Warum ist die Gesetzesinitiative Brandenburgs zur Fluglärmproblematik abzulehnen?
Hintergrundinformationen zum Offenen Brief des BVBB an die Abgeordneten des Landes Brandenburg
Nachdem sich die Regierungskoalition im Land Brandenburg dafür entschieden hat, das erfolgreiche Volksbegehren zum Verbot eines Nachtflugbetriebs auf dem künftigen Flughafen BER anzunehmen, hat nunmehr auch die Brandenburgische Landesregierung die Fluglärmproblematik auf ihre politische Agenda gesetzt. Zu diesem Zwecke hat die Landesregierung eine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf den Weg gebracht, die die Änderung des LuftVG insbesondere hinsichtlich der Festlegung von Flugverfahren zum Ziel hat.
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Offener Brief an die Abgeordneten des Landtags von Brandenburg
Brandenburg hat für die 907. Sitzung des Bundesrats am 1. März 2013 einen Antrag auf Änderung des Luftverkehrsgesetzes mit dem Ziel eingebracht, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm, insbesondere in den Nachtstunden, zu erweitern.
Für die gleiche Sitzung hat das Land Rheinland-Pfalz ebenfalls einen Antrag mit ähnlicher Zielstellung vorgeschlagen, der nach Auffassung des Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) und zahlreicher Fachleute aus dem gesamten Bundesgebiet besser geeignet ist, die Belange der Anwohner von Flughäfen zu schützen.
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BVBB: Bürger auf die Barrikaden, Platzeck und Rot-Rot beabsichtigen schon wieder uns zu verraten
Während die Öffentlichkeit noch rätselt, ob es der Brandenburgische Ministerpräsident mit seiner Kehrtwende für ein Nachtflugverbot am Pleiteflughafen BER ernst meint, liefert Platzeck (SPD) hinterrücks und mit dreister Kaltschnäuzigkeit die Antwort in Form der Bundesratsinitiative 138/13 vom 21.02.13 und dem “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes”.
Platzeck's Trumpf heißt, den Staatsvertrag mit Berlin zu kündigen
So überraschend, wie die Kehrtwende von Platzeck zum Nachtflugverbot am BER kam, so verheerend ist das Presseecho darauf. Niemand nimmt ihm ab, das er es ernst meinen könnte. Der, der bisher noch nie wirkliche Krisen als Ministerpräsident meistern musste, hat mit seinem plötzlichen Schwenk drastisch an Glaubwürdigkeit verloren. Wenn das ein wahltaktisches Manöver gewesen sein soll, so ist es gehörig nach hinten los gegangen.
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BVBB: Annahme des Volksbegehrens durch Rot-Rot ist wahlkampftaktisches Theater
Der BVBB wertet die “plötzliche” Einsicht von Platzeck (SPD) sowie seiner rot-roten Landesregierung, das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER annehmen zu wollen, als die Fortsetzung einer verlogenen Politik, weil es im Ergebnis für den Schutz der Bevölkerung folgenlos bleiben wird.
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BVBB: Markov verschweigt drohenden Haushaltsnotstand in Brandenburg
Im Zusammenhang mit den auf Brandenburg zukommenden Mehrkosten für den Pleiteflughafen BER übt sich Finanzminister Markov (Linke) derzeit als Märchenerzähler. Denn einerseits kündigt Markov wegen des BER-Desasters einen Nachtragshaushalt an, zu dessen Volumen er allerdings noch nichts sagen könne, gleichzeitig aber erklärt er, ab 2014 keine neuen Schulden machen zu wollen.
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BVBB informiert Ausschüsse des Bundestages über die Lügen der Bundesregierung
Nach dem der BVBB bereits mit seiner Presseinfo vom 31.01.13 die Öffentlichkeit darüber informierte, dass die Gewährung einer Staatlichen Beihilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für den Pleiteflughafen BER offensichtlich nur durch wahrheitswidrige Angaben der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission möglich war, setzt der BVBB nun auch die Mitglieder des Verkehrs- und Haushaltsausschusses des Bundestages über die schäbigen Machenschaften der Bundesregierung in Kenntnis. Wir empfehlen allen Opfern der verfehlten Flughafenpolitik von Ramsauer (CSU) sowie Wowereit und Platzeck (beide SPD) sich in gleicher Sache mit eigenen Beschwerden an die genannten Ausschüsse und die EU-Kommission zu wenden. Denn nach Lage der Dinge steht bald ein neues Verfahren zur Billigung weiterer Staatsgelder für den Pleiteflughafen BER an. Die EU-Kommission sollte dann wissen, wie u.a. auch Ramsauer und seine Aufsichtsräte den von ihnen seit Jahren mitgetragenen Betrug beim Schallschutz als "unerwartete" Entscheidung einem deutschen Gericht untergejubelt haben. Die Dokumente hier zum
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