Sehr geehrter Herr Streu,
Sie werden in der "ZEIT ONLINE" vom 10.08.2015 mit den Worten zitiert: "Es ergibt keinen Sinn, wegen der begrenzten Gültigkeit von Baugenehmigungen das Projekt BER an die Wand fahren zu lassen"
Diese bemerkenswerte Einlassung lässt mich Ihnen und Ihrer Ministerin Schneider diesen Offenen Brief zum Gewinn neuer Einsichten schreiben.
Das BER-Projekt wurde bereits am 28. Mai 1996 an die Wand gefahren, als die Brandenburger Landesregierung federführend den sogenannten Konsensbeschluss in der Person des ehemaligen Konsistorialpräsidenten der Ostregion der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, des damaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs und heutigen Ehrenvorsitzenden der SPD, Manfred Stolpe, zum "unmenschlichen Standort Schönefeld" für den neuen Hauptstadtflughafen unterschrieb.
Zwischenzeitlich sind "Hoch und Tief" durchlaufen, ist allenthalben Gesundbeterei für das BER-Projekt von den Verantwortlichen der Öffentlichen Hand betrieben, sind Milliarden Öffentlicher Gelder veruntreut worden, um Symptome dieses unheilbar kranken Projekts kurieren zu wollen. Ein gänzlich irrationaler Ansatz!
Nun beginnt auch noch nach Jahren des vergeblichen Herumkurierens an den Symptomen des kranken BER-Projekts der Schuh der Brandenburger Bauordnung zu drücken, weil es gottlob befristete Baugenehmigungen in Brandenburg gibt. Andernfalls würden neue Erkenntnisse des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in genehmigten Projekten außen vor bleiben. Bereits genehmigte Groß-Projekte müssten nach Ablauf der Baugenehmigung nicht auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik weiter vorangebracht werden. Ein weiterer gänzlich irrationaler Ansatz, der jede Nachhaltigkeit in die Zukunft vermissen lässt!
Dagegen O-Ton Woidke in seiner Antrittsrede als Ministerpräsident im August 2013 zur "Zukunftsfähigkeit" unseres Landes:
"Zu diesen aktuellen Herausforderungen zählt natürlich zu aller erst das größte Infrastrukturprojekt für unsere Region, für ganz Ostdeutschland, der Flughafen BER. Es ist unbestreitbar, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, unser Wohlstand und die Lebenschancen der Menschen hier in Brandenburg und darüber hinaus werden in den kommenden Jahrzehnten nicht zuletzt davon abhängen, dass in unserer Region ein moderner und leistungsfähiger Flughafen existiert."
Am 24. Mai 2015 wird Ihr Kollege Braune aus der Staatskanzlei in der MAZ mit den Worten zitiert:
„Der Auftrag an die Landesregierung (zur Novellierung der Bauordnung ) wurde bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode 2009-2014 erteilt und wird jetzt umgesetzt.“
Klar, man wollte ja auf Biegen und Brechen inmitten der damaligen Legislatur am 3. Juni 2012 den BER eröffnen. Da wollte der Schuh der Bauordnung einfach noch nicht drücken und das Vorhaben wurde auf die lange Bank geschoben!
Und weiter sagt Braune:
„Aus diesem lange eingeleiteten Verwaltungsprozess eine ‚Lex BER’ zu konstruieren, ist absurd“
Quelle: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Lex-BER-in-Brandenburg
Die Frage danach, was an Ihrer Aussage im Vergleich mit der Ihres Kollegen aus der Staatskanzlei aus dem Mai 2015 oder auch dem Vorgehen der Landesregierung in der Bauordnungssache wirklich absurd ist mögen sich die LeserInnen bitte selbst beantworten.
Feststellen lässt sich jedoch eines sicher:
Die politisch Verantwortlichen in der Brandenburger Landesregierung und den Fraktionen der Regierungskoalition sprechen in BER-Angelegenheiten gern mit gespaltener Zunge. Sie trinken gern heimlich Wein und predigen den BürgerInnen öffentlich Wasser!
Mit freundlichem Gruß
D. Günther wohnHaft im Lärmghetto Mahlow