BVBB Informiert

Der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hat die Kritiker des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld aufgefordert, das Projekt „endlich zu akzeptieren“. So wird in Medien berichtet (dpa/bb). Das gelte auch für die Flugrouten, die das Bundesaufsichtsamt an diesem Donnerstag festlegen werde, sagte der Regierende Bürgermeister am Montagabend bei einem Neujahrsempfang im neuen Flughafengebäude. So geht es weiter. Der neue Airport, der am 3. Juni eröffnet wird, bringe der Region 40 000 Arbeitsplätze. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, der kommende Flughafen sei bereits seit 2006 für Brandenburg das größte Konjunkturprogramm.

Die Aufforderungen von Wowereit an die Betroffenen die Folgen des unmenschlichen BBI – Standortes Schönefeld zu akzeptieren werden also  immer dreister und unverschämter. Das Schweigen zu diesen Dreistigkeiten oder die Verstärkung durch das „Arbeitsplatz – Konjunktur - Hosianna durch Platzeck zeigt schon pathologische Züge der Abhängigkeit Platzecks und der Brandenburger SPD von Wowereit. Weder Platzeck noch seine Genossen, alle Parteien in Brandenburg negieren, dass sich 80% aller negativen Folgen des Flughafens und seines Betriebs auf dem Territorium Brandenburgs abspielen und Wowereit darum weiß, wem er den Dreck vor die Türe gekippt hat. Im Sinne vermeintlicher Flughafenwohltat für Berlin hat er mit den Brandenburger Politikern seine nützlichen Idioten gefunden.

Am 16. Januar 2012 sind uns die schriftlichen Entscheidungsgründe des Bundesverwaltungsgerichts betreffend das Urteil vom 13. Oktober 2011 zugestellt worden. Die Begründung der gerichtlichen Entscheidung wird derzeit von der Kanzlei Grawert und Partner sowie von der Kanzlei Zuck ausgewertet. Die Kanzlei Zuck ist insofern vom BVBB beauftragt worden, die Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Im engen Zusammenwirken zwischen den beiden Kanzleien wird des Weiteren geklärt, ob eventuell sogenannte Anhörungsrügen beim Bundesverwaltungsgericht anzubringen sind.

Wie sich bereits im Rahmen der mündlichen Begründung der Entscheidung abzeichnete, hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zu den Möglichkeiten eines Nachtflugbetriebes – leider zulasten der Anwohner – verfestigt. Ein wesentliches Argument des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestätigung des verfügten Nachtflugregimes ist dabei die angenommene Verkehrsfunktion des künftigen Flughafens BER.

Unsere Zusammenstellung der verschiedenen Konzepte für BBI/BER-Startrouten visualisiert, was viele schon lange vermuten: Der Rechtsstaat täuschte seine Bürger bei den Startrouten – und das betrifft rund 180.000 Flugbewegungen pro Jahr! Verkörpert wird der Rechtsstaat hier durch die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS), den Projektträger (PPS, später FBS, heute FBB) und die zuständige Brandenburgische Behörde (MSWV, heute MIL). Der Rechtsstaat hatte keine Skrupel, bei diesem Projekt mit zwei verschiedenen Startroutenkonzepten zu arbeiten. Das erste entsprach nicht seinen Wünschen. Es ließ keine unabhängigen Starts vom Parallelbahnsystem zu.

Na, da hat die Redaktion der MAZ am Freitag, dem 13. 1. 2012, schon wieder einen Volltreffer erzielt – und wie Recht sie hat, denn Fluglärm ist, wie ich ihr bereits kürzlich mitgeteilt habe, eine Lärmkategorie und Staubsauger sind Haushaltsgeräte. Einen derartigen, unzulässigen Vergleich hatte sie sicher nicht gemeint, sondern eher die Tatsache, dass „Fluglärm nur schwer mit Staubsaugerlärm vergleichbar ist“ - - - womit sie vollkommen Recht hätte.

