Leser schreiben für Leser

Sehr geehrter Herr Streu,

Sie werden in der "ZEIT ONLINE" vom 10.08.2015 mit den Worten zitiert: "Es ergibt keinen Sinn, wegen der begrenzten Gültigkeit von Baugenehmigungen das Projekt BER an die Wand fahren zu lassen"

Diese bemerkenswerte Einlassung lässt mich Ihnen und Ihrer Ministerin Schneider diesen Offenen Brief zum Gewinn neuer Einsichten schreiben.

Das BER-Projekt wurde bereits am 28. Mai 1996 an die Wand gefahren, als die Brandenburger Landesregierung federführend den sogenannten Konsensbeschluss in der Person des ehemaligen Konsistorialpräsidenten der Ostregion der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, des damaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs und heutigen Ehrenvorsitzenden der SPD, Manfred Stolpe, zum "unmenschlichen Standort Schönefeld" für den neuen Hauptstadtflughafen unterschrieb.

Weiterlesen: Offener Brief an einen Gesetzesbieger

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren hat die Flughafengesellschaft FBB immer wieder bestritten, dass bestimmte Bürgerinnen und Bürger in den Flughafenanrainergemeinden Anrecht auf Schallschutz in bestimmten Sachfragen haben.
Nach der Landtagswahl am 14.09.2014 habe ich mich im Namen von Bürgerinnen und Bürgern, die konkret mit diesem Anliegen auf mich zukamen, gekümmert und diesbezüglich verbindliche Antworten der Landesregierung eingeholt, wobei überraschende Erkenntnisse zutage kamen, wem mittlerweile nun doch Schallschutz zusteht, auch wenn die Flughafengesellschaft das immer bestritten hat.

Schallschutz steht zu:

>Allen, die einen medizinischen Beruf im Tagschutzgebiet ausüben, d.h. allen Arztpraxen, allen Zahnarztpraxen, allen Physiotherapeuten, allen Psychotherapeuten und sonstigen medizinischen Berufen, sofern sie eben zu den medizinischen Berufen zu zählen sind. Im Tagschutzgebiet haben sie Anspruch auf vollständigen Schallschutz für die gesamte Arztpraxis und dem gesamten dazugehörigen Teil. (Drucksache 6/698).

>Auch Bürgerinnen und Bürger, die einen Wintergarten haben, haben Anrecht auf Schallschutz. Auch das ist ja jahrelang von der Flughafengesellschaft letztendlich bis zum heutigen Tag immer wieder bestritten worden. Die Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/471) mitgeteilt, dass Bürgerinnen und Bürger, die einen Wintergarten haben, der bauordnungsrechtlich als Wohnraum genehmigt ist, Anrecht auf kompletten Schallschutz haben. Natürlich gibt es auch Bürgerinnen und Bürger, die einen Wintergarten ohne Baugenehmigung haben, aber, wie es heute so ist, kann man sich natürlich jeden „Schwarz“-Bau im Nachhinein durch ein Baugenehmigungsverfahren genehmigen lassen, so denn die Rahmenbedingungen, d.h. die Statik, Wärmeschutz und sonstige Rahmenbedingungen für einen Wohnraum ausreichend sind. Wenn Bürgerinnen und Bürger dazu Fragen haben, können Sie sich vertrauensvoll an das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze wenden.

->Weiterhin hat die Landesregierung mitgeteilt, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die Ferien- oder Einliegerwohnungen haben, vollständigen Anspruch auf Schallschutz im Tagschutzgebiet haben. Die Schallschutzfrage im Nachtschutzgebiet muss noch geklärt werden. (Drucksache 6/888)

