BVBB Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V.

In dem ganzen Trubel der eklatanten Planungsfehler, dem Gerangel um Verantwortung, Schuldzuweisungen, Bestechung und Rücktritten, dem Zurechtrücken von Gesetzen rund um den schlechtesten aller möglichen Flughafenstandorte, verhallen die mehrfachen tösenden Detonationen am Flughafen BER fast ungehört.

Im demagogischen Schutzmantel des Schallschutzes platzt eine Megatonnen schwere Kostenbombe nach der nächsten. Die Informationslage über die tatsächlichen Schäden ist so erschreckend dürftig, wie es die Umsetzung der Auflagen zum Schallschutz ist. Deutliche und all zu viele Parallelen zu der Nachrichtensituation aus Krisengebiete lässt das wahre Ausmaß erahnen.

 

Da ist es nur konsequent, dass der BER-Untersuchungsausschuss sich nun mit den die Ursachen für die Kostenexplosion befasst. Insbesondere, da im Jahre 2003 noch laut getönt wurde, dass der Flughafen "nun weniger aufwendig gebaut und bescheidener dimensioniert" werde. Da waren die Kassen von Berlin schon klamm, doch "Trotz der leeren öffentlichen Kassen gab sich Wowereit überzeugt, die Finanzierung bewerkstelligen zu können: "Die Volumina sind zu stemmen."

Das war vor rund 12 Jahren. Damals, als noch "gestemmt" wurde, lag die kaum zu überwindende Finanzierungshürde bei 1,7 Mrd. EUR.

Ohne den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses vorweg greifen zu wollen, ist es dennoch für jeden leicht zu erkennen, dass in dieser Infrastrukturmaßnahme das "magische" Projektdreieck (Kosten, Qualität und Termine) in sich zusammengebrochen ist. Wie bitter ernst die Lage ist, wird nicht zuletzt durch die geplante Änderung der brandenburgischen Bauordnung unterstrichen. Die im Normalfall überschaubare Hürde eines neuen Bauantrages ist durch die chaotische Planungslage und den vorgenommenen Änderungen so unüberwindbar, dass es leichter ist, ein Gesetz zu ändern.
Das ist so, als würde man mit einem Bunsenbrenner ein Munitionslager abkühlen wollen.

Doch was nützen die ganzen Untersuchungen, wenn um das eigentliche Problem ständig herum diskutiert wird?
Die Privatisierung scheiterte, da der Flughafenstandort Schönefeld nicht tragbar ist, nicht ohne ständige Querfinanzierung durch den Steuerzahler.
Es ist korrekt und richtig, den Untersuchungsrahmen des Ausschuss um den Sachverhalt der Kosten - dazu zählen auch die mehrfach bei der EU beantragten Kosten für den bisher nicht realisierten  Schallschutz - zu erweitern. Genauso konsequent und vor allem deutlich dringlicher wäre es, diesem Projekt das zu geben, woran es sich  längst gewöhnt hat und das ihm unumwunden zusteht, die letzte Ruhe.