Neu ist, dass sich die Redaktion entschuldigt hat, weil sie sich in der Wahl der komplizierten Fachtermini doch wohl mehrfach vertan hat; aber das heutige Beispiel zeigt, dass sie sich auch wieder gedankenlos auf dieses Sprach- und Fachchinesisch-Glatteis begeben hat.


Staubsauger verursachen während ihrer Benutzung – z. B. einmal pro Tag für  - sagen wir - 30 Minuten bei einem zulässigen Schallpegel von ca. 75 dB(A) in 1m-Abstand, also am Ohr des Bedieners – einen Tagesdauerschallpegel (gemittelt über 16 Stunden) von ca. 60 dB(A).

Allen Spendern herzlichen Dank für jeden Euro und jeden Cent, den sie in den vergangenen 2 Monaten für die geplante Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gespendet haben und damit die Verfassungsklage ermöglichen. Ganz besonderen Dank den an der Spendenorganisation beteiligten BIs und den vielen, vielen Einzelspendern aus allen von BER betroffenen  Regionen, aus Wildau, Miersdorf, Königswusterhausen, Zeuthen, Rangsdorf, Eichwalde, Schulzendorf, Grünheide, Wernsdorf, Schöneiche, Neuenhagen, Wilhelmshagen, Rahnsdorf, Hessenwinkel, Friedrichshagen, Müggelheim, Gosen, Neu-Zittau, Bohnsdorf, Grünau, Karolinenhof, Schmöckwitz, Rotberg, Waltersdorf, Rangsdorf, Jühnsdorf, Dahlewitz, Blankenfelde-Mahlow, Diedersdorf, Großbeeren, Ragow, Teltow, Potsdam, Stahnsdorf, Kleinmachnow, den Gemeinden der Havelseen und Werder, Spandau, Tegel, Lichtenrade, Rudow und Schönefeld.
Doch die Solidarität geht weit über die betroffene Region hinaus, exemplarisch dafür seien 2 Spenden aus Hamburg und aus München genannt, diesen und allen weiteren Spendern einen besonderen Dank.
Einen Dank auch an die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, sie spendete 2.500 € für die anstehende Klage.
Wir schreiben heute den 13. Januar, das mündliche Urteil wurde vor genau 3 Monaten gesprochen, damit hätte das schriftliche Urteil nach allen gerichtlichen Gepflogenheiten am 13. Dezember vorliegen müssen, dass es heute immer noch nicht ergangen ist, zeigt einmal mehr, dass eine rechtssichere Begründung für das Urteil offensichtlich kompliziert ist.
Das heißt auch, dass es bisher nicht mal ein gültiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gibt, geschweige denn ein höchstrichterliches. Sofern wir mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht durchdringen, werden wir zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, erst wenn dieses Gericht geurteilt hat, kann man von einem höchstrichterlichen Urteil in der Causa BBI/BER sprechen.

Astrid Bothe

BVBB-Vorsitzende

Das Umweltbundesamt hat in seiner jüngsten „Lärmfachlichen Bewertung der Flugrouten für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER)“ einige Formulierungen gewählt, die für Irritationen sorgen können. Es scheint daher angebracht zu sein, auf diese Ungenauigkeiten aufmerksam zu machen, um der weiteren unbedachten oder womöglich auch vorsätzlich irreführenden Verwendung solcher Aussagen entgegenzutreten.

