Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien drücken sich

Als am 22. August die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, DIE LINKEN, Bündnis90/Die Grünen, FPD, AfD, Piraten und BVB/Freie Wähler zum Wahlhearing eingeladen wurden, sagten spontan nur die Spitzenkandidaten der bisher nicht im Landtag vertretenen Parteien zu. Der Veranstaltungstermin 10.09.2014 war bewusst so gewählt, dass er nicht mit den Terminen, die auf den veröffentlichten Wahlkalendern der Spitzenkandidaten nachzulesen waren, kollidierte.
Nadine Heckendorn/Piraten, Christoph Schulze/BVB Freie Wähler und Dr. Alexander Gauland/AfD begrüßten die Einladung als hervorragende und bislang einmalige Gelegenheit vor großem Publikum, Medien und der Öffentlichkeit ihre Auffassung zum BER im Widerstreit mit den Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien bekannt machen zu können.

Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), Bündnis SüdOst gegen Fluglärm(BüSO), Bürger für Berlin und Brandenburg TV (BBBTV), Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) und Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. starten gemeinsame BER-Informationskampagne

Als vor 25 Jahren die Menschen in diesem Teil Deutschlands auf die Straße gingen, um gegen den Machtmissbrauch realitätsfremder Politiker zu protestieren und sich gegen diejenigen wandten, die ihnen das Recht zur freien Lebensgestaltung raubten, leiteten sie mit friedlichen Mitteln eine politische Wende und einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel ein.

Nur ein Vierteljahrhundert später sehen sich die Menschen der Region wieder mit einer Politik konfrontiert, die auf Machtmissbrauch und Rechtsbruch beruht, die Lügen und Betrug mit Schönfärberei verbindet. Größenwahnsinnige öffentliche Projekte führen dazu, dass vielerorts die Kassen leer sind und es nur noch Mangel zu verwalten gibt.

Die SPD klebt an der Macht und greift zu drastischen Mitteln, um mehr Bürgerbeteiligung auszubremsen. 

Wahlbehörde kündigt Verhaftung von Landtagskandidaten wegen frühzeitiger Plakatierung an - BVB / FREIE WÄHLER wendet sich an Amnesty International

 Freitag, 29. August 2014 20:42
von Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER wendet sich an Amnesty International und bittet die Brandenburger Zivilgesellschaft um Unterstützung. Die Repressionen gegen unsere Landtagskandidaten erreichen ein bisher ungeahntes Maß. Nun wird einem Kandidaten die Verhaftung angedroht, weil er angeblich zu früh plakatiert haben soll.

Neues von der Schallschutz-Front von Christoph Schulze

Informationsveranstaltung der Gemeindevertretung Schulzendorf am 21.8.2014 im Landkreis LDS zum Schallschutz-Programm des BER und zu den aktuell laufenden Verfahren

Viele Betroffene in Mahlow und Blankenfelde auch in Schulzendorf und Eichwalde haben Post von der Flughafengesellschaft FBB erhalten. Beziehungsweise erhalten Ankündigungen und Besuche von Ingenieurbüros, die im Auftrage der FBB unterwegs sind.

RadioEins-Kommentar von Hans-Ulrich Jörges vom 28.08.2014
Bei der Nachfolge für den scheidenden Berliner Regierungschef Klaus Wowereit läuft alles auf einen Zweikampf hinaus, da bislang nur der SPD-Landesvorsitzende Stöß und Fraktionschef Saleh für das Amt kandidieren wollen...
Kaum hat Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit nach 13 Jahren seinen Rücktritt zum 11. Dezember 2014 verkündet, da gehen in der Berliner SPD die Machtkämpfe um seine Nachfolge los. Die beiden Bewerber um das Amt, Fraktionschef Raed Saleh und der Landesvorsitzende Jan Stöß, wollen dabei einen fairen Wettbewerb. Salah sagte dem rbb, er respektiere es, wenn Parteikollegen seinen Herausforderer Stöß unterstützten.
Gestern bekräftigten Landesvorstand und Fraktion in einer Sitzung, dass Wowereits Nachfolger in einem verbindlichen Mitgliedervotum bestimmt werden soll. Es gab dabei aber auch bedenken, dass durch das Votum eine Instabilität in der Partei entstehen könnte, erklärte Parteichef Stöß.
Den Kampf um die Wowereit-Nachfolge kommentiert Hans-Ulrich Jörges vom stern...

