In dem ganzen Trubel der eklatanten Planungsfehler, dem Gerangel um Verantwortung, Schuldzuweisungen, Bestechung und Rücktritten, dem Zurechtrücken von Gesetzen rund um den schlechtesten aller möglichen Flughafenstandorte, verhallen die mehrfachen tösenden Detonationen am Flughafen BER fast ungehört.

Im demagogischen Schutzmantel des Schallschutzes platzt eine Megatonnen schwere Kostenbombe nach der nächsten. Die Informationslage über die tatsächlichen Schäden ist so erschreckend dürftig, wie es die Umsetzung der Auflagen zum Schallschutz ist. Deutliche und all zu viele Parallelen zu der Nachrichtensituation aus Krisengebiete lässt das wahre Ausmaß erahnen.

Wenn man mit einem Problem so lange Zeit auf niedrigstem Niveau stagniert wie die Flughafengesellschaft (FBB) bei der handwerklichen Umsetzung ihres Schallschutzprogrammes, macht es sehr viel Sinn, sowohl das System umzustellen als auch die Pferde auszuwechseln in solche, die den Karren aus dem Dreck zu ziehen geeignet sind. Das hat die FBB jüngst versucht. 
Was dem Flughafen da jetzt allerdings zur Abhilfe eingefallen ist, entlockt den sachkundigen Bürgerinitiativen als Fazit nur: "Schlimmer geht`s beim BER  immer!"

Es häufen sich Fragen an uns, ob es denn für die Dauer der temporären Nutzung der Südbahn ein Nachtflugverbot gäbe, so wie es seinerzeit bei Nutzungsbeginn in den Medien berichtet wurde. Zur Verwirrung tragen Antworten des Fluglärmbeauftragten an Fluglärmbeschwerdeführer bei, dass  es bislang keine Nachtflugverbotsverfügung durch die Luftfahrtbehörde gäbe. Diese Antwort ist ebenso richtig wie unzureichend. 

Es ist zunächst zu klären, was ein Nachtflugverbot ist.  Geht man davon aus, dass die Nacht üblicherweise von 22 Uhr bis 06 Uhr dauert, gibt es kein Nachtflugverbot. Was es gibt, sind Einschränkungen des Nachtflugbetriebes. Begrifflichkeiten wie "Nachtflugverbotsverfügung",  "eingeschränktes Nachtflugverbot" oder die unsägliche Wortschöpfung  vom "erweiterten Nachtflugverbot" sind in Wirklichkeit propagandistische Euphemismen der wahren Situation, nämlich der eines "eingeschränkten NachtflugBETRIEBS".

Eine Woche nach dem Insolvenzantrag der Baufirma Imtech, der deutschen Tochter der niederländischen Royal Imtech N.V. erklärte das Rotterdamer Amtsgericht auch die Mutterfirma für bankrott. Royal Imtech N.V. wird jetzt zerschlagen. Die Bereiche Imtech Marine und Imtech Nordic wurden bereits verkauft. Damit sind über 22.000 Beschäftigte von Entlassungen bedroht, in Deutschland sind es 4.210.
Imtech Deutschland ist an 960 Baustellen in Deutschland tätig, darunter am Opern- und Schauspielhaus in Köln und dem Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Die Insolvenz des Unternehmens offenbart das ganze Chaos kapitalistischer Markt- und Profitwirtschaft, was sich am Beispiel des Flughafens BER besonders deutlich zeigt.

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Klarstellung: ZEIT-Berichterstattung zu Imtech
21.07.2015
In Bezug auf die ZEIT-Berichterstattung vom 16.07.2015 stellt die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH fest:
Die Behauptung, der BER sollte ursprünglich eine Milliarde Euro kosten, ist falsch. Schon zu Beginn der Projektplanung vor über 20 Jahren ging man in der Kalkulation von mehr als der doppelten Finanzierungshöhe aus. Die im Laufe der Zeit gestiegenen Kosten sind u.a. auch Folge veränderter Rahmenbedingungen. So hat sich z.B. die Terminalfläche aufgrund der stetig ansteigenden Passagierzahlen von 220.000 auf 360.000 Quadratmeter vergrößert.

Der Bau des neuen Berliner Flughafens verzögert sich immer mehr, und davon profitiert ein Konzern: Imtech.

Es ist eine Firma, deren Abgründe so tief sind, dass Martin Delius nicht länger hineinsehen wollte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Berliner Großflughafen forderte die Verantwortlichen vor wenigen Monaten auf, sich von der Firma Imtech zu trennen, um das kriminelle Treiben zu beenden. Doch der scheidende Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn setzte sich mit dramatischen Worten zur Wehr: "Wir dürfen Imtech nicht auf der Baustelle verlieren. Der Schaden wäre enorm." Wirklich?

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Ein Kommentar zum 2. Zwischenbericht der Piraten bezüglich des 7. Untersuchungsausschusses zum Flughafen Berlin.