Kernpunkt der Flugroutendiskussion am BER ist die Tatsache, dass die DFS im September 2010 mit einer bis dahin in der Öffentlichkeit unbekannten Routengeometrie aufwartete. Diese Routen waren zwar für die Öffentlichkeit neu, nicht jedoch für die DFS, den Flughafenbetreiber und auch nicht für das Brandenburgische Infrastrukturministerium. Bei der Präsentation der Abwägungsergebnisse durch die DFS im Juli 2011 entsprachen die Abflugrouten zumindest im Nahbereich des Flughafens ziemlich genau den Abflugrouten in der auftragsgemäß von der DFS überarbeiteten Grobplanung vom 1.10.1998. Schon damals hatte die DFS vorgesehen, die Abflugwege von der künftigen nördlichen Piste geradlinig in der Verlängerung der Pistenachse verlaufen zu lassen. Für die künftige Südbahn sah sie in Übereinstimmung mit den Forderungen der einschlägigen ICAO-Dokumente  für unabhängige Starts von einem Parallelbahnsystem eine um 15° von der Nordbahn-Startroute nach Süden abweichende Startroute vor. Diese vorläufigen Routenplanungen genügten also bereits damals den Wünschen des Flughafenbetreibers nach einem unabhängigen Betrieb beider Pisten des Parallelbahnsystems für Starts und Landungen als auch den dafür einzuhaltenden internationalen Vorschriften. Es soll hier ausdrücklich auf Folgendes aufmerksam gemacht werden: Schon die vorläufige DFS-Grobplanung aus dem Jahre 1998 war hinsichtlich der unumgänglich nötigen divergierenden Abflugwege für den BBI/BER so zuverlässig, dass sie sogar noch heute mit den jüngsten Routenplanungen der DFS vom Juli 2011 weitgehend übereinstimmt!

Der BVBB wird von nun an fortlaufend über die von Bundesregierung und Wirtschaftslobby geplanten Anschläge auf die Bürgerrechte informieren. Zum Einstieg empfehlen wir die Lektüre zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang muss die Frage gestellt werden, welches Verfassungsverständnis beflügelt die Forderung nach Einschränkung der Bürgerechte. Die bis jetzt bekannten Planungen sind verfassungsfeindlich.
Wie  am Beispiel  der staatlichen Förderung der Flugbetriebswirtschaft ist nur ein Schluss möglich: Verfassungsfeinde, mit zweifelhafter Wirkung, sind nicht nur unter Links - oder Rechtsradikalen. Sie sitzen auch in der Mitte, höhlen Verfassungsrechte nur subtiler, dafür aber wirksam aus. Hier weiterlesen…

Pressemitteilung Nr. 01, Dienstag, 10. Januar 2012
CDU-Brandenburg
Neubewertung des Lärmschutzes am BER notwendig
Saskia Ludwig: „Runder Tisch für Brandenburg schafft Bürgernähe und Transparenz“

Zu den Presseberichten zum Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) erklärt die Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig:

„Sollten die Presseberichte zu dem Gutachten und die verlautbarten Forderungen des Umweltbundesamtes stimmen, dass es zu massiven Gesundheitsbeeinträchtigungen durch den vorgesehenen Nachtflugverkehr kommen wird, macht dies eine Neubewertung der Lärmschutzmaßnahmen am Flughafen BER durch die Landesregierung unerlässlich. Die Forderung des Umweltbundesamtes für einen besseren Lärmschutz kann nicht einfach ignoriert werden.

Die falsche Standortentscheidung haben alle Parteien in Berlin und Brandenburg zu verantworten. Die Notwendigkeit des wirtschaftlichen Betriebs eines Flughafens in Brandenburg wird von keiner Partei in Frage gestellt. Aber Wirtschaftlichkeit durch Gesundheitsschäden der Brandenburger einzutauschen, ist nicht akzeptabel. Vor diesem Hintergrund müssen alle Parteien, die Verantwortung für die Standortentscheidung tragen, den Mut besitzen, auch die Folgen neu zu bewerten.

Aus der B.Z. vom 09.01.2012

"Die Landebahn ist nach starken Regenfällen zu einer riesigen Pfütze geworden, aus einem Schacht sprüht eine Fontäne wie ein Geysir in die Luft, der Keller des Airports ist vollgelaufen. Allenfalls Wasserflugzeuge hätten hier wohl eine Chance, abzuheben. Willkommen auf unserem neuen Fluthafen Schönefeld.
Beim Anblick dieser B.Z.-Exklusivfotos fragt man sich unweigerlich, wie hier in 21 Wochen die erste Maschine starten soll. Dem BER steht das Wasser offensichtlich bis zum Hals! „Diese Probleme dürfte es beim jetzigen Baustand eigentlich nicht mehr geben“, sagte ein BER-Mitarbeiter, der anonym bleiben will, zur B.Z.. „Doch Regenfälle machen vielen Bereichen des Flughafens nach wie vor zu schaffen, ober- und unterirdisch.“  weiterlesen...

