Die SPD klebt an der Macht und greift zu drastischen Mitteln, um mehr Bürgerbeteiligung auszubremsen.
Freitag, 29. August 2014 20:42
von Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER wendet sich an Amnesty International und bittet die Brandenburger Zivilgesellschaft um Unterstützung. Die Repressionen gegen unsere Landtagskandidaten erreichen ein bisher ungeahntes Maß. Nun wird einem Kandidaten die Verhaftung angedroht, weil er angeblich zu früh plakatiert haben soll.
Die Gemeindeverwaltung von Schöneiche verhängte enorme Bußgelder gegen den dortigen Landtagskandidaten Dr. Philip Zeschmann. So wurde moniert, dass Bürgerrechtler Zeschmann angeblich zu früh die Plakate aufgehängt (SPD hing bereits 3 Wochen zuvor) bzw. teilweise zu nah an Kreuzungen plakatiert habe. Während landesweit die Regierungsparteien Ampeln, Verkehrsschilder, Kreisverkehre, Bäume usw. zuplakatieren, wurden die Plakate von BVB / FREIE WÄHLER ohne Vorankündigung zwangsweise abgehängt, weil sie angeblich nicht wenigstens 20 Meter von Kreuzungen entfernt hingen, was faktisch ein Verbot der Plakatierung - nur für uns - bedeutet und eine willkürliche Festlegung darstellt. Die Gemeinde berechnete pro abgehängtem Plakat knapp 20 Euro. Der Sondergenehmigungsbescheid sei zudem verletzt worden, weil zu früh aufgehängt worden sei. Insgesamt verlangt die Gemeinde rund 1.500 Euro. Hohe Summen, die nur einem Zweck dienen - den Kandidaten, der bei der Wahl der Gemeindevertretung Schöneiche im Mai dieses Jahres die meisten Stimmen aller Bewerber bekam und als durchaus bürgermeisterkritisch gilt, mundtot zu machen. Derzeit wird BVB / FREIE WÄHLER nahezu täglich mit offensichtlich schikanösen Bußgeldandrohungen, Zeugenvernehmungen und anderen Aufforderungen durch die Gemeindeverwaltung überschwemmt.
Für den Fall, dass Bürgerrechtler Zeschmann nicht sofort zahlt, wird die Verhaftung angekündigt.
BVB / FREIE WÄHLER ist angesichts des repressiven Vorgehens besorgt. Ohne Beachtung geltenden Rechts wird in extremer Weise ausschließlich unser Kandidat dermaßen unverhältnismäßig belangt und rechtswidrig verfolgt. BVB / FREIE WÄHLER sucht den Schutz der Öffentlichkeit und wendet sich an Amnesty International. Wir appellieren, dass unser Bewerber als freier Mensch Wahlkampf machen darf, nicht mit Verfahren überzogen und mit offensichtlich unhaltbaren Forderungen drangsaliert wird.
Unser Netzwerk-Verband von 110 parteiunabhängigen, ehrenamtlich für die Bürger im ganzen Land aktiven Gruppen hofft auf die Möglichkeit freier und gleicher Wahlen. Bürgerrechtler Zeschmann kündigte an, auch als politischer Häftling die mögliche Wahl annehmen zu wollen.
Nachfolgend einige Fotos von 'Frontmasten' an Kreuzungen/Einmündungen aus Mahlow/Blankenfelde/Dahlewitz mit SPD-Plakaten. Gerade die SPD hat hier an diesen Masten plakatiert, so daß alle anderen nur weiter weg davon noch Platz gefunden haben.
Auffällig ist, dass andere Parteien sehr selten an diesen Positionen zu finden sind und wenn, dann zumeist nur noch unter oder über SPD-Plakaten.
Wenn gleiches Maß angelegt und mit je 20 €/pro Abhang zu Buche schlagen wird, muss die SPD sehr tief in die Tasche greifen. Wir bitten unsere Leser um weitere Beispiele von SPD-Plakatierungen, die näher als 20 Meter an Kreuzungen hängen.