Flughafen und Aufsichtsbehörde tricksen weiter und setzen auf Hinhaltetaktik

Mit Urteil vom 25.04.13 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses für den Lärmschutz der ca. 14.000 Häuser im Tagschutzgebiet des Skandalflughafens BER. Gegen das Urteil ließ das OVG keine Revision zu. Die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) legte dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein.

Im Widerspruch dazu wandte sich Flughafenchef Mehdorn zeitgleich in persönlichen Briefen an Zehntausende Betroffene und versicherte, dass man das Urteil des OVG “ohne Wenn und Aber” akzeptieren werde. Das Schallschutzprogramm würde deshalb um 571 Millionen Euro aufgestockt. Parallel dazu brachte man das Versprechen über die Medien unter die Leute. Entsprechend berichtete der Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom 16.10.13

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Sprintet Mehdorn am Ziel vorbei?

Landrat Loge hat Bedenken! Loge an Mehdorn:

..."Die Vielzahl von Präsentationen zu Lösungsansätzen und -konzepten stellt keine Grundlage für baurechtliche Entscheidungen dar und wird nicht den gewünschten Erfolg erzielen."...

..."Sollte es der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH nicht gelingen ein tragfähiges Konzept derselben Sicherheit, wie sie Inhalt der genehmigten Brandschutznachweise ist, zu erreichen und umzusetzen, sehe ich einer Fertigstellung und Inbetriebnahme des Fluggastterminals und der flughafenbezogenen Gebäude mit Sorge entgegen."...

Tagesspiegel-Herausgeber auf dem Pfad der BER-Erkenntnis

Gerd Appenzeller, Herausgeber des Berliner Tagesspiegels, erbost sich in der heutigen Ausgabe über die Antwort der Anwälte des BER auf die Schadensersatzklage von Airberlin. Diese hatten der Airline nahegelegt, den Verkehr von und nach Berlin einzuschränken oder auf andere Standorte zu verlagern. Wäre der Flughafen Tegel, so wie von den Juristen behauptet, “voll funktionsfähig und einschränkungslos in der Lage, den für BER geplanten Flugverkehr abzuwickeln”, dann wären “draußen in Schönefeld vier Milliarden Euro völlig unsinnigerweise im märkischen Sand verbuddelt worden”.

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Der BER-Kostenwahnsinn schon bei 20 Mrd.€?

Irreales Szenario II: Der BER geht 2016 in Betrieb: (Teil 4 zu den wahren Kosten)!

Wenn der BER in 2016 tatsächlich und wider Erwarten in Betrieb gehen sollte lässt sich das ganze Kostendesaster recht plausibel darstellen. Zwar gibt es “nur noch” bzw. nunmehr 106.132 Mängel, wovon 30.000 Mängel von geringer Bedeutung sind. “Von den “restlichen” 76.000 wesentlichen Problemen sind laut TÜV Rheinland 28.300 “genehmigungsrechtlich relevant”. Bei rund 90 hoch komplexen Vorgängen ist von einer “systemischen” Abweichung die Rede, die einer Neuplanung bedarf. Die Lösungen dieser Probleme entscheiden darüber, wann der BER eröffnen kann.” (“Die 50 peinlichsten BER-Pannen” in der BILD vom Sonntag den 10.11.2013 auf den Seiten 2 bis 5 von Jan Wehmeyer).

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Jetzt aufwachen! Was tun gegen die dritte BER-Piste?

Sowohl der aus dem Amt gejagte Geschäftsführer des BER, Rainer Schwarz, als auch dessen Nachfolger, Hartmut Mehdorn, haben bereits öffentlich den Bau einer dritten Bahn in Schönefeld gefordert (siehe hier) und hier). Nun gesellt sich der Airberlin-Chef dazu (siehe hier). Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, bis das Thema “Dritte Bahn” neu aufgerufen wird. Angesichts der zu erwartenden Planungs- und Genehmigungsdauer wohl schon kurz nach Inbetriebnahme des BER.

Um dem zu entgehen, gibt es nur einen Weg, den wir hier in Auszügen aus einer aktuellen Analyse eines Fachanwalts zitieren. In knapp einem Jahr sind Landtagswahlen in Brandenburg. Bis dahin muss das Thema in “trockenen Tüchern” sein.

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Flugrouten: Und es gibt sie doch

Zu besserwisserischer Marktschreierei von selbsternannten Kompetenzträgern

Zur Behauptung der Aktionsgruppe “Neue Aktion” (NA) mit dem Tenor, es gäbe “keine Flugrouten mehr für den Fall der Inbetriebnahme des BER” liegt nun eine rechtliche Bewertung vor:

„Der Vorgang, auf den ...hier aufmerksam macht — die Löschung der AIP-Seiten des Flughafens Berlin Brandenburg aus dem Luftfahrthandbuch der DFS unter Beibehaltung des Verfahrens für den Flughafen Berlin/Schönefeld bis zur Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg — ist anscheinend eine ganz normale und nicht zu kritisierende Maßnahme, die dem Umstand Rechnung trägt, dass ein Flugbetrieb am Flughafen BER derzeit nicht aufgenommen und der Flugbetrieb am Flughafen Berlin/Schönefeld im bisher genehmigten Umfang solange fortgesetzt wird.
Hiergegen ist aus meiner Sicht nichts zu erinnern. Für das Revisionsverfahren ist das nicht von Erheblichkeit. Gleichwohl, für die Information vielen Dank.“

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