Vorsicht ist weiter geboten. Nepper, Schlepper, Bauernfänger der FBB weiter unterwegs

Neues von der Schallschutz-Front von Christoph Schulze

Informationsveranstaltung der Gemeindevertretung Schulzendorf am 21.8.2014 im Landkreis LDS zum Schallschutz-Programm des BER und zu den aktuell laufenden Verfahren

Viele Betroffene in Mahlow und Blankenfelde auch in Schulzendorf und Eichwalde haben Post von der Flughafengesellschaft FBB erhalten. Beziehungsweise erhalten Ankündigungen und Besuche von Ingenieurbüros, die im Auftrage der FBB unterwegs sind.

Wer soll Wowereits Nachfolger/in werden?

RadioEins-Kommentar von Hans-Ulrich Jörges vom 28.08.2014
Bei der Nachfolge für den scheidenden Berliner Regierungschef Klaus Wowereit läuft alles auf einen Zweikampf hinaus, da bislang nur der SPD-Landesvorsitzende Stöß und Fraktionschef Saleh für das Amt kandidieren wollen...
Kaum hat Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit nach 13 Jahren seinen Rücktritt zum 11. Dezember 2014 verkündet, da gehen in der Berliner SPD die Machtkämpfe um seine Nachfolge los. Die beiden Bewerber um das Amt, Fraktionschef Raed Saleh und der Landesvorsitzende Jan Stöß, wollen dabei einen fairen Wettbewerb. Salah sagte dem rbb, er respektiere es, wenn Parteikollegen seinen Herausforderer Stöß unterstützten.
Gestern bekräftigten Landesvorstand und Fraktion in einer Sitzung, dass Wowereits Nachfolger in einem verbindlichen Mitgliedervotum bestimmt werden soll. Es gab dabei aber auch bedenken, dass durch das Votum eine Instabilität in der Partei entstehen könnte, erklärte Parteichef Stöß.
Den Kampf um die Wowereit-Nachfolge kommentiert Hans-Ulrich Jörges vom stern...

Rücktritt von Klaus Wowereit logische Konsequenz jahrelanger desaströser Politik

Nach dem mit Klaus Wowereit nun der letzte Hardliner den sinkenden Tanker BER verlässt, appelliert der BVBB an die politischen Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg, den überfälligen und unausweichlichen Neuanfang beim BER zu wagen. Denn die Wahrheit ist, dass sich das Projekt Großflughafen in einer ausweglosen Situation befindet, die ihren Ausgangspunkt im falschen Standort hat, sich über Finanzierungsprobleme und das zu klein dimensionierte Terminal fortsetzt und für die Zukunft wegen der dichten Besiedlung des Umfelds jeder Erweiterungsmöglichkeit beraubt ist.

FBB-Antrag auf Inbetriebnahme der Südbahn vom 19.02.2014

Die FBB hält nach Auskunft der LuBB nicht mehr an diesem Antrag fest. In einem erneuten Antrag der FBB auf beschränkte Inbetriebnahme der Südbahn werden natürlich die Termine aktualisiert werden, es ist allerdings kaum zu erwarten, dass dieser erneute Antrag wesentlich anders begründet werden wird.

Download des Antrags

zur freien Verwendung, angeboten von K. Lubina

K. Lubina: "Meine Beweggründe sind, den regionalen Bürgervereinen - die Prozesse mit großen fin. Opfern führen und andere Aufwendungen haben - Flugblätter für Aufklärung, Verdeutlichung, Vorstellung zu geben, welch totale Veränderung des Lebensraumes eintreten wird, wenn ein Drehkreuz in Wohngebiete oktroyiert werden soll. Land ist hier keine Industriebrache, sondern einmalige Grüne Lunge, naturgeschützt, Trinkwasserschutzgebiet. Die Verhinderung der Umweltfolgenprüfung ist ein Beispiel für die Vorgehensweise, die ein Polit-/Wirtschaftsdiktat ist.  Die jeweiligen Vereine sollten auch ihre Anpassungen vornehmen können (Logoeinsatz, Ortsnamen u.a.). "

„Weltbester“ Fluglärmschutz am BER Ein „Erfolgsmärchen“ aus Berlin und Brandenburg

von Prof. Dr. Ulrich Geske (VDGN)

