Gemeinsame Presseerklärung vom 07.08.2015

Im Auftrage und mit Unterstützung der in den Bürgerbündnissen ABB, BVBB e.V. und BüSo organisierten Fluglärmbetroffenen rund um den BER in Schönefeld haben die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. die Kanzlei Baumann, Zweigstelle Leipzig, mit der Erarbeitung einer Beschwerde wegen Wettbewerbsverzerrung bei der Europäischen Kommission beauftragt.

Diese Beschwerde wurde am 5. August 2015 bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission durch die Kanzlei Baumann eingereicht.

Die Bürger sind der Ansicht, dass die im Frühjahr 2015 angezeigten Zuwendungen der Gesellschafter für Bau und Erweiterung des BER in Höhe von weiteren 2,6 Mrd. Euro (1,2 Mrd. EUR wurden bereits im Jahre 2012 gewährt) einen massiven Verstoß gegen das Europäische Wettbewerbssystem darstellen, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützen soll.  (Download der Beschwerde plus Anlagen und... 

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Predigt von Frau Pfarrerin Alves-Christe

Gottesdienst unter lautem Himmel am 19.07.2015 am Goetheturm

Liebe Gemeinde!

Vor gut 6 Wochen haben wir Fluglärmbetroffene, wir Flughafenausbaugegner, etwas ganz Besonderes erlebt.
Wir, die wir uns als wenig beachtete Minderheit oft nicht wirklich ernst genommen fühlen mit unserer Not, wurden vom Frankfurter Oberbürgermeister – und gegen den erklärten Willen des Kirchendezernenten unserer Stadt – in den Kaisersaal des Römers eingeladen, zu mehreren sehr interessanten Vorträgen zum Thema Flughafenausbau und zu Wein und Laugengebäck. Als ich den guten Tropfen vom Weingut der Stadt Frankfurt in Hochheim genoss, kam ich mir vor wie in eine biblische Geschichte versetzt. Im Neuen Testament finden sich mehrere Erzählungen, wo gerade Menschen, die sonst am Rand stehen, zu einem Festmahl eingeladen werden (das ist durch und durch biblisch und ganz im Sinne des Jesus von Nazareth) – und wie die, die sich für rechtgläubig halten, diese Einladung sehr kritisch beäugen. (Auch diese Erfahrung ist mehrfach biblisch bezeugt.)

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Neues aus der Kunkelei

Klarstellung: ZEIT-Berichterstattung zu Imtech
21.07.2015
In Bezug auf die ZEIT-Berichterstattung vom 16.07.2015 stellt die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH fest:
Die Behauptung, der BER sollte ursprünglich eine Milliarde Euro kosten, ist falsch. Schon zu Beginn der Projektplanung vor über 20 Jahren ging man in der Kalkulation von mehr als der doppelten Finanzierungshöhe aus. Die im Laufe der Zeit gestiegenen Kosten sind u.a. auch Folge veränderter Rahmenbedingungen. So hat sich z.B. die Terminalfläche aufgrund der stetig ansteigenden Passagierzahlen von 220.000 auf 360.000 Quadratmeter vergrößert.

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Die unheimliche Firma

Der Bau des neuen Berliner Flughafens verzögert sich immer mehr, und davon profitiert ein Konzern: Imtech.

Es ist eine Firma, deren Abgründe so tief sind, dass Martin Delius nicht länger hineinsehen wollte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Berliner Großflughafen forderte die Verantwortlichen vor wenigen Monaten auf, sich von der Firma Imtech zu trennen, um das kriminelle Treiben zu beenden. Doch der scheidende Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn setzte sich mit dramatischen Worten zur Wehr: "Wir dürfen Imtech nicht auf der Baustelle verlieren. Der Schaden wäre enorm." Wirklich?

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Wer hat Wahrheits- und Vergangenheitsprobleme?

Hinweise aber auch Kritik unserer Vorgänger sind sowohl für mich als neue BVBB-Vorsitzende, als auch für den Vorstand immer wichtige Anregungen für unsere Arbeit. Die Ausführungen im „Schulzendorfer“ werden jedoch so nicht geteilt.

Da ich seit 2007 in der AG Lärmschutz des VDGN mit Professor Geske und Peter Ohm (ab 2009) und auch anderen BVBB-Mitgliedern in dieser AG gut zusammenarbeite, weiß ich, dass eine auch nach außen hin sichtbare gute Zusammenarbeit zwischen dem VDGN und dem BVBB seit Jahren angestrebt wurde. Was an der Basis an Zusammenarbeit bereits jahrelang gut funktionierte, ist auf Spitzenebene in der Vergangenheit unbestreitbar nicht gelungen. Das hat sich nun geändert und wird von beiden Seiten begrüßt.
Welche Umstände zum Scheitern von Gesprächen vor mehr als 10 Jahren geführt haben, hat für die heutige Arbeit des BVBB wenig Bedeutung, da die damals angestrebte Zusammenarbeit heute Wirklichkeit ist.

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BER – Mit Vollgas gegen die Wand

Ein Kommentar zum 2. Zwischenbericht der Piraten bezüglich des 7. Untersuchungsausschusses zum Flughafen Berlin.

Es ist eine ungeheure Leistung, die von dem Untersuchungsausschuss – insbesondere der Piratenpartei – in den letzten Jahren vollbracht wurde. Zur Bilanz gehört es, nicht nur Berge von Akten, teilweise nur zugänglich über Umwege, bewältigt zu haben, die Abgründe von politischer Arroganz, Verlogenheit und Unfähigkeit der Verantwortlichen belegen. Es ist auch ein Infrastrukturgroßprojekt zu begreifen sowie es fachlich, inhaltlich und gesellschaftlich zu bewerten. In den Erläuterungen zu der Arbeit im Rahmen des Untersuchungsausschusses geht unmissverständlich hervor, wie groß der politische Widerwillen ist, Licht in die dunklen Abgründe dieses Projektes kommen zu lassen. Allein sich dieser Herausforderung zu stellen, verdient Hochachtung! Die Zwischenergebnisse lassen den Schluss zu, dass der Untersuchungsausschuss bisher – ganz im Gegensatz zu den Verantwortlichen des „BBI“ bzw. BER Projektes – seiner Verantwortung gerecht wurde.

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