum der schlechteste aller Standorte für den Hauptstadtflughafen BER im so genannten Konsensbeschluss von 1996 das Rennen machte, erklärte der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg, Manfred Stolpe (SPD) im Interview mit der Berliner Zeitung vom 26.05.11. Danach habe der Bund entschieden, sich nur auf die beiden Luftkreuze Frankfurt und München zu konzentrieren. Mit einem 24-Stunden-Flugverkehr in Sperenberg aber wäre zumindest für München eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen. So will es Stolpe in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister von einem leitenden Mitarbeiter des Ministeriums erfahren haben.

Derzeit erlebt die bundesdeutsche Öffentlichkeit ein beispielloses Chaos um den “zu spät, zu klein, zu teuer” geplanten Hauptstadtflughafen BER und muss erkennen, die Strategie der Bayern, sich auf Dauer die unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten, ist voll aufgegangen. Hauptschuldige an dem Desaster, das seinen Anfang mit der falschen Standortwahl nahm, sind Diepgen (CDU) und Stolpe (SPD) sowie deren Nachfolger Wowereit und Platzeck (beide SPD). Letztere haben wegen ihrer Inkompetenz den internationalen Ruf Deutschlands so nachhaltig beschädigt, dass selbst die altehrwürdige New York Times spottete: “Berlin - we can do everything, but nothing right”.
Dabei könnte es Auswege aus dem jetzigen Dilemma geben, wenn Wowereit und Platzeck nur einmal ein mögliches Scheitern im Blick gehabt und in der Vergangenheit nicht alle Brücken für einen Plan B eingerissen hätten. Denn die naheliegende aller Lösungen, nämlich den Flughafen Tegel parallel zum BER weiter zu betreiben, haben sie ohne Not verschenkt, in dem sie die Eröffnung des BER rechtsverbindlich mit der Schließung von Tegel verbanden.

Doch es gibt eine Lösung.  Der Flughafen BER gilt erst als eröffnet, wenn die luftseitigen Anlagen, insbesondere die neue Südbahn und die dazugehörigen Rollwege und -felder in Betrieb genommen würden. Erst dann nämlich muss Tegel spätestens nach 6 Monaten vom Netz genommen werden. Dagegen stände einer Nutzung des neuen Terminals am BER aus luftverkehrsrechtlicher Sicht nichts im Wege, sofern die Verkehre ausschließlich über die Nordbahn abgewickelt würden.

Was wären die Vorteile eine solchen Übergangslösung?
a) Die Summe der Abfertigungskapazitäten an beiden Standorten würde noch für Jahre ausreichend sein.
b) Die räumliche Trennung der Anbieter von Premium- und Billigflug bliebe aufrecht erhalten. Die unterschiedlichen Gebühren an beiden Standorten würde von den Luftfahrtgesellschaften weiter toleriert.
c) Man gewinnt Zeit, um die landesplanerischen Beschränkungen externer Standorte, wie Cottbus-Drewitz und Neuhardenberg, aufzuheben und um mit deren Ertüchtigung für den Billigflug durch deren Betreiber zu beginnen. Ziel muss eine Entlastung des künftigen BER im Bereich der Abfertigung sein, in dem das Segment der Billigflieger auf die Satellitenstandorte verteilt wird.
d) Die Flughafenbetreiber bekommt Zeit, um das brachliegende Schallschutzprogramm nach den Anforderungen des Planfeststellungsbeschlusses vollständig umzusetzen.
f) Die Kosten für das Schallschutzprogramm würden über die Zeit der Offenhaltung von Tegel gestreckt. Bei einem dauerhaften Weiterbetrieb von Tegel würden diese weitestgehend entfallen.
Damit einhergehend wäre ein Zugewinn an Rechtssicherheit, da Gerichte sich nicht noch einmal mit der Frage beschäftigen müssten, ob die Eröffnung des BER auch ohne Schallschutz möglich ist. Denn die Verschiebung der ursprünglich für den 3. Juni geplanten Inbetriebnahme hat auch gezeigt, dass deshalb nicht gleich die Welt zusammenbrechen würde. Das negative Image des BER ist inzwischen so groß, dass keiner heute seriös sagen kann, wie die Richter noch einmal in dieser Frage entscheiden würden.

Im Übrigen hatte der BVBB in diversen Pressemeldungen, zuletzt am 23.11.2012, auf noch offene Rechtsfragen beim Schallschutz hingewiesen, wie die pauschale Anwendung der Kappungsgrenze und dem Stichtag für den Wertermittlung bei Immobilien.

Der BVBB fordert deshalb die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg auf, ernsthaft über eine längere Offenhaltung von Tegel nachzudenken und zwar so lange, bis es eine in jede Richtung vernünftige Lösung für das derzeitige Chaos am BER gibt.

Die einzig vernünftige Lösung des BER-Chaos in Schönefeld sieht der BVBB unverändert darin, einen  entwicklungs- und zukunftsfähigen Zentralflughafen für Deutschland an einem geeigneten menschenverträglichen Standort in Brandenburg  zu errichten und zu privatisieren. Eine wirtschaftlich sinnvolle Nachnutzung der BER-Bauten in Schönefeld ist ohne Weiteres möglich und in dem Nachnutzungskonzept des BVBB plausibel aufgezeigt.

SPD muss bei Luftfahrtpolitik umdenken und Fluglärmer Wowereit aus Bundesvorstand entlassen
Heute demonstrieren mehrere Tausend Fluglärmgegner vor der SPD-Parteizentrale  gegen Fluglärm sowie gegen Nachtflüge und fordern den Rücktritt Wowereits von seinen Ämtern.
Der SPD-Bundesvize, Regierende Bürgermeister Berlins  und FBB-Aufsichtsratschef hat bewiesen, dass er die Sorgen von Bürgern nicht ernst nimmt und sich einem längst überfälligen gesellschaftlichen Dialog über Fluglärm entzieht. Spätestens nach Stuttgart 21 sollte klar sein, dass Infrastrukturprojekte nur durch einen ernstgemeinten Bürgerdialog Akzeptanz finden können. Der BER steht hingegen für eine rückwärtsgewandte und menschenverachtende Beteiligungskultur, bei der Lügen zur Tagesordnung gehören, wie der Betrug bei Flugrouten und Schallschutz zeigt. So wird das Votum von 139.000 Berlinern gegen krankmachende Nachtflüge von Wowereit schlichtweg ignoriert, obwohl selbst der 115. Ärztekongress auf den mangelnden Schutz vor Fluglärm hinwies und die Politik zum Handeln aufforderte. Stattdessen werden Fluglärmgegner von ihm als wirtschaftsfeindlich geächtet oder sogar indirekt bedroht. Berüchtigt ist das Zitat Wowereits: "Wehe ich erwische einen von Euch beim Einchecken."

Mit seltener Offenheit hat der Staatssekretär im Brandenburgischen Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung, Rainer Bretschneider (SPD), nun eingeräumt, dass das von ihm als ehemaligen Leiter der Planfeststellungsbehörde zu verantwortende Lärmschutzkonzept für den Hauptstadtflughafen BER vor dem Scheitern steht. Denn Bretschneider hat in der  Berliner Zeitung vom 23.11.12 zu erkennen gegeben, dass es zu massenhaften Entschädigungen der Anwohner kommen werde, wenn das OVG Berlin-Brandenburg im Hinblick auf die noch anhängigen Klagen zum Schallschutz erneut den Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.04 bestätigen sollte, so wie es das bereits mit Urteil vom 15.06.12 tat. Wortwörtlich sagte Bretschneider: „Dann zahlen wir Geld aus”.