Pressemitteilungen
Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010.
BVBB: Das Verbot der Pressekonferenz des Bundesumweltamtes (UBA) durch Bundesministerien ist ein schlimme Nötigung – BVBB beantragt Akteneinsicht
Die in letzter Minute erfolgte Absage der Pressekonferenz des UBA zur Begründung seines Gutachtens: „Lärmfachliche Bewertung des Flughafens Berlin Brandenburg“ ist nicht nur ein Maulkorb für die Behörde sondern auch eine schlimme Nötigung des Präsidenten Flasbarth.
Sicher ist, dass der Präsident mit dieser Zurechtweisung wohl auch zur Aufgabe seines Amtes gezwungen werden soll. Er ist einschlägigen Kreisen der Wirtschaftslobby schon lange im Weg.
BVBB-Presseinfo vom 29.12,2011
CDU Landesvorsitzende Dr. Saskia Ludwig: Keine Kapazitätserweiterung, keine 3. Start – und Landebahn am BER
Allen
Träumen von Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD) den Flughafen Schönefeld
(BBI/BER) in Zukunft auszubauen, die Kapazität zu erweitern und
schließlich eine 3. Start – und Landebahn zu bauen, erteilte die
brandenburgische CDU Landesvorsitzende eine unmissverständliche Absage.
Hierzu erklärte sie in einem Interview für die Webseite des
„Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V. (www.bvbb-ev.de).
„...Aber
am Standort Schönefeld wäre eine Kapazitätserweiterung gerade unter dem
Aspekt Gesundheitsgefahren und der Betroffenheit zigtausender Menschen
grob fahrlässig. Und was notwendige Kapazitätserweiterungen betrifft,
brauchen wir nur nach Frankfurt/Main und München schauen. Mit einer
ähnlichen Entwicklung muss ich auch für den ganzen Süden und Südosten
Brandenburgs rechnen. Das will ich nicht. Darum muss eben ohne
Denkverbote nachgedacht und auch gehandelt werden......... Auf keinen
Fall wollen wir eine Kapazitätserweiterung mit einer dritten Start- und
Landebahn in Schönefeld, die bei Zielsetzung von Berlin und Bund
wahrscheinlich nach 2025 fällig ist. Eine Flughafenpolitik, die die
südlichen und südöstlichen Landkreise an der Berliner Stadtgrenze in
ihrer Entwicklungsfähigkeit endgültig opfert und die dortige Bevölkerung
unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Lebensqualität aussetzt, gibt
es mit der Union nicht. Es wird auch gern vergessen, dass laut Prognosen
die Hälfte der Brandenburger schon im Jahre 2030 genau in den
betroffenen Regionen wohnen wird. Im Übrigen sehen wir doch, was in
Frankfurt/Main oder München los ist, was sich dort in 20 Jahren
entwickelt hat und was dort vor 20 Jahren gesagt wurde....“
Offensichtlich
gemünzt auf die Aussage von Platzeck, nach der die Betroffenen die
Folgen des BBI/BER wegen der wirtschaftlichen Notwendigkeiten ertragen
müssen, erteilte Dr. Saskia Ludwig Platzeck eine geharnischte Antwort,
die sie als den grundsätzlichen Unterschied in der Wahrnehmung
politischer Verantwortung zwischen SPD und CDU herausstellt.
„...Die
Aufrechnung von Arbeitsplätzen oder Wirtschaftserfolg gegen
gesundheitliche Schäden oder Eigentumsvernichtung von Betroffenen ohne
Ausgleich lehne ich strikt ab. Diese von Platzeck praktizierte
Aufrechnung ist unethisch und unmoralisch zugleich. Diese Auffassung
widerspricht auch dem christlichen Menschenbild, dem wir uns
verpflichtet fühlen. Zwangläufig ergibt sich aus dem christlichen
Menschenbild, gestützt auch durch das Grundgesetz, dass sich
wirtschaftliche und unternehmerische Tätigkeiten mit dem Wohl des
Menschen vereinbaren lassen müssen....“
Dr. Ludwig kündigte an,
dass die CDU im März mit eigenen Vorstellungen zu Problemen des BBI/BER,
seinen Folgen für die Betroffenen, den in Rangsdorf mit den
Bürgerinitiativen begonnen Dialog in einer „Rangsdorf 2“ Veranstaltung
fortsetzen wird.