Es ist eigentlich unfassbar. 1996 gab es den Konsensbeschluss zum neuen Flughafen (jetzige Bezeichnung BER) für Berlin. Daran anknüpfend legt am 4. Juli 1996 der Senat dem Abgeordnetenhaus von Berlin den entsprechenden Bericht vor. Schon damals, vor 18 (achtzehn!) Jahren, wussten die Verantwortlichen, dass am vorgesehenen Flughafenstandort, im dichtbesiedelten Gebiet, der Lärmschutz eine besondere Rolle spielt:„Berlin wird im Rahmen dieses Verfahrens insbesondere darauf hinwirken, dass durch die Optimierung des Flughafenlayouts sowie qualitativ hochwertige Lärmschutzmaßnahmen die Auswirkungen auf die von dem Flughafenausbau betroffenen Menschen so gering als möglich bleiben.“ (Unterschrift: Senat von Berlin, Eberhard Diepgen).

Replik auf eine Replik zur evtl. RBB-Zensur

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: Im Parlament
Datum: Wed, 09 Jul 2014 16:29:03 +0200

Sehr geehrter Herr Rupprich,

vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere Anfrage an den rbb Rundfunkrat.
Ihrer Antwort ist zu entnehmen, dass auch Sie nicht unmittelbar die Landtagssitzung persönlich verfolgt haben. Sonst könnten Sie in diesem Falle nicht solche abstrusen Aussagen machen, die einerseits sicher sehr allgemein gehalten zutreffend sind aber im diesem konkreten Fall eben nicht!. Warum also schreiben Sie mir so etwas?

Offener Brief an Volksvertreter

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete, sehr geehrter Landtagsabgeordneter,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros,
sehr geehrte Damen und Herren,

am Vorabend der 97. Sitzung des Landtages Brandenburg wende ich mich als Wähler und als vom BER-Unglücksprojekt mittelbar und unmittelbar Betroffener zu TOP 3 mit der nachfolgenden Erklärung an Sie:

Am 04.12.2012, wenige Stunden nach dem Abschluss des überaus erfolgreichen Volksbegehrens zum Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen BER war bereits mit wenigen Worten ALLES gesagt worden:

Initiativen, die zu einer Aufweichung der geltenden gesetzlichen Nachtflugbeschränkungen führen, werden abgelehnt.

und weiter

Käme es im Ergebnis von Verhandlungen mit dem Land Berlin zu einer Änderung des Landesplanungsstaatsvertrages, hätte dies keine Auswirkungen in dem geltenden Planfeststellungsbeschluss. Dieser bleibt bestandskräftig. Auch kann das Land Brandenburg nicht rückwirkend in Planfeststellungsbeschlüsse eingreifen.

Märchenstunde der FBB-Finanzchefin, Heike Fölster vor dem BER Sonderausschuss des Brandenburger Landtags am 16.06.2014

Am 14. Juni 2014 hat Prof. Dr. Thießen im Auftrag der Grünen ein Gutachten veröffentlicht, welches im Wesentlichen zu den gleichen Ergebnissen kommt, wie die Studie von Herrn von Aswegen:

 „der BER ist nicht wirtschaftlich zu betreiben“.

Mehdorn, der Erfinder des sogenannten „Sprint“-Programms, war nun also unter Zugzwang und so sollte seine Finanzchefin den Landtagsabgeordneten irgendwie beibringen, dass der BER sehr wohl Gewinne erwirtschaftet – nur wie soll man diese Quadratur des Kreises darstellen?

Man greift zum simpelsten Mittel aller Bauernfängereien: man vergleicht einfach Äpfel mit Birnen und schon kommt man zum Wunschergebnis.

BVBB: Lässt sich die Schutzgemeinschaft als SPD-Wahlkampfinstrument missbrauchen?

Im Zusammenhang mit der neuen Volksinitiative gegen eine dritte Bahn am BER behauptet der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow Baier (SPD) in der Märkischen Allgemeinen vom 08.05.14, der BVBB e.V. "sei gefragt worden, ob er logistische Unterstützung leisten wolle". Der Vorstand des BVBB stellt dazu fest, dass es sich bei der Behauptung Baiers um eine dreiste Lüge handelt.