Pressemitteilungen
Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010.
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Der BVBB e.V. hat heute allen Bundestagsabgeordneten einen Katalog von 15 Fragen zu den Themen BER, Fluglärm und Gesundheitsschutz der Bevölkerung zukommen lassen.
Im Namen der 3000 Mitglieder des Vereins und aller vom BER betroffenen Menschen wollen wir wissen, wie sich die künftigen Abgeordneten mit den Folgen eines Flughafens am falschen Standort für Mensch, Umwelt und Staatskasse auseinandergesetzt haben.
Statt weiterer Lippenbekenntnisse wollen wir es von den Kandidaten für die nächste Legislaturperiode schriftlich, wie sie die Interessen der vom BER betroffenen Bevölkerung zu vertreten gedenken.
Der BVBB e.V. wird auf seiner Website www.bvbb-ev.de die Beantwortungen, die bis 31.08.2013 erfolgen sollen, auswerten.
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Mit Entsetzen nimmt der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) zur Kenntnis, dass die Innenverwaltung des Berliner Senats Gegner des Pleiteflughafens BER mit Methoden eines Polizeistaates bespitzeln lässt. Denn in der Vergangenheit war die Berliner Polizei eher durch Gelassenheit und Kooperation beim Umgang mit Demonstranten aufgefallen. Die nun offensichtlich veränderte Einschätzung, dass dem bürgerlichen Protest gegen den BER nur noch mit Stasi-ähnlichen Methoden beizukommen sei, hält der BVBB für einen missbräuchlichen Einsatz der Berliner Polizei zur Durchsetzung politischer Ziele, den Innensenator Henkel (CDU) zu verantworten hat.
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Die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) soll nach eigener Aussage mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden des Pleiteflughafens BER einen "Kompromiss" zum Schallschutz getroffen haben. Danach wolle man nun das 1999 selbst beantragte und durch Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (OVG) am 25.04.13 nochmals bestätigte Schutzniveau einhalten. Für Immobilien bei denen die Kosten für den Schallschutz 30 Prozent des Verkehrswertes überschreiten soll entgegen der Festlegung im Planfeststellungsbeschluss statt einer Entschädigung nur Schallschutz nach Maßgabe des FBB gewährt werden.
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Neue Forschungsergebnisse der Universitätsklinik Mainz belegen, dass nächtlicher Fluglärm krank macht. Zwar ist schon seit längerem bekannt, dass Fluglärm zu Bluthochdruck, Herzinfarkt und auch Schlaganfall führen kann, aber mit der neuen Studie wird nun erstmalig eine Dosis-Wirkungs-Beziehung zwischen Fluglärm und Gefäßschäden hergestellt.
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Wie am 26.06.2013 bekannt wurde, hat die Flughafengesellschaft (FBB) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 25. April d.J. eingelegt.
Darin war die FBB verpflichtet worden, den Betroffenen den Schallschutz zukommen zu lassen, den sie selbst im Rahmen des Bauantrags für notwendig gehalten hatte, der ihr von der Planfeststellungsbehörde genehmigt und auch höchstrichterlich in Leipzig mehrfach bestätigt wurde.
Nun will der neue Flughafen-Zampano Hartmut Mehdorn offenbar die brutalst mögliche Einspar-Variante auspacken, um den in finanzielle Schieflage geratenen BER vor der Pleite zu retten.
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"Attachinger Manifest" verabschiedet
Am 23.06. endete mit einem von der Aktionsgruppe “Plane Stupid” durchgeführten Kampagnen-Training die “Erste Flughafen-Anwohner-Konferenz” in Attaching bei München. Zu der Konferenz hatte das Aktionsbündnis “aufgemeMUCkt” eingeladen, das sich gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München wehrt. Der Einladung waren Vertreter von Flughafenanwohnerinitiativen aus Großbritannien, Frankreich, Belgien, der Schweiz, Österreich sowie aus mehreren Städten der Bundesrepublik gefolgt. Der Konferenzort Attaching (Freising) wurde gewählt, weil nach dem Willen der bayrischen Staatsregierung und des dortigen Flughafenbetreibers die geplante Start- und Landebahn mitten durch den Ort verlaufen soll.
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Die heutigen Meldungen zur politischen Einflussnahme von Ex-SPD-Senator Strieder zur Unterschlagung von Informationen zur Trinkwassergefährdung durch die BER-Flugrouten sind ein weiterer Beleg dafür, wie von höchster Ebene in Politik und Flughafengesellschaft mit allen Tricks versucht wurde, das Projekt BER am falschen Standort Schönefeld gegen alle Vernunft, Sachargumente und Vorsorgepflicht gegenüber den Menschen durchzuboxen.
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Fluglärmgegner begleiten das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters mit einer Menschenkette
Dienstag | 4. Juni | 17.30 Uhr
Treffpunkt: Neptunbrunnen beim Roten Rathaus
Fluglärmgegner aus Berlin und Brandenburg rufen anlässlich des Hoffestes von Klaus Wowereit zu einer Protestveranstaltung vor dem Roten Rathaus auf. Wie schon im vergangenen Jahr, wird der Amtssitz von Klaus Wowereit von einer Menschenkette umspannt. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: "Klaus muss raus - auf zum Kehraus" und richtet sich gegen das Agieren des BER-Aufsichtsrats Klaus Wowereit bei Schallschutz, Flugrouten, Transparenz, Lobbyismus und Kostenkontrolle am BER. Mit Besen werden die Demonstranten symbolisch die politische Hygiene am Roten Rathaus wieder herstellen. Zudem wird ein Scherbengericht über Klaus Wowereit abgehalten: Auf Tontafeln schreiben Bürger ihre Botschaften an den Regierenden Bürgermeister und erinnern damit, wie im antiken Athen, an ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht.
Die Hoffest-Menschenkette ist nach der 100. Montagsdemo in Friedrichshagen der zweite Teil der Antifluglärm-Aktionswochen. Am 8. Juni schließt sich eine weitere Großdemo in Schönefeld an, die sich gegen den Schlingerkurs der Brandenburger Landesregierung beim Nachtflugverbot wendet.
Die Hoffest-Menschenkette wird von einem breiten Fluglärmgegner-Bündnis aus Berlin und Brandenburg veranstaltet.
www.abb-ber.de | www.bvbb-ev.de | www.buendnissuedost.de
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Mit den bekannt gewordenen Geheimplänen von Flughafenchef Mehdorn sowohl Revision gegen das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.04.13 einzulegen als auch einen Antrag auf Planänderung zur Absenkung des Schallschutzniveaus zu stellen, legt Flughafenchef Mehdorn die Lunte an ein Pulverfass, das schon seit Jahren von der Politik durch Lügen und Betrug randgefüllt wurde. Aufsichtsratschef Platzeck (SPD) muss sich fragen lassen, ob er noch Herr im eigenen Hause ist.
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In seiner Presseinfo vom 31.01.13 informierte der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. über die dreisten Lügen der Bundesregierung bei der Notifizierung einer Staatlichen Beihilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für den Pleiteflughafen BER.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr gegenüber der EU-Kommission die Notwendigkeit der zusätzlichen Finanzmittel u.a. damit begründet, dass “ ein deutsches Gericht im Juni 2012 unerwartet angeordnet” habe, “ dass der Flughafen den Schallschutz für die Anwohner erheblich verbessern musste”. Diese Behauptung tätigte sie, obwohl sie wusste, dass das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 15.06.12 nichts anordnete, sondern lediglich die seit 2004 geltenden Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Lärmschutz bestätigte.
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