Die BVBB Vorsitzende Astrid Bothe erklärte zu den Aussagen der CDU-Vorsitzenden:
Wir
werden Frau Dr. Ludwig und die CDU beim Wort nehmen. Für uns und die
200 000 vom Fluglärm betroffenen Bürger in Berlin und Brandenburg
eröffnet sich eine Perspektive auch im Hinblick darauf, dass die
Bürgerinitiativen politisch ernst genommen werden. Wir widersprechen
darum auch nicht, wenn Frau Dr. Ludwig zugibt, dass es daran in der
Vergangenheit gemangelt hat und bei der SPD, den Linken und den Grünen
immer noch mangelt. Besonders begrüßen wir, dass die
CDU-Landtagsfraktion in Sachen Lärmschutzumsetzung und im Einsatz für
eine Lärmrente politischen Druck macht und die Landesregierung an ihre
Pflicht erinnert.
(Das vollständige Interview auf www.bvbb-ev.de)
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon: 030-65942439
BVBB fordert: Alle Parteien sollen sich zur Lärmrente bekennen
Jetzt sieht es so aus, dass sich die Fluglärmbetroffenen Hoffnungen auf einen Lärmschutz machen können, der ihnen von Platzeck (SPD) und Wowereit (SPD) immer nur versprochen wurde. Dass es dieses Versprechens nicht bedurfte, es nur um die Umsetzung von Rechtsentscheidungen geht, beweist nun die Forderung der CDU-Landesvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig.
Für die von ihr vorangetriebene Forderung zur Zahlung einer Lärmrente an die Betroffenen, die trotz Anspruchs mit Inbetriebnahme keinen Lärmschutz haben, gibt es Dank und Unterstützung des BVBB, erklärte die Vorsitzende Astrid Bothe. Weil dieser Forderung ein konkreter Antrag an die Landesregierung zugrunde liegt, ist sie im Gegensatz zu vieler Rederei über Lärmschutzmaßnahmen glaubwürdig. Platzeck und die Landesregierung haben nun die Möglichkeit ihren Versprechungen Taten folgen zu lassen und dem CDU-Antrag zu zustimmen. Zu Einzelheiten der Konkretisierung und Regelung der Lärmrente will der BVBB mit seinen Vorstellungen und Erfahrungen beitragen.
Eine Zustimmung aller Parteien ist, wie die CDU richtig begründet, fällig, weil die Landesregierung als Gesellschafter der ausführenden Flughafengesellschaft versagt hat und nun zur Wiedergutmachung verpflichtet ist. Seit 2006 ist der Regierung bekannt, dass es sicher für ca. 25 000 Immobilien Anspruch auf Lärmschutz gibt. Bisher haben aber höchstens 1000 Immobilien diesen Schutz, der zum Teil auch noch völlig unzureichend ist.
Mit Frau Dr. Saskia Ludwig ist der BVBB entsetzt, wie Platzeck die Probleme der Betroffenen „ausblendet“. Zur Wahrheit gehört aber, daran will der BVBB erinnern, dass die CDU auch vieles ausgeblendet hatte, was die Folgen auch ihrer Entscheidung betrifft, den BBI/BER in Schönefeld zu bauen. Um so erfreulicher, so Astrid Bothe, ist nun, dass Frau Dr. Saskia Ludwig offensichtlich entschlossen ist, das Recht der Betroffenen, ihren Gesundheitsschutz durch konkrete Maßnahmen zu schützen.
BVBB-Pressemitteilung vom 16.12.2011
Landesregierung Brandenburg macht Schallschutzforderungen der
Kirchen verächtlich
"Es reicht!" erklärt
die Vorsitzende des BVBB, Astrid Bothe, zu der Weigerung der
rot-roten Landesregierung, den Kirchen ausreichenden Schutz vor
Fluglärm zu gewähren.
Der verantwortliche Ministerpräsident
Platzeck (SPD) muss sich fragen lassen, wie kirchenfeindlich er ist,
wenn er die Kirchen zwingt, zum Schutze von Beerdigungen und
kirchlichen Maßnahmen sowie Gebäudeeinrichtungen, das
Bundesverwaltungsgericht anzurufen, um die Rechte der freien
Religionsausübung sicherzustellen!
Es ist schon schäbig
genug, wenn wegen Unwilligkeit und Unfähigkeit der
Flughafengesellschaft (FBS) Zehntausende keinen Fluglärmschutz am
Tage und in der Nacht haben, weil die Lärmschutzmaßnahmen nicht
umgesetzt sind.
Nun sollen gläubige Christen und Angehörige, die Tote zu Grabe tragen, auch noch unbegrenzt Opfer des Fluglärms werden.
