BVBB Informiert

Auch wenn es um Entschädigungen für Fluglärmbetroffene, die Wertverluste ihres Häuschens geht, zeigt sich der unterschiedliche Charakter, die Achtung vor Menschen und ihrem privaten Eigentum, zwischen der Schweiz und der politischen Klasse, bzw. auch von Richtern und  ihrer Rechtssprechung in Deutschland.
Unabhängig des die Menschrechte auf Nachtruhe missachtenden erbärmlichen Urteils des 4. Senates des Bundesverwaltungsgerichtes (Schönefeld-Entscheidung Okt 2011) sollte sich dieser Senat einmal die Entschädigungsregeln ansehen, die andere Gerichte, hier das oberste Gericht der Schweiz, festlegen.

Eine neue EU – Verordnung soll ganz im Sinne der Fluglobby, der Nachtruhe den Garaus machen. Genug ist genug – jetzt müssen harte Proteste her, auch um für Nachtruhe zu sorgen. Es geht um die Rechte aus der Verfassung und nicht um die Unterordnung des Gesundheitsschutzes und der Nachtruhe unter wirtschaftliche Interessen der Flugbetriebswirtschaft. Es geht gegen Politiker und Politik, die sich wie in der Finanzbranche zum Büttel der Flugbetriebswirtschaftsbranche gemacht haben.

Im Dezember 2011, vor den Weihnachtstagen, machte der EU Kommissar für Verkehr, der Wirtschaftsliberale, Sijjm Kallas, der Luftfahrtsbranche ein schönes Weihnachtsgeschenk. Um die Tatsachen des Inhaltes gleich im Namen der Verordnung zu vertuschen  hat diese Verordnung den Titel: „Verordnung zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen“. Wer nun auf Grund der Überschrift glaubt, dass es zum Lärmschutz von Millionen betroffener Bürger in der EU Betriebsbeschränkungen an Flughäfen geben könnte oder gar einen spürbaren  Lärmschutz, der hat die harte Lobbyarbeit der Flughafenbranche unterschätzt.

Wer den Politikbrief 04/2011 vom Dez. 2011 der Lufthansa liest, muss sich an den Kopf fassen. Wegen der Diskussion um Nachtflugverbote und dem durch den VGH ausgesprochenen Nachtflugverbot für FRAPORT (Frankfurt/Main) lässt die Lufthansa alle Masken des Saubermanns, der Seriosität fallen. In einer Mischung aus billigen Erpressungsversuchen gegenüber Parteien und Regierungen und schlichter Jammerei über angebliche wirtschaftliche Schäden versucht sie in jahrelang geübter Praxis ihre Interessen zu Staatsinteressen hochzujubeln und Politiker weiter gefügig zu machen.
Ein Zitat aus dem Propagandablatt sagt eigentlich alles über die Unverschämtheiten, Politiker und Regierungen unter Druck zu halten, mit angedrohten Konsequenzen diese im Verdacht der Treulosigkeit stehenden Hanswürste unter Druck zu setzen.
Es sollte ein Interview werden, das Pressesprecher Kristian-Peter Stange und der Kommunikationsbeauftragte des Vorstandes, Ferdi Breidbach  (BVBB) mit der CDU Landes – und Fraktionsvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig am 27.12.2011 telefonisch geführt haben. Es wurde ein Streitgespräch! Die Antworten wurden, wie bei Interviews üblich, vom Pressesprecher der Landtagsfraktion, Herrn Gursch autorisiert.

