Rücktritt von Klaus Wowereit logische Konsequenz jahrelanger desaströser Politik

Nach dem mit Klaus Wowereit nun der letzte Hardliner den sinkenden Tanker BER verlässt, appelliert der BVBB an die politischen Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg, den überfälligen und unausweichlichen Neuanfang beim BER zu wagen. Denn die Wahrheit ist, dass sich das Projekt Großflughafen in einer ausweglosen Situation befindet, die ihren Ausgangspunkt im falschen Standort hat, sich über Finanzierungsprobleme und das zu klein dimensionierte Terminal fortsetzt und für die Zukunft wegen der dichten Besiedlung des Umfelds jeder Erweiterungsmöglichkeit beraubt ist.

FBB-Antrag auf Inbetriebnahme der Südbahn vom 19.02.2014

Die FBB hält nach Auskunft der LuBB nicht mehr an diesem Antrag fest. In einem erneuten Antrag der FBB auf beschränkte Inbetriebnahme der Südbahn werden natürlich die Termine aktualisiert werden, es ist allerdings kaum zu erwarten, dass dieser erneute Antrag wesentlich anders begründet werden wird.

Download des Antrags

zur freien Verwendung, angeboten von K. Lubina

K. Lubina: "Meine Beweggründe sind, den regionalen Bürgervereinen - die Prozesse mit großen fin. Opfern führen und andere Aufwendungen haben - Flugblätter für Aufklärung, Verdeutlichung, Vorstellung zu geben, welch totale Veränderung des Lebensraumes eintreten wird, wenn ein Drehkreuz in Wohngebiete oktroyiert werden soll. Land ist hier keine Industriebrache, sondern einmalige Grüne Lunge, naturgeschützt, Trinkwasserschutzgebiet. Die Verhinderung der Umweltfolgenprüfung ist ein Beispiel für die Vorgehensweise, die ein Polit-/Wirtschaftsdiktat ist.  Die jeweiligen Vereine sollten auch ihre Anpassungen vornehmen können (Logoeinsatz, Ortsnamen u.a.). "

„Weltbester“ Fluglärmschutz am BER Ein „Erfolgsmärchen“ aus Berlin und Brandenburg

von Prof. Dr. Ulrich Geske (VDGN)

Es ist eigentlich unfassbar. 1996 gab es den Konsensbeschluss zum neuen Flughafen (jetzige Bezeichnung BER) für Berlin. Daran anknüpfend legt am 4. Juli 1996 der Senat dem Abgeordnetenhaus von Berlin den entsprechenden Bericht vor. Schon damals, vor 18 (achtzehn!) Jahren, wussten die Verantwortlichen, dass am vorgesehenen Flughafenstandort, im dichtbesiedelten Gebiet, der Lärmschutz eine besondere Rolle spielt:„Berlin wird im Rahmen dieses Verfahrens insbesondere darauf hinwirken, dass durch die Optimierung des Flughafenlayouts sowie qualitativ hochwertige Lärmschutzmaßnahmen die Auswirkungen auf die von dem Flughafenausbau betroffenen Menschen so gering als möglich bleiben.“ (Unterschrift: Senat von Berlin, Eberhard Diepgen).

Replik auf eine Replik zur evtl. RBB-Zensur

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: Im Parlament
Datum: Wed, 09 Jul 2014 16:29:03 +0200

Sehr geehrter Herr Rupprich,

vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere Anfrage an den rbb Rundfunkrat.
Ihrer Antwort ist zu entnehmen, dass auch Sie nicht unmittelbar die Landtagssitzung persönlich verfolgt haben. Sonst könnten Sie in diesem Falle nicht solche abstrusen Aussagen machen, die einerseits sicher sehr allgemein gehalten zutreffend sind aber im diesem konkreten Fall eben nicht!. Warum also schreiben Sie mir so etwas?

