Immer mehr ziehen an einem Strang
Mehr als 30 Vertreter diverser Bürgerinitiativen gegen BBI-Fluglärm, aus Potsdam bis Schöneiche, trafen sich am 20.10.2011 auf Einladung des BVBB auf Schloß Diedersdorf. Es wurde über ein künftig koordiniertes Vorgehen im Kampf gegen Fluglärm, gegen Drehkreuz- und Ausbaupläne und für ein Nachtflugverbot von 22-06 Uhr am BBI/BER beraten.
Auch wenn es eine unterschiedliche Bewertung der Erfolgsaussichten von Aktionen gibt, so auch über die nun angestrebten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, werden sich von nun an alle anwesenden Bürgerintitiven gegenseitig nach Kräften unterstützen. Wichtig sei letztlich, dass das Thema in der Öffentlichkeit bleibt und die Betroffenen immer wieder darauf aufmerksam machen, dass man sich von der Politik und verlogenen Politikern nicht mehr alles bieten lässt. Alle anwesenden BI´s waren auch darin einig, wo der Gegner zu suchen ist und dass allen Versuchen die Front der BBI-Betroffenen zu spalten künftig eine Abfuhr erteilt wird.
Der BVBB soll mit der solidarischen finanziellen und abgestimmten Unterstützung der BI´s in die Lage versetzt werden, alle notwendigen juristischen Schritte und Klagen bis zum Gerichtshof der Europäischen Union zu unternehmen, um die juristischen Möglichkeiten für alle Betroffenen auszuschöpfen. In den nächsten Tagen werden Fachleute und Anwaltskanzleien identifiziert und vorgeschlagen, Kosten kalkuliert und ein entsprechendes zentrales Spendenkonto dafür eingerichtet. Zahlreiche Teilnehmer der Runde vom 20.10.11 haben heute, am 24.10.2011, nochmals ihre Entschlossenheit und volle Unterstützung der vereinbarten Zielsetzung gegenüber dem BVBB-Vorstand bekräftigt. Das nächste Treffen findet in 14 Tagen statt. Weitere Bi-Vertreter sind willkommen.
Niemand soll noch behaupten, dass er von Planungen und Möglichkeiten für 4 Start – und Landebahnen am BBI/BER nichts wusste oder nichts weiss!
Damit endlich Schluss ist mit Lügereien, Vertuschungsversuchen und Blauäugigkeiten, veröffentlicht der BVBB nun, was schon seit 1994 komplexes Wissen über einen möglichen Großflughafen mit einer Ausbaufähigkeit der Kapazitäten von weit über 600 000 Passagieren/ Jahr ist.
Wowereit (SPD) sagt die Wahrheit! Schon immer war es Planung auch am Standort Schönefeld die gleiche Passagierzahl abfertigen zu können, wie dies am Standort Sperenberg problemlos möglich wäre.
Wowereit (SPD) sagt, wo es lang geht – Platzeck SPD) ist der Pudel, der die Brandenburger verrät
Was sich Wowereit, Platzeck und die Parteien bzw., deren Abgeordnete in Berlin und Brandenburg erlauben, offenbart einen politischen Charakter, vor dem man ausspucken muss.
Freudig, zynisch und verachtend wird zunächst das Skandalurteil des Bundesverwaltungsgerichtes (13.10.11) zum Nachtflug BBI/BER gelobt und gefeiert. Offen, ohne Scham, feiert die politische Kaste, dass nun 300 000 Menschen nur noch 5 Stunden Nachtruhe haben dürfen, wovon 70 000 in Räumen schlafen müssen, deren Fenster nicht mehr geöffnet werden dürfen und in denen die Atemluft mit Ventilatoren hereingepresst wird. Bei diesen zunächst „nur“ 70 000 Menschen handelt es sich dann auch um die Menschen, die am Tage einem gesundheitsgefährdendem Fluglärm ausgesetzt werden.
Späte Einsichten!
Wer die nachfolgende Meldung des SPD - Landtagsabgeordneten Schulze liest, kann nur noch zu dem Schluss kommen: Schulze sieht ein, was der BVBB seit Jahren sagt. Diese Partei ist eben der Büttel wirtschaftlicher Interessen und gleichzeitig rücksichtslos gegenüber Verfassungsrechten der Bürger. Sie ist in der Praxis und der Theorie eine verfassungsfeindliche Partei, die die Rechte von Profitmaximierung vor das Recht auf körperliche Unversehrtheit stellt. Dafür hat nun der langjährige Landtagsabgeordnete und Fraktionsgeschäftsführer seiner Partei in der letzten Legislaturperiode den Beweis geliefert.