Nach dem mit Klaus Wowereit nun der letzte Hardliner den sinkenden Tanker BER verlässt, appelliert der BVBB an die politischen Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg, den überfälligen und unausweichlichen Neuanfang beim BER zu wagen. Denn die Wahrheit ist, dass sich das Projekt Großflughafen in einer ausweglosen Situation befindet, die ihren Ausgangspunkt im falschen Standort hat, sich über Finanzierungsprobleme und das zu klein dimensionierte Terminal fortsetzt und für die Zukunft wegen der dichten Besiedlung des Umfelds jeder Erweiterungsmöglichkeit beraubt ist.

Die FBB hält nach Auskunft der LuBB nicht mehr an diesem Antrag fest. In einem erneuten Antrag der FBB auf beschränkte Inbetriebnahme der Südbahn werden natürlich die Termine aktualisiert werden, es ist allerdings kaum zu erwarten, dass dieser erneute Antrag wesentlich anders begründet werden wird.

Download des Antrags

K. Lubina: "Meine Beweggründe sind, den regionalen Bürgervereinen - die Prozesse mit großen fin. Opfern führen und andere Aufwendungen haben - Flugblätter für Aufklärung, Verdeutlichung, Vorstellung zu geben, welch totale Veränderung des Lebensraumes eintreten wird, wenn ein Drehkreuz in Wohngebiete oktroyiert werden soll. Land ist hier keine Industriebrache, sondern einmalige Grüne Lunge, naturgeschützt, Trinkwasserschutzgebiet. Die Verhinderung der Umweltfolgenprüfung ist ein Beispiel für die Vorgehensweise, die ein Polit-/Wirtschaftsdiktat ist.  Die jeweiligen Vereine sollten auch ihre Anpassungen vornehmen können (Logoeinsatz, Ortsnamen u.a.). "

von Prof. Dr. Ulrich Geske (VDGN)

Es ist eigentlich unfassbar. 1996 gab es den Konsensbeschluss zum neuen Flughafen (jetzige Bezeichnung BER) für Berlin. Daran anknüpfend legt am 4. Juli 1996 der Senat dem Abgeordnetenhaus von Berlin den entsprechenden Bericht vor. Schon damals, vor 18 (achtzehn!) Jahren, wussten die Verantwortlichen, dass am vorgesehenen Flughafenstandort, im dichtbesiedelten Gebiet, der Lärmschutz eine besondere Rolle spielt:„Berlin wird im Rahmen dieses Verfahrens insbesondere darauf hinwirken, dass durch die Optimierung des Flughafenlayouts sowie qualitativ hochwertige Lärmschutzmaßnahmen die Auswirkungen auf die von dem Flughafenausbau betroffenen Menschen so gering als möglich bleiben.“ (Unterschrift: Senat von Berlin, Eberhard Diepgen).

 

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: Im Parlament
Datum: Wed, 09 Jul 2014 16:29:03 +0200

Sehr geehrter Herr Rupprich,

vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere Anfrage an den rbb Rundfunkrat.
Ihrer Antwort ist zu entnehmen, dass auch Sie nicht unmittelbar die Landtagssitzung persönlich verfolgt haben. Sonst könnten Sie in diesem Falle nicht solche abstrusen Aussagen machen, die einerseits sicher sehr allgemein gehalten zutreffend sind aber im diesem konkreten Fall eben nicht!. Warum also schreiben Sie mir so etwas?