Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilungen des BVBB seit 2010. 

Am 20.03.2015 führte der BVBB seine turnusmäßige Jahreshauptversammlung in Blankenfelde durch. Auf der Tagesordnung der Delegiertenkonferenz standen die Rechenschaftslegung und Entlastung des bisherigen sowie die Wahl des neuen Vorstands. 

In geheimer Wahl wählten die Delegierten der BVBB-Ortsgruppen aus Blankenfelde-Mahlow-Diedersdorf, Eichwalde, Schulzendorf, Bohnsdorf, Karolinenhof-Schmöckwitz, Müggelheim, Gosen-Neu-Zittau, Erkner, Rahnsdorf-Wilhelmshagen-Hessenwinkel, Woltersdorf und Grünheide Christine Dorn (Bohnsdorf) zur neuen Vorsitzenden. Die 49-jährige Diplomingenieurin und Mutter von 4 erwachsenen Kindern ist weithin durch ihr Engagement im Bündnis-Südost und im Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB) bekannt. Insbesondere ihre Kompetenz in Fragen des Schallschutzes macht sie bei den Flughafenprotagonisten zu einer ebenso gefürchteten wie geachteten Anwältin der Betroffenen.

Bereits Anfang 2011 hat der BVBB erhebliche Zweifel am Termin der Inbetriebnahme des BBI/BER öffentlich gemacht. Niemand wollte es wahrhaben. Im Februar 2012 schloss der BVBB die Inbetriebnahme des BER für den 03.06.2012 aus und behielt Recht. 

Für das Jahr 2015 schätzt BVBB erneut ein, dass eine Inbetriebnahme der Südbahn bei gleichzeitigem Sanierungsbeginn der Nordbahn des BER zum 02.05.2015 höchst unwahrscheinlich ist.

Den am Wochende bekannt gewordenen Überlegungen von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) auf eine Erweiterung des Skandalflughafens BER zu verzichten und stattdessen den an erheblichen Überkapazitäten leidenden Flughafen Leipzig-Halle als Ausweichflughafen für Berlin zu nehmen , hat Flughafenchef Mehdorn eine klare Abfuhr erteilt. 

"Nein, Leipzig ist keine Option. Wer von und nach Berlin fliegen will, fliegt von und nach Berlin. Das ist heute so. Und das wird auch künftig so sein", lautet die Reaktion von Hartmut Mehdorn vor dem BER-Sonderausschuss auf Alexander Dobrindts Vorschlag, den Flughafen Leipzig-Halle zu einer Alternative zum BER zu entwickeln. Mehdorn weiter: "Der ist viel zu weit weg."

Mit seinen Äusserungen hat Mehdorn sich nun endgültig als ein gnadenloser Schwätzer entlarvt. Denn anlässlich der Eröffnung des neuen Bahnhofs am Leipziger Flughafens im Jahre 2003 jubelte der damalige Bahnchef Mehdorn: "Wer in Erkner wohnt, nennt sich Berliner, obwohl er eine Stunde bis in die City braucht. Von Berlin nach Leipzig fährt der ICE demnächst noch 59 Minuten". Deshalb empfahl er den Berlinern angesichts der Querelen um den Flughafen Schönefeld, nach Leipzig zu kommen. "Leipzig ist ein Vorort von Berlin und Berlin ein Vorort Leipzigs".

(Quelle: http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/flughafen-leipzig-halle-ankunft-in-der-mobilen-zukunft,20641266,19681410.html )

Immer dann, wenn die selbst verschuldete Situation, ob bei Bahn oder Air Berlin, ausweglos wurde, schmiss Mehdorn hin und hinterließ verbrannte Erde. Davon ist wohl nun auch beim BER auszugehen. Die Nachrichten der letzten Wochen haben genügend Zeichen für diese absehbare Entscheidung Mehdorns geboten, der damit die kollektive Verantwortungsflucht Wowereits und Platzecks komplett macht. 

Es sollte nun jedermann klar sein, dass die Investruine BER nicht mehr zu retten und die Vernichtung bzw. Privatisierung von Steuermilliarden in Schönefeld nicht länger zu rechtfertigen ist. Es gibt keinen Heilsbringer, der imstande ist, das Debakel zu einem Erfolg umzuwandeln!

Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg  vom 8.12.2014 zur FBB-Lärmschutzpraxis ist  nicht geeignet, Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Rechtsprechung  zu fördern.  