BVBB:
Jetzt bekommen Sie ein Problem!
Ludwig:
Wirklich! Von wem?
BVBB:
Nun, Sie geben uns, einer Bürgerinitiative, die nicht immer zur Freude auch ihrer Partei schon seit 1998 keinen Hehl aus ihrer Meinung zur Flughafenpolitik und zu Parteien macht, ein Interview – und dazu noch im Internet.
Ludwig:
Der BVBB fasst einen nicht immer mit Samthandschuhen an, das ist aber auch im politischen Betrieb in Brandenburg, wo bis vor Kurzem noch ein gewisser Rainer Speer Finanz- bzw. Innenminister gewesen ist, nichts Ungewöhnliches. Als Union haben wir gelernt, damit umzugehen, wobei wir die Arbeit des BVBB nicht nur respektieren, sondern mittlerweile auch zu schätzen wissen.
Der BVBB ist ein anerkannter demokratisch organisierter Umweltverband und das Internet ist auch im Sinne der Pressefreiheit ein Kommunikationsmittel, das jedem offen stehen sollte. Als Märkische Union mussten wir gerade erleben, wie von Teilen der hiesigen Presse versucht wird, das hohe Gut der Pressefreiheit zu beschneiden und Teile der Journalistenkollegen als Persona non grata diffamiert wurden. Das einzelne Bereiche des bürgerschaftlichen Engagements von Platzeck und seiner letzten linken Landesregierung besonders geehrt werden und andere hingegen nicht einmal ansatzweise die Achtung und Beachtung bekommen, ist ein Fakt. Der Kontext eines Internet-Interviewformates scheint für die Anprangerung solch eines Missstandes besonders geeignet. Man hat den Eindruck, dass in den klassischen Printmedien mit hoher Verbreitung in Brandenburg kaum berechtigte Kritik der Bürger an Platzeck Beachtung findet oder sie eben auch systematisch ausgeblendet wird.
BVBB:
Also, auch hier keine Denkverbote!
Ludwig:
Sie spielen wahrscheinlich auf die Aussage an, die ich auf der zentralen Unions-Veranstaltung am 22.August dieses Jahres in Rangsdorf zusammen mit allen Bürgerinitiativen gemacht habe, die zum Flughafenbau etwas zu sagen haben?
BVBB:
Genau, dafür haben Sie ja dann auch selbst aus Ihrer eigenen Partei zum Teil Prügel einstecken müssen.
Wer als Brandenburger und Berliner, als vom Fluglärm betroffen oder nicht betroffen, liest, was in Frankfurter Medien über die Haltung der dortigen Parteien zum Nachtflug oder den Folgen des Fluglärms veröffentlicht wird, muss fassungslos sein. Ob in der hessischen SPD, großen Teilen der CDU, bei den Grünen oder den Linken: sie sind für ein Nachtflugverbot eine harte Reduzierung des Fluglärms bis hin zur Schließung der neuen 4. Start und Landebahn. Die gleichen Parteien in Berlin und Brandenburg sind für das Gegenteil.
Offensichtlich leben in Berlin und Brandenburg nach Auffassung der Platzecks (SPD) und Wowereits (SPD) minderwertige Menschen, auf deren Nachtruhe und Gesundheit keine Rücksicht genommen werden muss. Wie sagt doch Platzeck: für den Erfolg des Flughafens müssen betroffene Menschen Belastungen in Kauf nehmen. Weil dies nach Lesart auch von Wowereit so gesehen wird, sollten diese Politiker sofort nach Frankfurt/Main exportiert werden. Da kann man sie gebrauchen, als Retter von Nachtflug, Fluglärm und Landebahnen. Sie sollen dann auch gleich die Spitzenpolitiker der Grünen und der Linken einladen, damit sie ihre Jubelperser gleich dabei haben. Da können dann die Berliner und Brandenburger Parteifritzen zur Freude der FRAPORT ihr Unwesen gegen die dortigen Menschen auch noch betreiben. Also ab mit den Herren und Damen, mit einem Sonderflugzeug nach Frankfurt/Main, da werden sie mit ihrer kapitalistischen Denke dringend gebraucht, um den wirtschaftlichen Erfolg der FRAPORT zu sichern.
Natürlich sehen hiesige Medien keinen Anlass, diesen Doppelzüngigkeiten der Parteien informative Zeilen zu widmen. Warum? Darüber darf spekuliert werden!
Jetzt lesen Sie bitte (aus Meldung dapd, 26.12.11) warum das Sonderflugzeug Sinn macht:
„SPD-Landes- und Fraktionschef Schäfer-Gümbel pochte dagegen auf ein absolutes Nachflugverbot. Er betonte im dapd-Gespräch, die Sozialdemokraten seien die einzige Partei im Landtag, die konsequent zum Mediationsergebnis stehe. Dieses habe auf eine Balance zwischen Kapazitätserweiterung und Lärmbegrenzung gesetzt. Schwarz-Gelb habe aber ausschließlich den Bau der Landebahn herausgegriffen, den zweiten Teil der Lärmreduzierung dagegen vernachlässigt - und klage weiterhin gegen das eigene Versprechen der Nachtruhe.
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir sieht noch eine Chance für eine Stilllegung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen. Es sei nicht völlig ausgeschlossen, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die gesamte Planfeststellung für die neue Landebahn "noch mal in Zweifel zieht", sagte er der dapd. Dass Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) selbst eingeräumt habe, von der Intensität des Lärms überrascht worden zu sein, zeige, "dass seine Abwägung der Interessen nicht ausreichend war."
Linken-Fraktionschefin Janine Wissler hob hervor, ihre Partei sei immer gegen den Flughafenausbau gewesen. Der Lärmteppich sei extrem. "Wollen wir wirklich, dass sich Teile der Rhein-Main-Region entvölkern?", fragte sie. Die Landebahn sei von Menschen gebaut worden und könne von Menschen wieder stillgelegt.“
 Während Platzeck und Wowereit ständig die Betroffenen mit heißer Luft anblasen, gibt es hier Konkretes. Jetzt werden die Betroffenen gespannt darauf warten, wie Platzeck und seine Linkstruppe reagieren. Zunächst aber Dank an die CDU, den wir gerne aussprechen, weil wir ansonsten den Parteien deutlich sagen müssen, wie mies sie die Betroffenen der BBI-Folgen im Stich lassen.

