Pressemitteilungen
Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010.
Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien drücken sich
Als am 22. August die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, DIE LINKEN, Bündnis90/Die Grünen, FPD, AfD, Piraten und BVB/Freie Wähler zum Wahlhearing eingeladen wurden, sagten spontan nur die Spitzenkandidaten der bisher nicht im Landtag vertretenen Parteien zu. Der Veranstaltungstermin 10.09.2014 war bewusst so gewählt, dass er nicht mit den Terminen, die auf den veröffentlichten Wahlkalendern der Spitzenkandidaten nachzulesen waren, kollidierte.
Nadine Heckendorn/Piraten, Christoph Schulze/BVB Freie Wähler und Dr. Alexander Gauland/AfD begrüßten die Einladung als hervorragende und bislang einmalige Gelegenheit vor großem Publikum, Medien und der Öffentlichkeit ihre Auffassung zum BER im Widerstreit mit den Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien bekannt machen zu können.
Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), Bündnis SüdOst gegen Fluglärm(BüSO), Bürger für Berlin und Brandenburg TV (BBBTV), Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) und Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. starten gemeinsame BER-Informationskampagne
Als vor 25 Jahren die Menschen in diesem Teil Deutschlands auf die Straße gingen, um gegen den Machtmissbrauch realitätsfremder Politiker zu protestieren und sich gegen diejenigen wandten, die ihnen das Recht zur freien Lebensgestaltung raubten, leiteten sie mit friedlichen Mitteln eine politische Wende und einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel ein.
Nur ein Vierteljahrhundert später sehen sich die Menschen der Region wieder mit einer Politik konfrontiert, die auf Machtmissbrauch und Rechtsbruch beruht, die Lügen und Betrug mit Schönfärberei verbindet. Größenwahnsinnige öffentliche Projekte führen dazu, dass vielerorts die Kassen leer sind und es nur noch Mangel zu verwalten gibt.
Nach dem mit Klaus Wowereit nun der letzte Hardliner den sinkenden Tanker BER verlässt, appelliert der BVBB an die politischen Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg, den überfälligen und unausweichlichen Neuanfang beim BER zu wagen. Denn die Wahrheit ist, dass sich das Projekt Großflughafen in einer ausweglosen Situation befindet, die ihren Ausgangspunkt im falschen Standort hat, sich über Finanzierungsprobleme und das zu klein dimensionierte Terminal fortsetzt und für die Zukunft wegen der dichten Besiedlung des Umfelds jeder Erweiterungsmöglichkeit beraubt ist.
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Im Zusammenhang mit der neuen Volksinitiative gegen eine dritte Bahn am BER behauptet der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow Baier (SPD) in der Märkischen Allgemeinen vom 08.05.14, der BVBB e.V. "sei gefragt worden, ob er logistische Unterstützung leisten wolle". Der Vorstand des BVBB stellt dazu fest, dass es sich bei der Behauptung Baiers um eine dreiste Lüge handelt.
Weiterlesen: BVBB: Lässt sich die Schutzgemeinschaft als SPD-Wahlkampfinstrument missbrauchen?
Das Eingeständnis von Ministerpräsident Woidke (SPD), der heute das Volksbegehren zum Nachtflug für endgültig gescheitert erklärte, belegt, dass Brandenburg nicht Herr im eigenen Land ist. Es zeigt sich, dass es ein Kardinalfehler der Brandenburger Politik war, durch eine gemeinsame Landesplanung mit Berlin hoheitliche Rechte abzugeben. Denn der knallharten Interessenpolitik Berlins hatte Brandenburg nie etwas anderes entgegenzusetzen, als die naive Vorstellung über vermeintliche Vorteile bei einer gemeinsamen Planung. Dafür opferte man dann schamlos die eigene Bevölkerung. Der BER ist heute das Sinnbild für eine neue Form von Vertreibung durch falsch geplante Großprojekte.
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Anfang April beschloss der SPD-Ortsverein Kleinmachnow, einen Antrag zur Kündigung des Staatsvertrags über die gemeinsame Landesplanung mit Berlin auf dem Parteitag der Brandenburger SPD am 03.05.14 in Schönwalde-Glien einbringen zu wollen.
Danach sollte der Landesparteitag beschließen:
"Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert zur Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens Nachtflugverbot den „Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag)“ unverzüglich zu kündigen, falls die Landesregierung Berlin weiterhin die Mitwirkung an der vom Land Brandenburg beabsichtigten Einfügung eines landesplanerischen Nachtflugverbots ... verweigert."
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Im Interview mit dem “Tagesspiegel” äußert sich die ehemalige Bundesministerin der Justiz und jetzige Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Brigitte Zypries (SPD), auch zum Nachtflug am Pleiteflughafen BER. So lehnt Zypries die Einführung eines echten Nachtflugverbots in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr ab. Stattdessen könnten Flugzeuge über Gebieten starten und landen, “die sicher nicht so dicht besiedelt sind, wie zum Beispiel rund um den Flughafen Frankfurt.”
Man könne auch überlegen, “ob man zum Beispiel zu Nachtzeiten nur noch Maschinen starten und landen lässt, die modern und relativ leise sind”.
Für den Vorsitzenden des Bürgervereins Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB), Matthias Stefke, ist es nur peinlich, dass sich eine ehemalige Bundesjustizministerin zum BER äußert, ohne dessen rechtliche Grundlagen überhaupt zu kennen.
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