Damit ist klar: nicht nur der Flughafenstandort ist, wie Stolpe feststellte, unmenschlich, sondern auch sein Nachfolger im Amt und alle Abgeordneten, die das Verhalten von Platzeck durch ihr Schweigen unterstützen.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
030-65942439
(BVBB-Pressemeldung vom 01.12.2011)
BVBB-Kläger ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
Neue Qualität des Kampfes gegen Fluglärm
Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Reduzierung
der Nachtruhe auf 5 Stunden am künftigen Flughafen BER werden Kläger des
BVBB jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Nachdem der BVBB in
den zurückliegenden Jahren nahezu 3 Millionen EURO für die rechtliche
Auseinandersetzung gegen den falschen Standort eines Flughafens in
Schönefeld ausgegeben hat, wurde die erneute Klage jetzt durch die
Solidarität von 12 Bürgerinitiativen aus dem Raum von Teltow bis nach
Erkner sowie von zahlreichen Bürgern ermöglicht.
Bisher wurden in kurzer Zeit mehr als 54.000 EURO an Spenden dafür aufgebracht.
Mit der Vorbereitung und Durchführung der Klage wurden die
Kanzlei Grawert &Partner-Berlin, Rechtsanwalt Frank Boermann sowie
die Kanzlei Zuck-Stuttgart, Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck
beauftragt.
Nach der Vorlage des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichtes zum Urteilsspruch vom 13.Oktober 2011, das
bis zum 13. Dezember erwartet wird, verbleibt ein Monat, um eine Klage
dagegen beim Bundesverfassungsgericht einzureichen und zu begründen. Die
Klage wendet sich im Kern gegen die Reduzierung der Nacht auf 5
Stunden, was nach Klägerauffassung Artikel 2 des Grundgesetzes
widerspricht.
Dieser Rechtsgang ist unabhängig von seinem Ausgang unerlässliche
Voraussetzung für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte in Strasbourg.
„Die Solidarität der Bürger und der Bürgerinitiativen mit dem BVBB und seinen Klägern zeigt, die spaltende Auseinandersetzung mit Flugrouten gehört endgültig der Vergangenheit an.“ sagte die Vorsitzende des BVBB, Astrid Bothe. Es wurde die Erkenntnis gewonnen, dass ein erfolgreicher Kampf nur gemeinsam gegen den Fluglärmverursacher am menschenfeindlichen Standort Schönefeld geführt werden kann.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon: 030-65942439
BVBB-Pressemitteilung vom 13.10.2011
Skandalurteil des BVerwG / Die Nachtflugentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes für den BBI Schönefeld ist die Fortsetzung der Wirtschaftsförderung mit Hilfe von Richterentscheidungen
Wir sind nicht mehr bereit die Entscheidungen des 4. Senates des Bundesverwaltungsgerichtes, jetzt im konkreten Fall zur Nachtflugregelung des BBI/BER Berlin Schönefeld, kritiklos und mit Respekt zu akzeptieren, erklärte die Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V. ( BVBB) Astrid Bothe. Jetzt wird ernsthaft geprüft, wie wir gegen das Urteil eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof begründen können.
Sicher ist, die katastrophal falsche Standortentscheidung wird nicht hingenommen. Der BVBB wird weiter für eine Nachnutzung des Standortes und den Neubau eines Deutschen Zentralflughafens in Sperenberg (Teltow-Fläming) kämpfen. Er ist zuversichtlich, das auch diese Nachtflugregelung, wie der kommende Flugverkehr nach Inbetriebnahme, zu einem Widerstand führt, der eine neue Standortentscheidung erzwingt. Weit über 100 000 Betroffenen werden sich über Generationen nicht dazu verurteilen lassen, unter gesundheitsgefährdendem Fluglärm zu leben. Sie werden Urteile, wie dieses Nachtflugurteil, nicht mehr akzeptieren. Sie werden erkennen, dass die Politik mit ihren rücksichtslosen Standortentscheidungen zu Infrastrukturprojekten jedes Maß an Akzeptanz verloren hat.
BVBB-Presseinfo vom 13.09.2011
Die Wahrheit über den BBI – „Betriebskampfgruppenskandal“
Die Ausreden der Flughafengesellschaft sind nicht nur peinlich. Was die FBS als Reaktion zu ihrem Mitarbeiteraufruf für eine Pro Nachtflugdemo vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an Dreistigkeit bietet, ist nur die konsequente Fortsetzung der Skandalgeschichte BBI, erklärte die Vorsitzende des BVBB, Astrid Bothe.