CDU-PRESSEMITTEILUNG Nr. 255 vom 22.12.2011
Flughafen BER:  CDU-Fraktion bringt Antrag zur Lärmrente in Landtag ein
Ludwig/ Genilke: Ministerpräsident Platzeck muss bei Problemen beim Schallschutzprogramm endlich handeln
Die Flughafengesellschaft ist verpflichtet, Schallschutzmaßnahmen für die betroffenen Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg vor Beginn des Flugbetriebes fertig zu stellen. Obwohl Anfang August 2011 bereits 16.260 formlose Anträge vorlagen, war zu diesem Zeitpunkt der Einbau lediglich bei 428 Wohneinheiten abgeschlossen.
Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
Die Reaktion von Ministerpräsident Platzeck (SPD) und seiner Parteiführung auf den Fraktionsaustritt des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (Teltow Fläming), die Folgen des BBI/BER und die Zukunftsentwicklung von Brandenburg, lassen tiefe Einblicke in Charakter und Wertvorstellung von Platzeck und seinem Führungszirkel zu.
Prahlend zog Platzeck eine Halbzeitbilanz seiner Politik, die natürlich erfolgreich war, obwohl Brandenburg in allen Kennziffern für eine Zukunftsentwicklung sowie in aktuellen Fragen insbesondere der Bildung sich mit Mecklenburg - Vorpommern um den letzten Platz unter den Bundesländern streiten kann. Dazu gibt es dann ebenso wenig Antworten wie auf die Folgen der Flucht aus Brandenburg und der Überalterung seiner Bevölkerung. Dafür dann Hoffnungsgeschwafel über einen Flughafen und politischer Dreck als Ablenkungsmanöver schwerster Fehlleistungen.
Der Reihe nach:
Wenn die Flugzeuge über die Viertel der Wohlhabenden fliegen, werden aus Vielfliegern Flughafengegner.
Der heilige Florian, ein im Jahre 304 verstorbener Märtyrer der Kirche, ist zum Namenspatron für das Prinzip geworden, eine allgemeine Regel mit aller Entschiedenheit von jenem Spezialfall zu trennen, in dem man selbst betroffen ist. „Oh heiliger Sankt Florian / Verschon unser Haus / Zünd andere an“, pflegten Bauherren früher bisweilen über ihren Türbalken zu schreiben.
Nirgendwo lässt sich das Floriansprinzip eindrücklicher beobachten als in Gegenden, in denen es einen großen Flughafen gibt – der im Idealfall gerade erweitert wird. Nehmen wir als Beispiel Frankfurt, das gerade eine neue Landebahn bekommen hat und um ein Nachtflugverbot ringt, und Berlin, dessen neuer Großflughafen Schönefeld nach wie vor die Gemüter erhitzt. In beiden Städten stehen die Vorteile eines erweiterten Flughafenangebots (Arbeitsplätze, Bequemlichkeit) den Nachteilen durch Lärm und Umweltbelastung entgegen.
Auffällig ist nun, wie die Zustimmung zu Erweiterung und nächtlichen Flügen unmittelbar mit der Frage korreliert, ob das Haus der befragten Person nach dem jeweiligen Stand der Planung in der Nähe der Flugrouten liegt – oder weit davon entfernt. Und zwar unabhängig davon, welche politische Meinung die Person hat, wie sie vorher über das Projekt dachte, welcher gesellschaftlichen Schicht sie angehört – und welche logistischen Vorteile sie vom erweiterten Flughafenangebot hat.
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Was zukunftsorientierte Flughafen - und Luftverkehrspolitik ist, beweisen die Engländer mit ihrer Planung für einen neuen Großflughafen für die Region London.