>In den vergangenen Wochen und Monaten, insbesondere  im Zusammenhang mit der Eröffnung der Südbahn zum 02.05.2015, sind zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Blankenfelde-Mahlow und Dahlewitz im Bürgerbüro gewesen und haben nachgefragt, wie es denn mit ihrem gewerblich genutzten Räumen im Hinblick auf Schallschutz aussieht. Darauf hat die Landesregierung mitgeteilt, dass alle, die ein nicht lärmintensives Gewerbe ausüben, wie Friseure, Ingenieurbüros, Buchläden, Feinkostgeschäfte etc. und alles, was gewerblich genutzter Raum ist, in dem nicht ein Eigenlärm produziert wird (Kreissägenbetrieb), Anrecht auf kompletten Schallschutz haben. Auch hier hat die Flughafengesellschaft ihren Bürgern, die für ihre gewerblich genutzten Räume Schallschutz beantragt haben, diesen abgelehnt. Auch hier ist die Sach- und Rechtslage klar. Jeder hat Anspruch auf Schallschutz, sofern sein eigenes Gewerbe nicht selbst erheblichen Lärm verursacht, was auch keinen Sinn machen würde. (Drucksache 6/699)

Ich möchte Sie bitten, diese Situation zur Kenntnis zu nehmen. Sollten Sie davon betroffen sein, nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, denn es steht Ihnen zu, und wir wären Ihnen auch zu Dank verbunden, wenn Sie diese Informationen an Dritte weiterleiten, denn es gibt immer noch viele Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende etc., die nichts von ihren Rechten wissen und von der Flughafengesellschaft hingehalten werden und deren berechtigte Ansprüche negiert werden.
In der Hoffnung, dass nunmehr alle ihre Rechtsansprüche auf Schallschutz geltend machen können, habe ich Ihnen auch die entsprechenden Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen beigelegt, so dass Sie diese zur Verstärkung Ihrer Argumentation benutzen können. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ist eine regierungsamtliche Antwort, die rechtlich verbindlich ist.

In der Hoffnung, Ihnen damit geholfen zu haben,

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Christoph Schulze
--
Bürgerbüro Christoph Schulze, MdL
Bahnhofstraße 25
15806 Zossen

Tel.: 03377/302675
Fax: 03377/300590
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Gute Tag liebe Kollegen von den BI´s gegen den BER

Am Ende wird es so sein, dass das „400 Mio. Euro Darlehn“ des Landes Brandenburg http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/400-Millionen-BER-Brandenburg-Landtags.html an die FBB in haftendes Stammkapital umgewandelt wird. Siehe Kleine Anfrage: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_5900/5953.pdf

Das war schon immer so. Noch nie hat die FBB Geld an das Land Brandenburg zurückgezahlt. Alles Lüge.

Ich verweise auf das Plenarprotokoll 6/10 vom 29.04.2015 , BePr 6/10- http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/plpr/10.pdf#page=48 Flughafen Berlin Brandenburg - Kein weiteres Steuergeld für BER

Im Übrigen hat sich meine Voraussage, das das Land Brandenburg weitere 400 Mio. Euro in Zukunft wird bewilligen müssen, sich schneller bewahrheitet als ich selber dachte. Die Landesregierung Brandenburg hat im Hauptausschuss die Katze aus die Sack gelassen .

http://www.maz-online.de/Brandenburg/BER-Brandenburg-uebernimmt-weitere-Millionen-Buergschaft

Dann sind wir jetzt bei 816 Mio. Euro die das Land Brandenburg, bzw die Rot-Rote Landtagsmehrheit, allein in der 6.Wahlperiode, in das Fass ohne Boden „BER“ wirft.

Nicht vergessen die 408 Mio. Euro die bereits im Jahr 2013/2014 an die FBB verpflichtet wurden.

Da sind wir bei 1,2 Milliarden Euro für !!!!!!!!!!!!!!!!!! allein im Zeitraum 2013 – 2019 aus dem Land Brandenburg!!!!

Dazu die bisher verlorenen Gelder, siehe Kleine Anfrage 5/5953 und die 888 Mio. Euro Bürgschaft von 09/2009.

