BVBB Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V.

Der Austritt von Christoph Schulze (SPD MdL) aus der Landtagsfraktion der Brandenburger SPD ist ein Signal, dass überaus deutlich zeigt, wie verkommen, unmoralisch und unglaubwürdig die von Platzeck verantwortete Flughafenpolitik ist. Die Reaktionen auf Schulzes Fraktionsaustritt, auf die respektable menschliche und politische Haltung durch offizielle SPD – Lautsprecher, sind nur peinlich und beschämend

Mit seinem Austritt hat Christoph Schulze dokumentiert, wie unsinnig alle Hoffnungen und Versuche sind von Platzeck und seiner SPD zu erwarten, dass sie für die Nachtruhe, die Akzeptanz von Volksentscheidungen, für die schnelle und unbürokratische Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen, eine Lärmrente oder für Flugrouten eintreten, von denen einige Gläubige immer noch hoffen, dass sie verschont bleiben. Es ist eben so, die körperliche Unversehrtheit, das Grundrecht auf geschütztes Eigentum oder das Recht der Gemeinden auf eine gute Zukunftsentwicklung spielen im Denken und Handeln der Platzecks keine Rolle. In diesem Sinne sind sie dann auch Verfassungsfeinde, weil das Grundgesetz zu etwas anderem verpflichtet, als es Ausdruck der Platzeck – Politik ist.

Wer Christoph Schulze kennt, über seine Motive weiß, die ihn getrieben haben die Brandenburger SPD mitzubegründen, im praktisch jugendlichen Alter auch Verantwortung für ein Landtagsmandat zu übernehmen, der kann seine Entscheidung nur als ehrlich und konsequent bewerten. Unter Aufgabe der Fortsetzung seiner Facharztausbildung hatte er sich entschieden, mit/über Politik zu helfen und zu gestalten. Für diese Haltung wurde er reichhaltig belohnt. Viermal in seinem Wahlkreis mit überzeugenden Stimmergebnissen, besser als jeder andere SPD Kandidat, wurde er gewählt. Wenn nun die SPD mit läppischen Hinweisen den Schritt von Christoph Schulze bagatellisieren will, dann wird sie spätestens bei den nächsten Landtagswahlen ohne Christoph Schulze den Wahlkreis verlieren, den Schulze über 20 Jahre dominiert hat.

Sicher ist der Austrittsgrund auch der großen Sachkenntnis geschuldet, die sich Christoph Schulze erworben hat. So musste er befürchten, dass die Täuscherei und Lügerei, jetzt auch zur Zukunftsentwicklung, weiter geht. Er hat, wie bekannt ist, die Entwicklung und die Praxis der Hilfen für Betroffene an den Flughäfen Wien, München und Frankfurt/Main studiert und sich durch Besichtigungen und persönliche Kontakte wissend gemacht. Darum weiß er natürlich, dass die nun von seiner SPD angekündigten Verzichte auf eine weitere 3. Start – und Landebahn für den BBI/BER eben so gelogen sind, wie die Behauptung, dass der BBI/BER ein wirtschaftlicher Erfolg wird. Diese Lügerei gehörte auch an diesen Standorten immer zur Täuschung über die wahren Absichten. Die hießen auch dort immer: Steigerung des Flugbetriebs und Ausnutzung der politischen Macht, um weitere Start – und Landebahnen zu bauen. Dies und die Folgen aus der für Juni 2012 geplanten Inbetriebnahme, verbunden mit beschönigender Propaganda von einem Flughafen der Superlative, einem Segen für die Wirtschaft, wollte er nicht mehr ertragen oder mittragen. Als gelernter Mediziner musste er es auch als Zumutung betrachten eine Mitschuld daran zu haben, dass durch die Folgen des Flugbetriebs Menschen bewusst krankgemacht werden.


