Zur Einmischung der Potsdamer Staatskanzlei in die Berichterstattung des RBB

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe 11/2013 berichtet, soll der Potsdamer Regierungsprecher Thomas Braune im Mai letzten Jahres Einfluss auf den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) wegen eines Beitrags zum BER-Desaster genommen haben. Nach der Intervention von Braune wäre ein Bericht so umgeschnitten worden, dass der Brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (SPD) in einem besseren Licht dastehe. Braune war bis zu seiner Berufung als Regierungssprecher im Jahr 2004 selbst Redakteur beim RBB und dürfte deshalb über ausgezeichnete Kontakte dorthin verfügen. Verantwortlich für die Änderung beim RBB soll dessen Chefredakteur Christoph Singelnstein gewesen sein, der nach PNN-Recherchen auch aktives Mitglied der SPD ist.

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Unser Trinkwasser retten!

Energiekonzerne wollen künftig bei uns Erdgas mithilfe giftigster Chemikalien fördern. Ein neues Gesetz der Regierung ebnet Fracking den Weg. Doch die Länder können das Gesetz noch stoppen. Unterschreiben Sie unseren Appell gegen Fracking!

BVBB zur Berufung des neuen BER-Chef

Was heute Morgen noch wie der Witz des Tages anmutete, soll offenbar Wirklichkeit werden. Deutschlands ältester und hochbezahltester Kaputtsparer wird BER-Chef.

Der Mann, dem Berlin eine marode S-Bahn und einen Hauptbahnhof mit  zu kurzen Dächern über den doppelt  langen Bahnsteigen verdankt; der Mann, der Deutschland noch vor dem BER das katastrophalste Großprojekt  schuf, nämlich Stuttgart 21, und dessen rigider Sparkurs zu einer  Vernachlässigung von Schienennetz und Waggontechnik bei gleichzeitiger Preisexplosion  für die Bahnkunden führte, soll nun in seiner Hemdsärmeligkeit den BER aus dem Debakel führen.

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BVBB: Nachtruhe rund um den BER - Ein bisschen schwanger gibt es nicht!

Zu den Behauptungen von Lufthansa-Vorstand Kropp, nach dem am vermeintlichen Kompromissurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflug am Pleiteflughafen BER nicht gerüttelt werden dürfe, erklärt der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB):

Die am Rande der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin getätigte Äußerung, das Bundesverwaltungsgericht sei “das Maß aller Dinge“, zeigt, dass die deutsche Luftverkehrswirtschaft die Urteile als für sich dienlich ansieht. Der BVBB teilt diese Auffassung, kann aber gerade deshalb nicht verstehen, warum Kropp dann von einem “Kompromissurteil” spricht.

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Platzeck muss liefern!

Rot-Rot in Brandenburg hat das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER mit 62 von 88 Stimmen angenommen. Man sollte meinen, bald brechen “ruhigere” Zeiten für die Anwohner des Flughafens an, denn der Landtag als Vertreter des Souveräns hat ein deutliches Votum gesprochen.

Uns aber kommen Zweifel. Denn sogleich ließ Platzeck (SPD) seinen Flughafenkoordinator Bretschneider (auch SPD) eine Pressemeldung verbreiten, in der wortreich erklärt wurde, was alles nicht am BER gehen würde. Das mit der geforderten Nachruhe wäre nämlich gar nicht so einfach. Der BER sei schließlich planfestgestellt und deshalb könne man da eigentlich gar nichts mehr ändern. Und falls doch, so drohten wieder neue Klagen. Das aber könne keiner wollen.

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BVBB: Lasst Taten folgen!

Der BVBB sieht in der heutigen Annahme des Volksbegehrens keinen Anlass zum Jubeln. Nach Überzeugung des BVBB ist der plötzliche Schwenk der Rot-Roten Koalition das Ergebnis wahltaktischer Überlegungen zur Vorbereitung der Bundestagswahl im September des Jahres und vor allem zur Sicherung der Machtverhältnisse im Vorfeld der kommenden Landtagswahlen. Aus Furcht vor einem erfolgreichen Volksentscheid gibt Platzeck den zu Tränen gerührten und geläuterten Gutmenschen.

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