Angeblich sei kein oder nicht ausreichend Geld für Lehrer, Kita, Polizei, Justiz, Straßen, Krankenhäuser da, deshalb überall die Einsparungen , der Verfall der Infrastruktur, Hauptsache die Löcher beim BER können gestopft werden, damit das Projekt über Wasser gehalten wird.

So sieht´s aus.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Schulze
--
Bürgerbüro Christoph Schulze, MdL
Bahnhofstraße 25
15806 Zossen

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Am 5. Mai diesen Jahres fand im Dorfklub Müggelheim die Info- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Immer nur Tagschutz, aber was wird aus uns?“ statt. Ein hochkarätig besetztes Podium mit ebensolchen Beiträgen zum stets aktuellen Thema Flughafen und Schallschutz.

Es ist klar, wir Müggelheimer, bis auf ganz wenige Ausnahmen im tiefen Südwesten unseres Ortes, sind nur als Nachtschutzgebiet eingestuft.

 Das heißt, zur Erklärung für eventuell neu Zugezogene, die Flughafengesellschaft ist verpflichtet uns mit Schallschutzmaßnahmen zu versorgen, die uns in der Nacht ruhig schlafen lassen.

Wer am Tage schlafen muss, weil er z.B. Schichtarbeiter ist, hat dann schon erst mal das Nachsehen.

Weiterlesen: Schallschutz in Müggelheim – Eingebaute Lüfter lüften erst mal ihr Geheimnis

Schuld? Worin besteht der schuldhafte »Fehler«? Etwa in der Verschiebung aus nördlichen in südliche Wohngebiete? Bisher hat keine staatliche Instanz durch die Nöte nördlicher Anrainer etwas gelernt o. besser getan, umso weniger haben die südlichen Anrainer zu erwarten. Die betreffenden Bevölkerungen wurden durch staatliches Handeln gegeneinander (zahlenmäßig) ausgespielt, das belegte das ignorante »Wowereitsche Grinsen« in Bezug auf neue Betroffenheiten. Denn alleiniger Zweck ist, massenhaft den Touristenstrom zu generieren: Ankommen - Hotelumsatz - Wegbringen - die Nächsten bitte! So dicht wie möglich an der Shopping Mall, das ist nicht fehlerhaftes Kalkül einzelner Politiker a. D. - das war koordiniertes Geschäftsziel von FBB und Tourismusindustrie und Luftfahrt zu Lasten ansässiger Wohnbevölkerung. Das war Politik- und Wirtschaftsziel mit Flankenschutz durch Justiz, - dagegen hilft kein Transparent, auch nicht mit richtiger Definition: DAS KAPITALVERBRECHEN! ...BER ist ein Ganovenstück mit Biedermannslarve, inszeniert durch Protagonisten wie Bretschneider & Platzeck u. a. ... Wer sich in Träumereien über Kapitalismus sprich Menschenrechte wiegte, der sollte sich in die BER-Vita einlesen; Bretschneider als BER-Machiavelli, - mit dem Stoff können sich jetzt Doktoranten profilieren. Wir Betroffene im Südosten wurden auch mangels Lobby - dafür aber von nennbaren westlichen Lobbyisten mit Hilfe ihrer politischen »Instrumentarien« einfach überfahren; und wenn wir weiter fortsetzen, das nicht gut zu finden, oder die BER-Räson verlassen - so kommen eines Tages auch die Wasserwerfer zur Verteidigung des Prinzips: Wirtschaft über alles! Sie werden es erleben. Die Zuspitzungen werden das bringen! Bin ich zu drastisch in der Prognose? Lieber Herr M., mittlerweile meide ich die City von Berlin, inmitten des Touristengewusels geht mir die Beschaulichkeit verloren. Der Börlin-Erlebnisüberschwang und der BERstandort?, was schert diese Fragen die partylaunige Gäste-Gesellschaft… und schon gar nicht die unierten unbesorgten BER-Fanatiker der Landesregierung. Freundliche Grüße Ihr K. L.