Der Anmeldebogen, vom BVBB veröffentlicht, für eine Teilnahme zur Mitarbeiterdemo am 20. September ist eindeutig. Meldet euch in der PR-Abteilung bei den Herren Elie und Bischofberger! Wer mit will, bekommt dienstfrei ohne Gehaltsabzug.
Jetzt, nachdem der BVBB den Vorgang öffentlich gemacht hat und entsetzte Reaktionen auch aus der Politik kommen, wird ein wohl auch verlogenes Trauerspiel aufgezogen. Der Aufruf sei von übereifrigen Mitarbeitern ohne Kompetenz und ohne Rücksprache mit der unwissenden Geschäftsleitung in die Welt gesetzt worden. So will FBS – Lautsprecher Kunkel der Öffentlichkeit die Geschichte vermitteln. Dass diese Geschichte dann auch sicher so kommuniziert wird, weil sie aus Berlins– und Brandenburg Allerheiligstem, dem BBI/BER kommt, ist nach Erfahrung von Kunkel zu erwarten.
Was hat Kunkel im Klartext gesagt: Da gibt es in unserer Gesellschaft dusselige Mitarbeiter. Sie überschreiten ihre Rechte und Kompetenzen und bringen so die Geschäftsleitung und den Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit (SPD) ins Zwielicht. Schlimmer noch, sie missbrauchen zudem die Mitarbeiter der PR-Abteilung namentlich mit Bild und Mailanschrift für eine illegale Aktion. Diese armen Mitarbeiter der PR-Abteilung waren sicher dann auch mehr als überrascht, als bei ihnen die ersten Anmeldungen eingingen. Was sie gemacht haben, wie sie sich gewehrt haben, um nicht in den Strudel illegaler unternehmensinterner Machenschaften zu kommen, hat Kunkel nicht verraten. Aber alles sei ja nicht so schlimm, assistiert dann auch noch der Betriebsrat. Schließlich seien die Mitarbeiter aufgebracht, bangen um ihre Arbeitsplätze, wenn es keinen Nachtflug gibt.
Nichts davon stimmt: die Geschichte von Kunkel nicht und nicht die Jammerei über den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen, wenn es keinen Nachtflug geben sollte. Denn, wenn die Geschichten stimmen würden, dass weder die Geschäftsleitung noch der Aufsichtsratsvorsitzende von der „Mitarbeiteraktion“ gewusst haben, dann stimmt auf jeden Fall, dass die Geschäftsleitung, vertreten durch Flughafenchef Schwarz, den Laden nicht im Griff hat. In jedem Fall ist der Schaden dieser „Mitarbeiteraktion“ so schwerwiegend, dass er personelle Konsequenzen nach sich ziehen müsste. Entweder die „übermotivierten“ gegen alle Regeln handelnden Mitarbeiter müssen gehen oder sie gehen nicht, dann haben nicht sie, sondern die Geschäftsleitung die volle Verantwortung für die Aktion. D. h. auch, sie kann keine Konsequenzen ziehen, weil sie befürchten muss, dass dann die Wahrheit ans Licht kommt.
Sachstand jetzt: Kein Demokrat, kein anständiger Bürger kann weder die geplante Protestaktion noch den in Aussicht gestellten bezahlten Ausflug nach Leipzig verstehen. Weil dies kein anständiger Mensch verstehen kann, muss der wichtigste Mann im Unternehmen handeln. Aufsichtsratschef Wowereit ist gefordert, lückenlos aufzuklären und mit der Aufklärung Schaden vom Unternehmen abzuwenden.
Weil die Geschäftsführung unter dem Verdacht steht selbst betroffen zu sein, muss Wowereit unverzüglich handeln. Tut er dies nicht, deckt er die Geschäftsführung. Dies wiederum würde beweisen, dass auch Wowereit um die Wahrheit wusste.
Die Wahrheit lautet, nur das ist plausibel: die Aktion ist mit Wissen der Geschäftsführung in Szene gesetzt worden.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Tel: 030-65942439
- BVBB: Verkehrsminister Ramsauer (CSU) ist aufgefordert den Vorsitzenden der Geschäftsführung der „Deutschen Flugsicherung“ (DFS) sofort von seinem Amt zu entbinden
- Offener Brief an den Präsidenten des Umweltbundesamtes
- Das Imperium schlägt zurück – Flughafenlobby gegen Bundesumweltamt und für Nachtflüge
- Erklärung des BVBB zu den Ergebnissen der vorgelegten Flugrouten, die erst der Anfang von einem nicht erkennbaren Ende sind
- Erklärung des BVBB zum aktuellen Stand der Diskussion über An– und Abflugverfahren (Flugrouten) nach Eröffnung des BBI – Schönefeld