Pressemitteilung Nr. 01, Dienstag, 10. Januar 2012
CDU-Brandenburg
Neubewertung des Lärmschutzes am BER notwendig
Saskia Ludwig: „Runder Tisch für Brandenburg schafft Bürgernähe und Transparenz“
Zu den Presseberichten zum Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) erklärt die Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig:
„Sollten die Presseberichte zu dem Gutachten und die verlautbarten Forderungen des Umweltbundesamtes stimmen, dass es zu massiven Gesundheitsbeeinträchtigungen durch den vorgesehenen Nachtflugverkehr kommen wird, macht dies eine Neubewertung der Lärmschutzmaßnahmen am Flughafen BER durch die Landesregierung unerlässlich. Die Forderung des Umweltbundesamtes für einen besseren Lärmschutz kann nicht einfach ignoriert werden.
Die falsche Standortentscheidung haben alle Parteien in Berlin und Brandenburg zu verantworten. Die Notwendigkeit des wirtschaftlichen Betriebs eines Flughafens in Brandenburg wird von keiner Partei in Frage gestellt. Aber Wirtschaftlichkeit durch Gesundheitsschäden der Brandenburger einzutauschen, ist nicht akzeptabel. Vor diesem Hintergrund müssen alle Parteien, die Verantwortung für die Standortentscheidung tragen, den Mut besitzen, auch die Folgen neu zu bewerten.
Ich lade alle Brandenburger Fraktionsvorsitzenden und die zuständigen Minister der Landesregierung zu einem „Runden Tisch“ ein, um über die Folgen des Gutachtens zu beraten und Lösungen für die betroffenen Anwohner ernsthaft zu diskutieren.
Die Brandenburger fordern zu Recht mehr Transparenz und Bürgernähe ein. Dabei müssen wir ihnen die Mitsprache und das Einbringen ihres Sachverstandes in politische und planerische Prozesse ermöglichen. Ein „Runder Tisch“ ist eine sehr gute Möglichkeit das zu erreichen.“
Hinweis:
Für die jetzigen Lärmschutzregelungen trägt die letzte linke rote Landesregierung die Verantwortung. Denn sie hat auch mit Hilfe von juristischen Mitteln die Nachtflugregelung durchgesetzt, deren Aufhebung das UBA nach den Presseberichten jetzt praktisch fordert.
Pressemitteilung vom 10.01.2012 | 12:21
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=479389&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0&n_firmanr_=109427&pfach=1&detail=1&sektor=pm&popup_vorschau=0
Die Linke. im Bundestag
Zensur des Verkehrsministeriums gegen Lärm-Gutachten ist eine Unverschämtheit
"Es ist eine Unverschämtheit, dass das Verkehrsministerium dem Umweltbundesamt de facto untersagt, das Lärm-Gutachten zum Flughafen Schönefeld öffentlich vorzustellen. Offenkundig sollen die dem Verkehrsministerium nicht genehmen Ergebnisse unterdrückt und damit dafür gesorgt werden, dass sie keinen Einfluss auf die Festlegungen der Flugrouten und des Flugbetriebs haben. Das ist eine Form der Zensur, die dem Bundesverkehrsministerium nicht zusteht", erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur vom Verkehrsministerium erzwungenen Absage der ursprünglich für heute geplanten Vorstellung der vom Umweltbundesamt vorgestellten "lärmfachlichen Bewertung" des neuen Berlin-Brandenburger Flughafens. "Das Lärm-Gutachten des Umweltbundesamtes zum neuen Berlin-Brandenburger Flughafen setzt den Mindeststandard für Flugbetrieb und Flugrouten, denn Gesundheit und Umwelt müssen bei diesem Projekt endlich wieder etwas zählen." Gysi weiter:
"Umweltminister Röttgen steht in der Verantwortung, dem UBA-Gutachten für Flugrouten und Betrieb in Schönefeld gegenüber dem Verkehrsminister und diesem unterstellten Flugsicherung Geltung zu verschaffen. Was bei der Standortwahl sträflich ignoriert wurde, muss nun wenigstens bestimmend für den Betrieb des Flughafens werden: Nachtflugverbot statt Fluglärm quasi rund um die Uhr, Lärmreduzierung statt flächendeckender Verlärmung, umfassender Schutz für die Betroffenen statt bürokratischer Kleinkariertheit. Insbesondere das umfassende Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr und ein Flugbetrieb, der so wenig Menschen wie möglich in Mitleidenschaft zieht, müssten sich bei einem derart stadtnahen Flughafenstandort von selbst verstehen. Gerade weil am Standort Schönefeld, anders als in Sperenberg Zehntausende Anwohnerinnen und Anwohner, Krankenhäuser, Kitas, Seniorenheime, Bildungseinrichtungen, Naturschutzräume betroffen sind, muss der Flugbetrieb gesundheits- und umweltschonend organisiert werden. Dazu weist das Umweltbundesamt den Weg. Sein Lärm-Gutachten ist ein Signal der Vernunft, das die Bundesregierung und die beiden Landesregierungen nicht überhören dürfen."