Die Ausstellung „Zuhause am Flughafen – Gemeinsam in die Zukunft“, entstanden im Auftrag des Dialogforums Airport Berlin Brandenburg, war am 9. Mai für zwei Stunden in der Mehrzweckhalle in Schulzendorf zu sehen.

„Die Bürgermeister der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf möchten die o. g. Ausstellung des Dialogforums zum Anlass nehmen, um mit den Bürgern sowie kommunalpolitischen Vertretern der drei Gemeinden über die zu erwartende Entwicklung gemeinsam zu diskutieren.“

So stand es in der Ankündigung der Internetseite des Gemeindeamtes und wurde von uns als Aufforderung zum Dialog aufgefasst.

Wir verstehen einander nicht, so erlebte ich die Veranstaltung.

Polizei wurde bemüht, um Sprechen zu verhindern und Einem wurde das Wort entzogen.

Die „zu erwartende Entwicklung“ wurde reduziert, verniedlicht, vereinfacht auf die Formel:

Was müssen wir bereitstellen, damit der BER richtig brummen kann?

Mein Eindruck: Die Menschen stören dabei.

Übrigens, die Menschen in Schulzendorf scheinen das schon zu wissen, waren es Zehn, waren es Zwanzig, die da waren?

Nur wenige in Schulzendorf wissen, was mit der Inbetriebnahme des BER auf sie zukommt.

Deshalb lesen Sie hier die beiden folgenden Beiträge. Der Erste konnte unter „Polizeischutz“ verlesen werden, vom Zweiten nur der Beginn.

Helmut Mencke

„Zu Hause am Flughafen“ – dieses Gefühl lassen BER und Dialogforum in uns nicht aufkommen. Wir, Dr. Dieter Schallehn und Helmut Mencke, Bürger Schulzendorfs, entwerfen im folgenden ein fiktives Leit-Wunsch-Bild an Grundwerten des Miteinander, so, als ob die beiden Institutionen es sich auf die Fahnen geschrieben hätten. Dass es leider nicht so ist, zeigt dann die Rückseite dieses Blattes.

Was wir erwarten:

Leitbild
Grundwerte und Richtlinien für das Handeln von BER und Dialogforum

1. Verantwortung
Wir, BER und Dialogforum, sind uns bewusst, dass unser Handeln Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer Ethik ist, im Guten aber auch im weniger Guten. Jede Entscheidung wird vorrangig am Wohle der Kinder getroffen.
2. Nachhaltigkeit
Die Lebensdauer eines Flughafens wird auf rd. 80 Jahre festgelegt, daher müssen wir mit all unseren Maßnahmen die Interessen von mindestens drei Generationen berücksichtigen. Deren Leben und Gesundheit sind verbindliche Messlatte unseres Handelns. Maxime unser Wachstumsstrategie muß sein: Ökologie, Lebensqualität, Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplätze sind nicht gegeneinander auszuspielen sondern im Gleichklang zu entwickeln.
3. Vertrauen
Wie wir mit den Anwohnern kommunizieren, ist ausschlaggebend für unsere Dialogkultur. Wir führen den Dialog mit gegenseitiger Wertschätzung, Ehrlichkeit und Fairness. Die Qualität unserer Arbeit belegen wir durch Fakten – nicht durch Vermutungen oder Versprechungen. Es geht um Fakten, die ihre Schutzwirkung im Wohnbereich der Anwohner entfalten. Wir beziehen ehrenamtlich aktive Anwohner in unsere Tätigkeit massgebend ein.
4. Bürgernähe
Wir kümmern uns um die Anliegen der Anwohner des zukünftigen BER und gehen auf die Sorgen und Ängste der von Abgasen, Lärm und Flugrisiken Betroffenen ein. Wir treten ihnen mit Respekt und in der Sache kompetent gegenüber. Das schließt ehrliche Informationen über alle geplanten Überflüge einschliesslich Überflughöhen und Maschinentypen ein.