-------- Original-Nachricht --------
Baier als Kommentator - ein Bürgermeister, der immer daneben liegt
Man hätte Wetten darauf abschließen können, dass der nur knapp in Stichwahl wiedergewählte Bürgermeister von Blankenfelde Mahlow Baier (SPD) auch das Urteil Nachtflugurteil des Bundesverwaltungsgerichtes mit seiner gewohnt begrenzten Sichtweise kommentiert.
Ausgerechnet in einem Aufmacher der „Märkischen Allgemeinen“ (MAZ 15.10.11) durfte er sein verqueres Diktum über das Nachtflugurteil des 4. Senates ablassen.
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BBI- Lärmschutz, nur hohles Gewäsch!
Im Gegensatz zu ihren hohlen Parolen nach Lärmschutz für über 70 000 Menschen steht die Praxis. Politik, die Flughafengesellschaft ( FBS,) insbesondere jedoch Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD) entlarven sich ihrer dummen Sprüche zum Lärmschutz selber, wie die Praxis an Bericht und Beispiel der Blankenfelde-Mahlower Wohnungsbaugesellschaft (WOBAB) beweist. Die von Geschäftsführer Bachmann herausgegebene Pressemeldung liefert die ganze Wahrheit über den Versuch, den Menschen mit Billigheimerlösungen Schallschutz und gesundes Schlafen vorzugaukeln. (Lesen Sie nachfolgenden Artikel der heutigen MAZ).
Bestreiten kann die FBS nicht, dass sie nur rechtswidrige Belüftungssysteme finanziert. Damit liegt die Verantwortung für den Betrieb dieser rechtswidrigen Systeme beim Eigentümer, der sich diese Systeme einbauen ließ. Keinesfalls ist ausgeschlossen, weil die Umweltbehörden dazu verpflichtet sind, dass diese Eigentümer mit Strafen belegt werden und mit erheblichem finanziellen Aufwand auf eigene Kosten nachrüsten müssen.
Die Grundrechte machen zu wenig Krach
Der wissenschaftler Prof. Ekhardt hat mit seiner Kommentierung des Skandalurteils des Bundesverwaltungsgerichtes zum Nachtflug BBI/BER den Nagel auf den Kopf getroffen. Auch für dieses höchste Gericht spielt der Grundrechtsschutz nach Grundgesetz so gut wie keine Rolle mehr. Seine Entscheidung verkommt im allgemeinen Trend dem wirtschaftlichen Erfolg, der Gier, den Egoismen, alles unterzuordnen. Das Nachtflugurteil, mit seiner Festlegung von fünf Stunden ausreichender Nachtruhe für Kinder und Gebrechliche, für alle Menschen, ist Ausdruck dieser Verkommenheit.
Fluglärm vor dem BVerwG
Die Grundrechte machen zu wenig Krach
von: Prof. Dr. Felix Ekardt LL.M. M.A.
13.10.2011
Das BVerwG hat in seinem neuesten Urteil zum Berliner Flughafenausbau in Schönefeld nächtliche Flüge in Randzeiten erlaubt. Es bestätigt damit den begrenzten Schutz vor Fluglärm. Der Eindruck bleibt, dass das Gericht seinem für den deutschen Rechtskreis traditionellen begrenzten Interesse an Schutzgrundrechten und ihrer Wirksamkeit treu bleibt, kommentiert Felix Ekardt.
- Skandalurteil des Bundesverwaltungsgerichtes – Schluss mit Illusionen!
- BVBB: Die Nachtflugentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes für den BBI Schönefeld ist die Fortsetzung der Wirtschaftsförderung mit Hilfe von Richterentscheidungen
- Die soziale Marktwirtschaft und der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes – ein Trauerspiel
- Passiver Schallschutz gesundheitsgefährdend – Die Lüge über gesunde Nachtruhe – ein Gutachten beweist, was der gesunde Menschenverstand weiss!
- Jetzt ist es heraus!
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