Beim Schallschutz verrechnet

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Flughafengesellschaft FBB (vormals FBS) gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung endet ein mehrjähriger Rechtsstreit mit der höchstrichterlichen Bestätigung der Rechtsauffassung der Kläger. Neben zahlreichen privaten Klägern, von denen eine Gruppe vom BVBB unterstützt wurde, hatten auch die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow und Eichwalde gegen das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft MIL (vormals MIR) geklagt. Die Flughafengesellschaft FBB war als Beigeladene am Verfahren beteiligt.

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BVBB: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Lug und Trug durch FBB und MIL

Mit Genugtuung nimmt der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) zur Kenntnis, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes zum Schallschutz vom 25.04. 2013 nicht zulässt. Auch Kläger des BVBB hatten erstritten, dass die FBB den Bürgern den Schutz zu gewähren hat, den sie selbst in ihrem Planfeststellungsantrag 1999 beantragt hatte.

Allen Versuchen von FBB, gedeckt durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL), abgesegnet von FBB-Aufsichtsrat und Gesellschaftern, die klammen Kassen durch schäbigen Betrug am Bürger hinsichtlich seines Schallschutzanspruches zu schonen, ist damit dauerhaft eine Abfuhr erteilt.

Es ist ein Armutszeugnis der Demokratie, dass Bürger in Berlin und Brandenburg sich mit ihrem Geld vom Staat bzw. staatlichen Unternehmen die Einhaltung von Recht und Gesetz aufwändig erstreiten müssen.

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Potsdam: 9.BER-Sonderausschuss 13.01.2014 im neuen Potsdamer Landtag

3 geballte Stunden "business as usual", will heißen "nichts Genaues weiß niemand nicht"

Um Antwort wird gebeten, Herr Wowereit!

ZDF-FRONTAL 21 vom 14.01.2014
Um Antwort wird gebeten, Herr Wowereit!
Nach einer kurzen Auszeit ist Berlins Regierender Bürgermeister wieder Aufsichtsratschef des BER. Frontal21 wollte wissen, warum wir ihm jetzt eigentlich mehr glauben sollten als noch vor einem Jahr?
VIDEO, 04:10 anschauen...

„Der BER soll im Eilverfahren fertig gestellt werden.“

„Nichts hat der Region Berlin-Brandenburg mehr geschadet als die wiederholte Verkündung und nicht eingehaltenen Termine, inzwischen vier an der Zahl.“, so der brandenburgische Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD), beim Sonderausschuss am Montag, den 13. Januar 2014 im neuen Landtagsgebäude. Zur Umsetzung des Nachtflugverbots von 22 Uhr bis 6 Uhr äußerte sich Woidke aber erwartungsgemäß zurückhaltend.

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Offener Brief an MP Woidke und Landesregierung

Bericht vom 27.12.2013 an den Brandenburger Landtag

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke,
sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung Brandenburgs,

auch 10 Monate nach Auftragserteilung legt dieser Bericht http://www.stk.brandenburg.de/media/lbm1.a.4856.de/Bericht%20Volksbegehren.pdf

der Landesregierung noch immer kein konkretes Ergebnis vor. Stattdessen werden unzählige ungedeckte Wechsel auf die Zukunft ausgestellt und eine Unzahl von Gesprächen und Verhandlungen mit 'Gott und der Welt' angeführt. - Reiner Aktionismus eben!

Im Vergleich: Ein Wirtschaftsunternehmen mit gleichgearteter Effektivität und Effizienz würde sich im bestehenden Wirtschaftsgefüge selbst obsolet machen, sein eigener Totengräber sein.

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