Pressemitteilungen
Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010.
Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) warnt die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) eindringlich vor dem Angebot von Bahnchef Rüdiger Grube, den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), als Vermittler im aktuellen Tarifstreit einzusetzen.
Nach Auffassung des BVBB steht Platzeck gerade nicht für einen vermittelnden und ausgleichenden Kurs bei gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, sondern für eine knallharte Interessenpolitik gegen Minderheiten. Obwohl von Anfang an der politischen Spitze des Landes Brandenburg bekannt war, dass Schönefeld als Standort für den BER wegen der dichten Besiedlung ungeeignet ist, hat Platzeck die Neubau-Pläne rücksichtslos gegen die eigene Bevölkerung vorangetrieben. Er trägt die politische Hauptverantwortung dafür, dass nach der aus sachfremden Erwägungen heraus erfolgten Standortfehlentscheidung (wie kürzlich vom Regierenden Bürgermeister Berlins bestätigt), Genehmigungsverfahren und Beteiligungsrechte der Betroffenen zu reiner Farce verkommen sind.
Weiterlesen: BVBB warnt GDL vor Platzeck als Vermittler im Tarifstreit
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Fluglärm ohne Schutz der Anwohner ist vorsätzliche Körperverletzung
Lärm macht krank und tötet. Lärmverursacher und ihre Beschützer in deutschen und europäischen Amtsstuben machen sich somit der millionenfachen Körperverletzung schuldig.
Darauf haben mehr als 270 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland anlässlich des Tages gegen den Lärm (International Noise Awareness Day) am 28.04.2015 in Berlin aufmerksam gemacht.
Am Regierungssitz Berlin forderten die Vertreter bundesweiter Bürgerinitiativen, dass endlich wissenschaftliche Expertisen Eingang in die überholte Gesetzgebung finden müssen und nicht länger Profiterzielung vor Gesundheit gehen darf.
Wie der BVBB e.V. bereits am 24. Februar informierte, bestehen erhebliche Zweifel an einer für den 02.05.2015 geplanten vorübergehenden Inbetriebnahme der neuen Südbahn des Flughafens BER bei gleichzeitigem Beginn der Nordbahnsanierung.
Agenturberichte zitierten gestern den Flughafensprecher, in dem dieser die in 3 Wochen startende planmäßige Sanierung der Norbahn bestätigte, aber nicht darauf einging, wie dies vonstatten gehen soll. Der nicht mehr auf den Webseiten der Landesregierung zugängliche Genehmigungsbescheid vom 11.12.2014 hebt die Betriebspflicht für die Nordbahn ab 02.05.2015 5.30 Uhr auf und gestattet die gleichzeitige ersatzweise Teillnutzung der noch nicht in Betrieb genommenen Südlichen Start- und Landebahn des BER.
Bereits Anfang 2011 hat der BVBB erhebliche Zweifel am Termin der Inbetriebnahme des BBI/BER öffentlich gemacht. Niemand wollte es wahrhaben. Im Februar 2012 schloss der BVBB die Inbetriebnahme des BER für den 03.06.2012 aus und behielt Recht.
Für das Jahr 2015 schätzt BVBB erneut ein, dass eine Inbetriebnahme der Südbahn bei gleichzeitigem Sanierungsbeginn der Nordbahn des BER zum 02.05.2015 höchst unwahrscheinlich ist.
Den am Wochende bekannt gewordenen Überlegungen von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) auf eine Erweiterung des Skandalflughafens BER zu verzichten und stattdessen den an erheblichen Überkapazitäten leidenden Flughafen Leipzig-Halle als Ausweichflughafen für Berlin zu nehmen , hat Flughafenchef Mehdorn eine klare Abfuhr erteilt.
"Nein, Leipzig ist keine Option. Wer von und nach Berlin fliegen will, fliegt von und nach Berlin. Das ist heute so. Und das wird auch künftig so sein", lautet die Reaktion von Hartmut Mehdorn vor dem BER-Sonderausschuss auf Alexander Dobrindts Vorschlag, den Flughafen Leipzig-Halle zu einer Alternative zum BER zu entwickeln. Mehdorn weiter: "Der ist viel zu weit weg."
Mit seinen Äusserungen hat Mehdorn sich nun endgültig als ein gnadenloser Schwätzer entlarvt. Denn anlässlich der Eröffnung des neuen Bahnhofs am Leipziger Flughafens im Jahre 2003 jubelte der damalige Bahnchef Mehdorn: "Wer in Erkner wohnt, nennt sich Berliner, obwohl er eine Stunde bis in die City braucht. Von Berlin nach Leipzig fährt der ICE demnächst noch 59 Minuten". Deshalb empfahl er den Berlinern angesichts der Querelen um den Flughafen Schönefeld, nach Leipzig zu kommen. "Leipzig ist ein Vorort von Berlin und Berlin ein Vorort Leipzigs".
Immer dann, wenn die selbst verschuldete Situation, ob bei Bahn oder Air Berlin, ausweglos wurde, schmiss Mehdorn hin und hinterließ verbrannte Erde. Davon ist wohl nun auch beim BER auszugehen. Die Nachrichten der letzten Wochen haben genügend Zeichen für diese absehbare Entscheidung Mehdorns geboten, der damit die kollektive Verantwortungsflucht Wowereits und Platzecks komplett macht.
Es sollte nun jedermann klar sein, dass die Investruine BER nicht mehr zu retten und die Vernichtung bzw. Privatisierung von Steuermilliarden in Schönefeld nicht länger zu rechtfertigen ist. Es gibt keinen Heilsbringer, der imstande ist, das Debakel zu einem Erfolg umzuwandeln!
Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 8.12.2014 zur FBB-Lärmschutzpraxis ist nicht geeignet, Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Rechtsprechung zu fördern.
Wenn Prozesserklärungen vor dem höchsten Verwaltungsgericht der Bundesrepublik nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen und von einem Landesgericht zur Makulatur erklärt werden können, drängt sich der Eindruck von Recht nach Kassenlage und Rechtsprechung nach Gutsherrenart auf. Offenbar wiegt für die Justiz das staatliche Bedürfnis nach Sparen am Bürger höher als dessen Schutz, hebelt Geld jegliches Gesetz aus.
Weiterlesen: BVBB: Sind Recht und Gesetz je nach Kassenlage flüchtig?