5. Das muss die Grundlage unseres Handelns sein.

Soweit unsere Empfehlung an BER und Dialogforum.

Was wir erleben:

Die Kehrseite der Medaille

1. Verantwortung
Ein scharfes Werkzeug der Demokratie, das Raumordnungsverfahren, wurde ignoriert und durch ein kompetenzfernes, ganz von persönlichen Interessen geleitetes, Machtgebaren ersetzt, das sich gegen die Interessen hunderttausender Bürger richtet.
2. Nachhaltigkeit
Ein Raumordnungsverfahren hat Schönefeld zu dem am wenigsten geeigneten Standort für einen neuen Flughafen erklärt. Plötzlich wurde er mit dem sogenannten „Konsensbeschluss“ zum „bedeutendsten Infrastruktur-Projekt Brandenburgs“. Unvorstellbare Mengen an Steuergeld wurden und werden verbaut, ohne dass sich rechnerisch ein Nutzen ergibt.
Am 28. 4. 2015 hat die Landesregierung Brandenburgs wiederum 400 Millionen Euro an Schulden stellvertretend für den BER aufgenommen, und sie weiss, dass noch mal etwa 400 Millionen folgen werden. Der BER bleibt – das ist die klarste „Nachhaltigkeit“ - ein Millionengrab für Brandenburg.
3. Vertrauen
In dem 1996 erfolgten „Konsensbeschluss“ sehen wir den nicht mehr zu steigernden Akt der Vergewaltigung der Demokratie durch „Demokraten“. Der vernünftig Denkende findet keine beschreibende Steigerungsform für das, was um das Thema Flughafen herum geschieht.
Und dann stellen sich noch Menschen hin und erklären, dass wir uns im flächendeckend mit Lärm und Feinstaub überzogenen Schulzendorf „Zu Hause am Flughafen“ fühlen sollten.
Und die Volksvertreter im Landtag? Sie reden sich vielleicht noch ein, sie würden Gutes tun fürs Volk, wenn sie sich der Wirtschaft andienen.
4. Bürgernähe
Und wir Schulzendorfer stehen dem ohne wirksame Interessenvertretung gegenüber. Wir sind auf uns angewiesen und werden uns stetig und immer wieder gegen die Stimmen erheben, die es als Bürgernähe zu verstehen scheinen, wenn sie uns die Entwertung unseres Lebensmittelpunktes schönreden möchten.
Ohne Unterlass werden wir unsere Notlage aussprechen, in die wir durch leichtfertiges, verantwortungsloses Handeln dreier Politiker geraten sind.
5. Was sind die Grundlagen unseres Handelns?
Kommerz ist nachrangig gegenüber Leben und Gesundheit. Generationen übergreifende Entscheidungen gegen die Menschen zu treffen, ist unmenschlich.
Wir fühlen uns im Nahbereich des Flughafens nicht „zu Hause“.

Dr. Dieter Schallehn, Helmut Mencke, Mai 2015

Das wollte ich am 9.5.2015 sagen

Ich spreche als Betroffener hier im Dialogforum. Das ist schon etwas Besonderes und es klingt ein wenig hart, aber ich habe es selbst erlebt: Die Moderatorin des Dialogforums lässt gern nur jene zu Wort kommen, von denen sie weiss, wes Geistes Kind sie sind und wenn ein beherzter Mensch sich nicht einfach das Wort genommen hätte, dann wäre es nie dort in die Erscheinung getreten, das Wort vom wirtschaftlichen Misserfolg BER. Sie, die Macher, erhoben ihre Stimmen und es raunte unter ihnen.

Dass ich für die LINKEN hier sitze, hat gewiss ganz menschliche Gründe. Ich möchte darauf nicht näher eingehen, aber, das möchte ich nennen, es hat auch mit Verzicht zu tun. Dafür danke ich den LINKEN, denn, wie schon gesagt, so kenne ich es aus dem Vorgehen des Dialogforums BER – selten kommen Betroffene zu Wort.

