Schallschutzbetrug am BER geht weiter
Nach diversen Berichten soll sich Flughafenchef Mehdorn über den Stand der Umsetzung des Schallschutzes am BER “sorgen”. Denn die für 2015 geplante Sanierung der Nordbahn wäre gefährdet, weil bisher nur für einen Bruchteil der rund 4300 Haushalte Schallschutz bewilligt worden sei. Passend dazu lässt die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde verlautbaren, dass die notwendigen Voraussetzungen zur Inbetriebnahme der Südbahn „noch nicht erfüllt“ wären.
Nach Auffassung des BVBB spielen Flughafen und Aufsichtsbehörde der Öffentlichkeit eine Schmierenkomödie vor. Denn genau so wie die Behörde über Jahre den systematischen Betrug beim Schallschutz durch den Flughafen deckte, genau so deckt sie nun auch dessen neue Betrugsmasche.
Wahlhearing „BER – Milliardendesaster für Land und Leute: wie weiter?“ wegen Feigheit vor dem Wähler abgesagt
Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien drücken sich
Als am 22. August die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, DIE LINKEN, Bündnis90/Die Grünen, FPD, AfD, Piraten und BVB/Freie Wähler zum Wahlhearing eingeladen wurden, sagten spontan nur die Spitzenkandidaten der bisher nicht im Landtag vertretenen Parteien zu. Der Veranstaltungstermin 10.09.2014 war bewusst so gewählt, dass er nicht mit den Terminen, die auf den veröffentlichten Wahlkalendern der Spitzenkandidaten nachzulesen waren, kollidierte.
Nadine Heckendorn/Piraten, Christoph Schulze/BVB Freie Wähler und Dr. Alexander Gauland/AfD begrüßten die Einladung als hervorragende und bislang einmalige Gelegenheit vor großem Publikum, Medien und der Öffentlichkeit ihre Auffassung zum BER im Widerstreit mit den Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien bekannt machen zu können.
Gemeinsame Presseerklärung
Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), Bündnis SüdOst gegen Fluglärm(BüSO), Bürger für Berlin und Brandenburg TV (BBBTV), Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) und Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. starten gemeinsame BER-Informationskampagne
Als vor 25 Jahren die Menschen in diesem Teil Deutschlands auf die Straße gingen, um gegen den Machtmissbrauch realitätsfremder Politiker zu protestieren und sich gegen diejenigen wandten, die ihnen das Recht zur freien Lebensgestaltung raubten, leiteten sie mit friedlichen Mitteln eine politische Wende und einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel ein.
Nur ein Vierteljahrhundert später sehen sich die Menschen der Region wieder mit einer Politik konfrontiert, die auf Machtmissbrauch und Rechtsbruch beruht, die Lügen und Betrug mit Schönfärberei verbindet. Größenwahnsinnige öffentliche Projekte führen dazu, dass vielerorts die Kassen leer sind und es nur noch Mangel zu verwalten gibt.
Zweierlei Maß in Brandenburg - SPD Schikanen
Die SPD klebt an der Macht und greift zu drastischen Mitteln, um mehr Bürgerbeteiligung auszubremsen.
Freitag, 29. August 2014 20:42
von Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER wendet sich an Amnesty International und bittet die Brandenburger Zivilgesellschaft um Unterstützung. Die Repressionen gegen unsere Landtagskandidaten erreichen ein bisher ungeahntes Maß. Nun wird einem Kandidaten die Verhaftung angedroht, weil er angeblich zu früh plakatiert haben soll.
Vorsicht ist weiter geboten. Nepper, Schlepper, Bauernfänger der FBB weiter unterwegs
Neues von der Schallschutz-Front von Christoph Schulze
Informationsveranstaltung der Gemeindevertretung Schulzendorf am 21.8.2014 im Landkreis LDS zum Schallschutz-Programm des BER und zu den aktuell laufenden Verfahren
Viele Betroffene in Mahlow und Blankenfelde auch in Schulzendorf und Eichwalde haben Post von der Flughafengesellschaft FBB erhalten. Beziehungsweise erhalten Ankündigungen und Besuche von Ingenieurbüros, die im Auftrage der FBB unterwegs sind.
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Wer soll Wowereits Nachfolger/in werden?
RadioEins-Kommentar von Hans-Ulrich Jörges vom 28.08.2014
Bei der Nachfolge für den scheidenden Berliner Regierungschef Klaus Wowereit läuft alles auf einen Zweikampf hinaus, da bislang nur der SPD-Landesvorsitzende Stöß und Fraktionschef Saleh für das Amt kandidieren wollen...
Kaum hat Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit nach 13 Jahren seinen Rücktritt zum 11. Dezember 2014 verkündet, da gehen in der Berliner SPD die Machtkämpfe um seine Nachfolge los. Die beiden Bewerber um das Amt, Fraktionschef Raed Saleh und der Landesvorsitzende Jan Stöß, wollen dabei einen fairen Wettbewerb. Salah sagte dem rbb, er respektiere es, wenn Parteikollegen seinen Herausforderer Stöß unterstützten.
Gestern bekräftigten Landesvorstand und Fraktion in einer Sitzung, dass Wowereits Nachfolger in einem verbindlichen Mitgliedervotum bestimmt werden soll. Es gab dabei aber auch bedenken, dass durch das Votum eine Instabilität in der Partei entstehen könnte, erklärte Parteichef Stöß.
Den Kampf um die Wowereit-Nachfolge kommentiert Hans-Ulrich Jörges vom stern...
Rücktritt von Klaus Wowereit logische Konsequenz jahrelanger desaströser Politik
Nach dem mit Klaus Wowereit nun der letzte Hardliner den sinkenden Tanker BER verlässt, appelliert der BVBB an die politischen Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg, den überfälligen und unausweichlichen Neuanfang beim BER zu wagen. Denn die Wahrheit ist, dass sich das Projekt Großflughafen in einer ausweglosen Situation befindet, die ihren Ausgangspunkt im falschen Standort hat, sich über Finanzierungsprobleme und das zu klein dimensionierte Terminal fortsetzt und für die Zukunft wegen der dichten Besiedlung des Umfelds jeder Erweiterungsmöglichkeit beraubt ist.
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- FBB-Antrag auf Inbetriebnahme der Südbahn vom 19.02.2014
- „Weltbester“ Fluglärmschutz am BER Ein „Erfolgsmärchen“ aus Berlin und Brandenburg
- Replik auf eine Replik zur evtl. RBB-Zensur
- Offener Brief an Volksvertreter
- Märchenstunde der FBB-Finanzchefin, Heike Fölster vor dem BER Sonderausschuss des Brandenburger Landtags am 16.06.2014
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