Maulkorb für das Umweltbundesamt ist ein Skandal
Zu der überraschend abgesagten Pressekonferenz des Umweltbundesamtes, in der die lärmfachliche Bewertung für den Hauptstadtflughafen BER vorgestellt werden sollte, erklärt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen:
„Offensichtlich ist dem Umweltbundesamt (UBA) ein Maulkorb verpasst worden. Diese Reaktion der Bundesregierung ist skandalös und zeigt deutlich, dass sie mit ihrer politischen Linie ins Schleudern geraten ist. An den Fakten und Empfehlungen, die das UBA vorlegen wollte, werden die Bundes- und Landesregierungen aber nicht vorbeikommen. Das nach bisherigen Presseberichten vom UBA geforderte Nachtflugverbot dient dem Schutz der Bevölkerung. Dieses Ziel darf nicht der Staatsräson geopfert werden.
Dem UBA sollte unbedingt die Möglichkeit eingeräumt werden, seine Vorschläge öffentlich zu erläutern. In dieser ohnehin aufgeheizten Debatte um den Flughafen ist ein Höchstmaß an Transparenz notwendig. Anderenfalls werden durch Mutmaßungen und unbestätigte Berichterstattungen nur Ängste und Wut geschürt.
Wenn die Verantwortlichen das, was das UBA gutachterlich festgestellt hat, nicht ernst nehmen, setzt sich der verächtliche Umgang der Flughafenplaner und -betreiber mit den Bürgerinnen und Bürgern fort. Nach der falschen Standortentscheidung und der Geheimniskrämerei im Zusammenhang mit den Flugrouten will man den Menschen unterjubeln, dass ein Nachtflugverbot politisch nicht durchsetzbar sei. Nun hätten die Verantwortlichen Argumente zur Hand, um sich für ein konsequentes Nachtflugverbot einzusetzen.
Ich rate allen Beteiligten, die Bedenken und Empfehlungen des UBA ernst zu nehmen und damit ein Stück weit zu einer glaubwürdigeren Politik zurückzukehren. Sonst wird das Beteiligungsverfahren des UBA zu einer reinen Farce.
Potsdam, 10. Januar 2012
Andrea Wicklein
Mitglied des Deutschen Bundestages Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für
Mittelstand / Freie Berufe
PRESSEMITTEILUNG
Andrea Wicklein fordert sofortige Veröffentlichung des BERGutachtensdes Umweltbundesamtes
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) hat die sofortige Veröffentlichung des wissenschaftlichen Lärmgutachtens des Umweltbundesamtes zu den Flugrouten am Flughafen Berlin Brandenburg BER gefordert. Heute war bekannt geworden, dass die für 10 Uhr angesetzte Veröffentlichung des Gutachtens abgesagt wird.
„Es ist ein einmaliger Vorgang, dass das bereits angekündigte wissenschaftliche Gutachten des Umweltbundesamtes als selbständige Bundesoberbehörde plötzlich abgesagt wird. Während der Inhalt des Gutachtens immer mehr durchsickert, wird jetzt mit der Absage nur Chaos und Verwirrung produziert.
Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger rund um den BER sieht anders aus. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass die wissenschaftliche Sicht des Umweltbundesamtes noch in die Entscheidungsfindung für die Flugrouten einfließen kann. Wie das jetzt noch sichergestellt werden soll, ist absolut schleierhaft. Kurz vor der endgültigen Festlegung der Flugverfahren, die durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung am 26. Januar 2012 erfolgen soll, wird hier offensichtlich dem Umweltbundesamt ein rein politisches Sprechverbot erteilt. Die Bundesregierung muss nun gegenüber dem Bundestag Rede und Antwort zu diesem durchsichtigen Manöver stehen.“
Die SPD-Politikerin Andrea Wicklein fordert von der Bundesregierung Auskunft über die Hintergründe der plötzlichen Absage des wissenschaftlichen Lärmgutachtens des Umweltbundesamtes.
In einer parlamentarischen Frage an die Bundesregierung will sie wissen, ob das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) das Umweltbundesamt als selbständige Bundesoberbehörde angewiesen hat, diese wissenschaftliche Stellungnahme nicht zu veröffentlichen.
Tel. für Rückfragen: (030) 22 77 02 74
Infos unter: www.andrea-wicklein.de