Die Verantwortlichen in Luftfahrt und Politik haben erkannt, dass es sinnlos ist, die vorhandenen Londoner Flughäfen weiter auszubauen. Sie sind an den Standorten weder raumverträglich noch wegen der Lärm- und Umweltfolgen zumutbar. Gegen solche Planungen (in Amsterdam gibt es auch Vorstellungen für einen neuen Standort) wirkt die Flughafenpolitik in Deutschland wie Provinzhuberei. Verantwortlich ist hier an erster Stelle die Verkehrspolitik der Bundesregierung. Sie muss dafür sorgen, dass mit den kleinkarierten Partikularinteressen von Provinzpolitikern endlich Schluss gemacht wird. Es ist, bei Fortsetzung dieser Politik klar, dass die Bundesrepublik von einer namhaften Teilnahme am Wachstum des Weltluftverkehrs abgehängt wird.
Es ist bezeichnend, dass der BVBB als Bürgerinitiative mit seinem Konzept "Zentralflughafen für Deutschland - Nachnutzung Berlin Schönefeld"  eine Antwort auf diese Entwicklung hat, die die internationale Wettberbsfähigkeit Deutschlands im Luftverkehr sicherstellen kann.

Ein erhellendes Interview von MP Platzeck in der MAZ vom 17.12.2011
Es darf darüber nachgedacht werden, was Herr Platzeck sich mit den letzten Sätzen seiner ersten Antwort gedacht haben mag.

MAZ vom 17.12.2011
INTERVIEW: Es bedarf der Option Kohle
Matthias Platzeck über Energiekrise, Proteste und seine Hoffnungen für 2012
Der Landeshaushalt für 2012 ist unter Dach und Fach. Die Politiker verabschieden sich in die Weihnachtspause. Über das zurückliegende Jahr sprachen mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Volkmar Krause und Igor Göldner.
MAZ: Ein turbulentes politisches Jahr geht zu Ende. Neben Bildern der Krise bleiben wohl die Bilder protestierender Bürger am stärksten haften – auch in Brandenburg. Empfinden Sie diese Proteste als beunruhigend?
Matthias Platzeck: Ich habe mich 1989 mit dafür eingesetzt, dass protestiert werden kann. Protest ist legitim und ein Urelement der Demokratie. Protest hat aber nicht immer die Eigenschaft, die Meinung der Mehrheit widerzuspiegeln. So haben wir in Stuttgart bei der Volksabstimmung über den Bahnhof erlebt, übrigens ganz anders als gefühlt, dass die Mehrheiten am Ende ganz andere waren.

das komplette Interview auf   ...