Offener Brief an Volksvertreter

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete, sehr geehrter Landtagsabgeordneter,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros,
sehr geehrte Damen und Herren,

am Vorabend der 97. Sitzung des Landtages Brandenburg wende ich mich als Wähler und als vom BER-Unglücksprojekt mittelbar und unmittelbar Betroffener zu TOP 3 mit der nachfolgenden Erklärung an Sie:

Am 04.12.2012, wenige Stunden nach dem Abschluss des überaus erfolgreichen Volksbegehrens zum Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen BER war bereits mit wenigen Worten ALLES gesagt worden:

Initiativen, die zu einer Aufweichung der geltenden gesetzlichen Nachtflugbeschränkungen führen, werden abgelehnt.

und weiter

Käme es im Ergebnis von Verhandlungen mit dem Land Berlin zu einer Änderung des Landesplanungsstaatsvertrages, hätte dies keine Auswirkungen in dem geltenden Planfeststellungsbeschluss. Dieser bleibt bestandskräftig. Auch kann das Land Brandenburg nicht rückwirkend in Planfeststellungsbeschlüsse eingreifen.

Märchenstunde der FBB-Finanzchefin, Heike Fölster vor dem BER Sonderausschuss des Brandenburger Landtags am 16.06.2014

Am 14. Juni 2014 hat Prof. Dr. Thießen im Auftrag der Grünen ein Gutachten veröffentlicht, welches im Wesentlichen zu den gleichen Ergebnissen kommt, wie die Studie von Herrn von Aswegen:

 „der BER ist nicht wirtschaftlich zu betreiben“.

Mehdorn, der Erfinder des sogenannten „Sprint“-Programms, war nun also unter Zugzwang und so sollte seine Finanzchefin den Landtagsabgeordneten irgendwie beibringen, dass der BER sehr wohl Gewinne erwirtschaftet – nur wie soll man diese Quadratur des Kreises darstellen?

Man greift zum simpelsten Mittel aller Bauernfängereien: man vergleicht einfach Äpfel mit Birnen und schon kommt man zum Wunschergebnis.

BVBB: Lässt sich die Schutzgemeinschaft als SPD-Wahlkampfinstrument missbrauchen?

Im Zusammenhang mit der neuen Volksinitiative gegen eine dritte Bahn am BER behauptet der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow Baier (SPD) in der Märkischen Allgemeinen vom 08.05.14, der BVBB e.V. "sei gefragt worden, ob er logistische Unterstützung leisten wolle". Der Vorstand des BVBB stellt dazu fest, dass es sich bei der Behauptung Baiers um eine dreiste Lüge handelt. 

BVBB zu Woidkes Nachtflugverbots-Schmierentheater

Das Eingeständnis von Ministerpräsident Woidke (SPD), der heute das Volksbegehren zum Nachtflug für endgültig gescheitert erklärte, belegt, dass Brandenburg nicht Herr im eigenen Land ist. Es zeigt sich, dass es ein Kardinalfehler der Brandenburger Politik war, durch eine gemeinsame Landesplanung mit Berlin hoheitliche Rechte abzugeben. Denn der knallharten Interessenpolitik Berlins hatte Brandenburg nie etwas anderes entgegenzusetzen, als die naive Vorstellung über vermeintliche Vorteile bei einer gemeinsamen Planung. Dafür opferte man dann schamlos die eigene Bevölkerung. Der BER ist heute das Sinnbild für eine neue Form von Vertreibung durch falsch geplante Großprojekte.

Reaktion auf den BVBB-Appell und BVBB-Antwort

Sehr geehrter Herr Schubert,
Ihre heutige Rundmail bedarf aus unserer Sicht eine Antwort.
Ihr Inhalt bestätigt uns voll in der bereits in unserer Pressemitteilung vom 27. März d.J. geäußerten Befürchtung.
In gleicher PM hatte der BVBB e.V. die Schutzgemeinschaft dazu aufgefordert, konkrete Angebote zu unterbreiten, nachdem wir von der Absicht einer weiteren VI lediglich aus den Medien oder dem Flurfunk erfahren hatten.