BVBB-Kommentar: Das ist nicht die einzige Hiobsbotschaft für Wowereit. Auf der Baustelle gibt es unzählige Mitarbeiter, die sich nicht erklären können, wie es beim aktuellen Baustand sein soll, dass am 03 Juni ein fertiger Flughafen in Betrieb genommen werden kann. Nur, sie haben einen Maulkorb umgehängt bekommen und dürfen nichts sagen. Was Kunkel dazu sagt,  hat wie immer wenn es kritisch wird, keinen Wahrheitsgehalt. Natürlich stört ein halbfertiger BBI/BER nicht die Vorbereitung der Einweihungsfeier, die Wowereit gemeinsam mit vielen Berlinern erleben möchte. Es gibt ja immerhin noch die Möglichkeit mit der Fliegerei anzufangen, wenn die Bauarbeiter aufpassen und ihre Arbeiten z. B. auf die Nacht verlagern.

In dem folgenden Artikel werden die wichtigsten Informationen zum Schallschutzprogramm des Flughafens Berlin Schönefeld BER zusammengefasst. Dies aus Perspektive der Betroffenen.

 


 

Inhaltsverzeichnis

 

 


Einleitung

Mit dem Gerichtsurteil ... 2006 wurden umfangreiche Schallschutzmaßnahmen der betroffenen Bürger gefordert. Durch weitere Klagen wurden im Jahre 2011 weitere Verbesserungen (Stichwort 100:1000 Regelung) erreicht. Im aktuellen Stand kann gesagt werden, dass die Lärmschutzauflagen sich ausschließlich auf die Gebäude beziehen. Lärmregelungen welche den Lärm um den Flughafen auf ein maximales Lärmpegel begrenzen sind bisher nicht bekannt. Damit ist festzustellen, dass nur innerhalb von geschlossenen Räumen ein Leben möglich ist. Dies betrifft vor allem Kinder und Jugendliche.

Die Regelungen legen im Groben folgende Punkte fest:

  • innerhalb des Tagschutzgebietes dürfen Lärmpegel innerhalb der geschlossenen Aufenthaltsräumen 55 dB(a) nicht überschreiten werden
  • innerhalb des Nachtschutzgebietes darf in Schlafräumen ein Dauerschallpegel von 35 dB(a) nicht überschritten werden

 

 


Kritische Eckpunkte beim passiven Schallschutzprogramm

Es gibt eine Reihe von Problemen. An dieser Stelle werden ein paar zusammengestellt und kurz erläutert. Am Ende der Auflistung finden sie weiterführende Texte, die sich den kurz angedeuteten Themen widmen.

 

Gesundheitsgefahren als Folge von Maßnahmen zum passiven Schallschutz gegen Fluglärm

Kurze aber informative Einleitung in das Thema passiven Schallschutz und deren Anforderungen bei der Umsetzung an (Wohn-) Gebäuden sowie Rückschlüsse auf die sich ableitenden Anforderungen an die Raumluft.

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Die Wahrheit über das Schallschutzprogramm des BBI am Beispiel des Schalldämmlüfters

"Was ist aber mit den Ausführungen des Planfeststellungsbeschluss, wenn diese aufgrund der zeitlichen Entwicklung von geltenden Verordnungen überholt werden bzw. überholt worden sind?" Eine Umfangreiche Ausarbeitung zu diesem Thema von Ing.(grad.) Detlev Detering und Dipl. Ing. Norbert Deuker (PDF).

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