Also, was sage ich in 5 Minuten?

Erst mal, „den Ort können Sie vergessen“, wenn der Flughafen richtig losgeht. „Die Dinger müssen ja rauf und runter“.
Nicht, das dies eine Aussage von mir wäre. Sie kommt aus dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Sie ist inoffiziell. Sie gilt ganz allgemein für einen Ort, der in unmittelbarer Nähe und in Fluchtrichtung der Start- und Landebahnen liegt.

Für unseren Ort trifft das insofern zu, als der Norden vom Landeanflug betroffen ist und der gesamte Ort vom sogenannten 15-Grad-Knick betroffen sein wird, etwa 5 km vom Ostende der Südbahn entfernt.

Höre ich da jemanden denken: Was denn, was denn, Schulzendorf liegt doch etwas abseits und dann gibt’s da die Hoffmann-Kurve und den Fleischerhaken über Wildau. Schulzendorf kriegt also nicht so viel ab und die vom Eichberg bekommen einen richtig guten Lärmschutz.

So glauben die Menschen im Allgemeinen, was in der Zeitung steht und so stand es ja auch in der Zeitung, nur 25 Maschinen, die größten, sollen auf dem 15-Grad-Knick über die Mitte Schulzendorfs fliegen. Die kleineren, etwa 240 Stück, umfliegen Schulzendorf auf der Hoffmann-Kurve bzw. auf dem Fleischerhaken.

Sagt er:
Sag’ mal, hast du schon einmal eine Rasenfläche ohne Trampelpfad gesehen?

Sage ich:
Was hat denn ein Trampelpfad im Rasen mit den Flugrouten zu tun?

Sagt er:
Na die Route, die direkt über Schulzendorfs Ortsmitte führt – 15 Grad-Knick genannt –, das ist der Flug-Trampelpfad. Beiden liegt dasselbe Prinzip zugrunde, denn ob Fußgänger oder Pilot, jeder sucht den einfachsten und kürzesten Weg. Mit einem einzigen großen Unterschied: Der Flug-Trampelpfad entsteht nicht wild, nicht einfach so, sondern er ist von vornherein eingeplant und genehmigt. Man redet zwar bei der Route („15 Grad-Knick“) über Schulzendorfs Schule und Kitas von “nur“ 25 Maschinen pro Tag, aber im Kleingedruckten heißt es eben, daß sie unter bestimmten Bedingungen allen Maschinen offen steht, und im schlimmsten Fall sind das dann 260 pro Tag.

Sage ich: Nichts mehr, ausser zur aktuellen Südbahnerprobung.

Der Lärmschutz für das Teilvollzugsgebiet SLB Süd, also für den Eichberg und Waltersdorf und die Orte auf der Westseite der Südbahn ist für das Tagschutzgebiet zu etwas mehr als 10% erfüllt und geflogen wird, obwohl versprochen wurde, erst zu fliegen, wenn alle den notwendigen Schallschutz haben.

Die zuständigen Verantwortlichen haben es trotz eines Versprechens der Landesregierung erlaubt. Der Kommentar von Herrn Fried, Obere Luftfahrtbehörde Berlin, Brandenburg:

„Wir haben versucht, den Termin nach hinten zu schieben, der Flughafen wollte ja früher, aber dass der letzte Anwohner Schallschutz hat, bevor geflogen wird, konnten wir nicht erreichen.“

Ironie oder schon Zynismus?

Wann endlich werden sich die Verantwortlichen über die Folgen ihrer Standortwahl klar?

Wann endlich werden die Verantwortlichen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen?

Hier sind sie:

Ein umfassendes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr für den BER

Ein ausgewiesenes, umfassendes Lärmschutzgebiet für die Ortslage Schulzendorf

Helmut Mencke