Wenn Prozesserklärungen vor dem höchsten Verwaltungsgericht der Bundesrepublik nicht das Papier wert  sind, auf dem sie stehen und von einem Landesgericht zur Makulatur erklärt werden können, drängt sich der Eindruck von Recht nach Kassenlage und Rechtsprechung nach Gutsherrenart auf. Offenbar wiegt für die Justiz das staatliche Bedürfnis nach Sparen am Bürger höher als dessen Schutz, hebelt Geld jegliches Gesetz aus.

Seit Wochen stapeln sich beim BVBB die Beschwerden zu den aktuellen Anspruchsermittlungen, mit denen die FBB die gemäß Planfeststellungsbeschluss erforderlichen baulichen Schallschutz-Maßnahmen berechnet und deren Kosten ermittelt. Nach dem Pfusch am Terminal setzt sich nun der Pfusch beim Schallschutz fort. Der Flughafen ist weiter unwillig, die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss in der gebotenen Weise umzusetzen.

Dazu greift er tief in die Trickkiste. Denn als Lüge von Mehdorn wertet es der BVBB, dass " etwa 1000 Schallschutz-Anträge noch nicht bearbeitet werden" konnten, da angeblich die Hauseigentümer "nicht alle notwendige Unterlagen beigefügt oder Termine mit Gutachtern nicht wahrgenommen" hätten.

Gemeinsame Teilnahme an der globalen Klimademo "Mal schnell die Welt" retten am Sonntag, dem 21.9.2014 in Berlin – Schulterschluss mit den Umweltverbänden und -initiativen

Mit einer vernünftigen Verkehrspolitik, die sich an den Erfordernissen des Klimaschutzes orientieren würde, wären auch die negativen Auswirkungen auf Gesundheit und Leben der Anwohner an allen Flughafenstandorten geringer. Die Erkenntnis, dass eine enorme gesellschaftliche Verschwendung von Ressourcen im Flugverkehr stattfindet, treibt die Bürger und Aktiven in den Fluglärm- und Flugdreckbewegungen um.

Nach diversen Berichten soll sich Flughafenchef Mehdorn über den Stand der Umsetzung des Schallschutzes am BER “sorgen”. Denn die für 2015 geplante Sanierung der Nordbahn wäre gefährdet, weil bisher nur für einen Bruchteil der rund 4300 Haushalte Schallschutz bewilligt worden sei. Passend dazu lässt die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde verlautbaren, dass die notwendigen Voraussetzungen zur Inbetriebnahme der Südbahn „noch nicht erfüllt“ wären.
Nach Auffassung des BVBB spielen Flughafen und Aufsichtsbehörde der Öffentlichkeit eine Schmierenkomödie vor. Denn genau so wie die Behörde über Jahre den systematischen Betrug beim Schallschutz durch den Flughafen deckte, genau so deckt sie nun auch dessen neue Betrugsmasche.

Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien drücken sich

Als am 22. August die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, DIE LINKEN, Bündnis90/Die Grünen, FPD, AfD, Piraten und BVB/Freie Wähler zum Wahlhearing eingeladen wurden, sagten spontan nur die Spitzenkandidaten der bisher nicht im Landtag vertretenen Parteien zu. Der Veranstaltungstermin 10.09.2014 war bewusst so gewählt, dass er nicht mit den Terminen, die auf den veröffentlichten Wahlkalendern der Spitzenkandidaten nachzulesen waren, kollidierte.
Nadine Heckendorn/Piraten, Christoph Schulze/BVB Freie Wähler und Dr. Alexander Gauland/AfD begrüßten die Einladung als hervorragende und bislang einmalige Gelegenheit vor großem Publikum, Medien und der Öffentlichkeit ihre Auffassung zum BER im Widerstreit mit den Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien bekannt machen zu können.

Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), Bündnis SüdOst gegen Fluglärm(BüSO), Bürger für Berlin und Brandenburg TV (BBBTV), Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) und Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. starten gemeinsame BER-Informationskampagne

Als vor 25 Jahren die Menschen in diesem Teil Deutschlands auf die Straße gingen, um gegen den Machtmissbrauch realitätsfremder Politiker zu protestieren und sich gegen diejenigen wandten, die ihnen das Recht zur freien Lebensgestaltung raubten, leiteten sie mit friedlichen Mitteln eine politische Wende und einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel ein.

Nur ein Vierteljahrhundert später sehen sich die Menschen der Region wieder mit einer Politik konfrontiert, die auf Machtmissbrauch und Rechtsbruch beruht, die Lügen und Betrug mit Schönfärberei verbindet. Größenwahnsinnige öffentliche Projekte führen dazu, dass vielerorts die Kassen leer sind und es nur noch Mangel zu verwalten gibt.