Christoph Schulze, ein Beispiel ohne Nachahmer


Die Bürger haben auch als Wähler insbesondere jedoch als Betroffene politischer Entscheidungen ein Recht darauf ehrlich und respektvoll von Politikern behandelt zu werden. Schließlich betonen auch Brandenburger Politiker, an der Spitze Platzeck (SPD) bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass sie entsprechend ihrem Amtseid Schaden vom Volke Brandenburgs abhalten werden.

Als Platzeck mit dem arroganten Anspruch „Der Brandenburger“ in den letzten Wahlkampf zog, verkörperte er dann aber die Politfigur einer totalen Identifikation mit allen Bürgern des Landes. (Tatsächlich haben ihn aber noch nicht einmal 20% gewählt).Vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse, Wendungen, Täuschungen, Rücksichtslosigkeiten gegen über den Opfern seiner Politik war und ist dieser Anspruch politische Hochstapelei. Nirgendwo wie bei der Flughafenpolitik sind die Wendehalsfähigkeiten, die biedermännischen Auftritte, die Feigheit sich den Betroffenen seiner Politik zu stellen so deutlich geworden. Wer von „ungeeignetem Standort Schönefeld, vom unmenschlichen Standort Schönefeld über Nacht eine Kehrtwende um 180 Grad vollzieht, wissend, dass er Menschen krankmacht, ihr Eigentum vernichtet und Kindern keine normale Zukunft mehr gibt, der muss sich an der Integrität, dem Charakter eines Parteigenossen messen lassen, der seiner Partei schon länger angehört hat als Platzeck selbst. Der sie mit begründete, als Platzeck die SPD noch bekämpfte. Platzeck wurde erst Mitglied der einstigen Arbeiterpartei, als er merkte, dass in seiner Nachwendeheimat bei den „Bündnis – Grünen „ nichts mehr zu holen war.

 

Schwups, auch über Nacht wurde aus dem Grünen - Umweltminister ein SPD Genosse, der auf allen folgenden Posten seine charakterliche und politische Geländegängigkeit unter Beweis stellte. Erstaunlich war zu beobachten, wie er in den Jahren seinen Aufstieg organisierte, immer an der Spitze von innerparteilichen Bewegungen stand, die letztlich mit den Grundsätzen der SPD so wenig zu tun hatten wie Platzeck mit Grundsätzen und Werten, die Auskunft über seine Grundsätze gegeben hätten. Seine Freundschaft mit Speer besagt mehr über Platzeck, als alle seine politischen Missetaten. Mangels Alternativen wurde der Biedermann dann auch noch Liebling der Medien, mit deren Hilfe er ungeschoren alle Drehungen und Wendungen verkraftet hat.

Kontrastmann Christoph Schulze, verkörpert das politische Gegenbild von Platzeck. Wer ihn kennt, beobachtet, seine Wahlergebnisse als Maßstab für gelungene Bürgervertretung ansieht, der weiß: Christoph Schulze hat sich als Mensch und Politiker redlich bemüht nicht mit den Parteigenossen in einen Sack geworfen zu werden, die je nach Lust, Laune oder machtpolitischem Kalkül ohne Rücksicht auf Folgen mit den Bürgern ein übles Spiel treiben und getrieben haben. Wer ihn und seine Aktivitäten im letzten Landtagswahlkampf beobachtet hat, konnte aber zu seinem Unmut feststellen, wie Christoph Schulze in Loyalität auch noch für Platzeck und Kompromisse in der Flughafenpolitik gekämpft hat. Das war wohl sein letzter Versuch seine Partei noch zur Ehrlichkeit zu bewegen. Er ist gescheitert, aber in Würde! Das macht ihn zu einem Beispiel für glaubwürdige Politik und glaubwürdige Politiker. Die Reaktion zu seinem Rücktritt, kein Dank, nur Freude, dass man ihn los ist. Diese Reaktion ist dann auch die höchste Auszeichnung für Christoph Schulze, der sicher auch ohne SPD – Fraktion in Zukunft einen ehrlichen Weg beschreiten wird.

Für die Betroffenen von Platzecks Flughafenpolitik bleibt er ein Beispiel! für Glaubwürdigkeit und Verständnis.