Es ist eine ungeheure Leistung, die von dem Untersuchungsausschuss – insbesondere der Piratenpartei – in den letzten Jahren vollbracht wurde. Zur Bilanz gehört es, nicht nur Berge von Akten, teilweise nur zugänglich über Umwege, bewältigt zu haben, die Abgründe von politischer Arroganz, Verlogenheit und Unfähigkeit der Verantwortlichen belegen. Es ist auch ein Infrastrukturgroßprojekt zu begreifen sowie es fachlich, inhaltlich und gesellschaftlich zu bewerten. In den Erläuterungen zu der Arbeit im Rahmen des Untersuchungsausschusses geht unmissverständlich hervor, wie groß der politische Widerwillen ist, Licht in die dunklen Abgründe dieses Projektes kommen zu lassen. Allein sich dieser Herausforderung zu stellen, verdient Hochachtung! Die Zwischenergebnisse lassen den Schluss zu, dass der Untersuchungsausschuss bisher – ganz im Gegensatz zu den Verantwortlichen des „BBI“ bzw. BER Projektes – seiner Verantwortung gerecht wurde.

„Recht auf Lärmschutz durchsetzen!“

Die Situation spitzt sich zu – ein neuer Eröffnungstermin des BER rückt näher aber in fast allen uns bekannten Fällen glauben die Betroffenen, die ihnen von der Flughafengesellschaft vorgeschriebenen Schallschutzmaßnahmen nicht umsetzen zu können. Weder sind  die Maßnahmen akzeptabel oder abgesprochen noch sind die Rahmenbedingungen zur Realisierung in irgendeiner Form geeignet. Der Flughafengesellschaft, den Ministerien, der Landesregierung sind die Gründe durch die Unmenge von Beschwerden der Betroffenen bekannt. Dennoch wird nicht adäquat gehandelt. Nachdem auch Initiativen wie die der Schutzgemeinschaft „Umland Flughafen Schönefeld“, der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, von Vereinen (BVBB, VUV, VDGN) das Potential bürgerschaftlichen Handelns, wie zuletzt bei der Anhörung zum Lärmschutz im Brandenburgischen Landtag, nahezu ausgeschöpft  haben,  muss über nächste Schritte nachgedacht und beraten werden.

„Recht auf Lärmschutz durchsetzen!“

Die Situation spitzt sich zu – ein neuer Eröffnungstermin des BER rückt näher, aber in fast allen uns bekannten Fällen glauben die Betroffenen, die ihnen von der Flughafengesellschaft vorgeschriebenen Schallschutzmaßnahmen nicht umsetzen zu können. Weder sind  die Maßnahmen akzeptabel oder abgesprochen, noch sind die Rahmenbedingungen zur Realisierung in irgendeiner Form geeignet. Der Flughafengesellschaft, den Ministerien, der Landesregierung sind die Gründe durch die Unmenge von Beschwerden der Betroffenen bekannt. Dennoch wird nicht adäquat gehandelt.

Deshalb sind jetzt juristische Schritte notwendig, um das Recht der BER-Anwohner auf akzeptablen Lärmschutz einzuklagen. Diese können solidarisch von vielen Betroffenen finanziert werden. Darüber sowie über den Stand des Schallschutzes wird auf der gemeinsamen Veranstaltung der Arbeitsgruppe Lärmschutz des VDGN und des BVBB informiert.

Zitat Helmut Schmidt- Altbundeskanzler/SPD

Warum fordern Sie von Ihrem Wahlkreisabgeordneten nicht Rechenschaft und lassen sich erklären, wie er sich engagiert in Sachen:

  • Vorläufige Inbetriebnahme der Südbahn bei völliger Schutzlosigkeit der Anwohner trotz anderer Vorgabe des Planfeststellungsbeschlusses,
  • Abstimmung zur Volksinitiative 3. Start- und Landebahn
  • Kreditaufnahme über 409 Mio EUR des Landes Brandenburg zur Weiterreichung an die FBB ohne Vorlage eines verbindlichen Businessplanes
  • Planung weiterer Landesbürgschaften zur Milliardendeckung für eine Erweiterung des BER
  • Aufhebung des Nachtflugverbotes vom 6.6. auf den 7.6. Wenige Hundert angetrunkene Fussballfans sollen nach Hause transportiert werden und Tausende Anwohner werden daran gehindert zu schlafen.

Stellen Sie Ihren Volksvertreter zur Rede und machen Sie, der Wähler, ihm Beine und klar, dass er  von Ihrer Stimme und Ihrem Geld lebt, daher Ihre Interessen und nicht die der Wirtschaft, der korrupten Absahner oder größenwahnsinniger Funktionäre zu vertreten hat.

Hier finden Sie Anschrift, Email, Telefon oder Fax!
http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/abgeordnete/a-z/395887