Brandenburger Wahlkampf hat begonnen - BVBB warnt vor politischer Trickserei
Einem Bericht der Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN) vom 15.02.2014 zufolge soll der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), plötzlich “wild entschlossen” sein, “ ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadt-Flughafen durchzusetzen”, notfalls auch gegen den Willen von Berlin und dem Bund.
Nach Auffassung des Bürgervereins Brandenburg Berlin (BVBB) wandelt Woidke damit auf den Spuren seiner Amtskollegin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (ebenfalls SPD).
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BER-Chef will die Steuerzahler weiter melken
In der neunten BER-Sonderausschusssitzung am 13. Januar 2014 betonte der damalige Finanzminister Markow (LINKE), dass der Flughafen angewiesen wurde sich die 44 Millionen Euro für die Sanierung der Start-/Landebahn Nord durch einen Bankkredit zu besorgen. - – > Originalton-/bild von Markow < – -
Nun wurde aus den “Leipziger Nachrichten” folgendes bekannt: Weiterlesen...
Beim Schallschutz verrechnet
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Flughafengesellschaft FBB (vormals FBS) gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung endet ein mehrjähriger Rechtsstreit mit der höchstrichterlichen Bestätigung der Rechtsauffassung der Kläger. Neben zahlreichen privaten Klägern, von denen eine Gruppe vom BVBB unterstützt wurde, hatten auch die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow und Eichwalde gegen das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft MIL (vormals MIR) geklagt. Die Flughafengesellschaft FBB war als Beigeladene am Verfahren beteiligt.
BVBB: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Lug und Trug durch FBB und MIL
Mit Genugtuung nimmt der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) zur Kenntnis, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes zum Schallschutz vom 25.04. 2013 nicht zulässt. Auch Kläger des BVBB hatten erstritten, dass die FBB den Bürgern den Schutz zu gewähren hat, den sie selbst in ihrem Planfeststellungsantrag 1999 beantragt hatte.
Allen Versuchen von FBB, gedeckt durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL), abgesegnet von FBB-Aufsichtsrat und Gesellschaftern, die klammen Kassen durch schäbigen Betrug am Bürger hinsichtlich seines Schallschutzanspruches zu schonen, ist damit dauerhaft eine Abfuhr erteilt.
Es ist ein Armutszeugnis der Demokratie, dass Bürger in Berlin und Brandenburg sich mit ihrem Geld vom Staat bzw. staatlichen Unternehmen die Einhaltung von Recht und Gesetz aufwändig erstreiten müssen.
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Potsdam: 9.BER-Sonderausschuss 13.01.2014 im neuen Potsdamer Landtag
3 geballte Stunden "business as usual", will heißen "nichts Genaues weiß niemand nicht"
Um Antwort wird gebeten, Herr Wowereit!
ZDF-FRONTAL 21 vom 14.01.2014
Um Antwort wird gebeten, Herr Wowereit!
Nach einer kurzen Auszeit ist Berlins Regierender Bürgermeister wieder Aufsichtsratschef des BER. Frontal21 wollte wissen, warum wir ihm jetzt eigentlich mehr glauben sollten als noch vor einem Jahr?
VIDEO, 04:10 anschauen...
„Der BER soll im Eilverfahren fertig gestellt werden.“
„Nichts hat der Region Berlin-Brandenburg mehr geschadet als die wiederholte Verkündung und nicht eingehaltenen Termine, inzwischen vier an der Zahl.“, so der brandenburgische Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD), beim Sonderausschuss am Montag, den 13. Januar 2014 im neuen Landtagsgebäude. Zur Umsetzung des Nachtflugverbots von 22 Uhr bis 6 Uhr äußerte sich Woidke aber erwartungsgemäß zurückhaltend.
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