Leere ILA-Hallen entlarven verlogene Flüchtlingspolitik

Der Zustrom von Flüchtlingen aus aller Welt hält unvermindert an. Auch nach Brandenburg. Landkreise und Kommunen steuern bei der Unterbringung auf eine Katastrophe zu. In dieser Situation, so möchte man meinen, würde die Landesregierung alle Möglichkeiten zur Unterbringung nutzen. Aber weit gefehlt.

ILA-Hallen stehen weiter leer

Milliardengrab BER – Es wird Zeit für ein Machtwort der Kanzlerin

600 Brandschutzwände müssen eingerissen, erneuert oder nachgebessert werden, so beichtete es Flughafenchef Karsten Mühlenfeld gestern im BER-Sonderausschuss. Heute nun berichtet die B.Z., dass nun auch die Parkhäuser schon vor Eröffnung ein Sanierungsfall sind. Bröckelnder Putz und Risse lassen Gutachter an deren Standsicherheit zweifeln. Nicht genug damit, auch sollen falsche Bleche verlegt worden sein, die nur für die Hälfte der für Entrauchungskanäle vorgeschriebenen Temperaturen bei Brandhitze tauglich sind.

'Man muss die Reißleine ziehen'

Inforadio Mo 28.09.2015 | 12:25 | Interviews
'Man muss die Reißleine ziehen'
Pleiten, Pannen, Pfusch: Beim Thema BER wird in der Politik über einen Neustart nachgedacht. Neben dem Brandenburger CDU-Politiker Koeppen macht sich auch die Grünen-Politikerin Künast für einen solchen Schritt stark - ein Neuanfang sei letztlich günstiger. Auch der Buch-Autor und BER-Experte Frank Welskop sagte im Inforadio, man müsse endlich "den Mut haben, zu sagen: Schluss! Aus! Neubeginn!" Vorstellbar sei für ihn, dass das Projekt BER durch ein privates Konsortium in Angriff genommen wird - und zwar an einem anderen Standort als Schönefeld.

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201509/28/225905.html

Grußwort anlässlich der 150. Montagsdemo am Flughafen Frankfurt/Main am 28.9.2015

Liebe Mitstreiter, 

die Berliner und Brandenburger Bürgerinitiativen bewundern Euer Durchhaltevermögen! Wir sind heute Abend in Gedanken bei Euch!

Eine Verkehrspolitik, die ausschließlich zu Lasten der Anwohner geht, ist unmenschlich. Die Gesundheit von Menschen auf´s Spiel zu setzen für eine ungebremste „höher, schneller, weiter“ – Entwicklungspolitik, die längst ihre Grenzen gefunden hat und die einseitig der Gewinnmaximierung von Konzernen, Flug- und Flughafengesellschaften dient und zudem mit immensen staatlichen Subventionen gefördert ist, muss als gescheitert angesehen werden. Die wahren Kosten eines Flugtickets werden auf die Allgemeinheit abgewälzt zu Gunsten fragwürdiger Gewinne Einzelner!

Gemeinsame Pressemitteilung von ABB, BüSo und BVBB e.V.

Jetzt die Reißleine ziehen! Keinen weiteren Euro für das Milliardendesaster BER am falschen Standort

Im Auftrag von über 100.000 Bürger Berlins und Brandenburgs wenden sich die Unterzeichner an die Volksvertreter in den Parlamenten Berlins und Brandenburgs:

Wie lange wollen Sie sich als Abgeordnete noch mit Falschaussagen der FBB abfinden und Ihre Kontrollaufgaben versäumen? Wie lange wollen Sie durch Untätigkeit oder Desinteresse dem kriminellen Treiben auf der BER-Baustelle Vorschub leisten?

Wie lange wollen sich die Abgeordneten noch von der offensichtlich mit krimineller Energie gespeister Staatsunternehmung FBB vorführen lassen?

Martin Delius mag die falsche Antwort des Regierenden Bürgermeisters Müller (SPD) auf seine Anfrage vom Dezember vorigen Jahres nach Überschreitung der Deckenlast des Terminals noch gutwillig mit „strukturellen Schwächen des Unternehmens, das mit der Baustelle völlig überfordert ist“ entschuldigen.

Erinnert sei aber, dass bereits im Oktober 2012 gemutmaßt wurde, dass der BER im märkischen Sand versinkt, weil es Probleme mit dem Untergrund gäbe und der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) auf entsprechende Anfragen der Piraten antwortete: „Es gab und gibt bis zum heutigen Zeitpunkt keine problematischen Entwicklungen“.

BVBB: Steuergeldvernichtung am BER muss endlich ein Ende haben

Aus Anlass des heute verhängten Baustopps am BER fordert der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB e.V.) die EU-Kommission auf, die derzeit in Prüfung befindliche Gewährung einer Staatlichen Beihilfe in Höhe von 2,6 Mrd. Euro nicht zu genehmigen.

Nicht nur nach Auffassung des Vereins, sondern auch zunehmend nach der Überzeugung der breiten Öffentlichkeit kann das Flughafen-Projekt nicht mehr zu einem gute Ende geführt werden. "Jeder weitere Euro, der dort noch hinein gesteckt wird, ist ein verlorener Euro und wird an zahlreichen anderen Stellen dringender gebraucht", so Vereinsvorsitzende Christine Dorn. Da die politisch Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg aber offensichtlich unfähig sind, beim BER endlich die Reißleine zu ziehen, muss der Impuls dazu von außen kommen.

Offener Brief

an den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie und die Messe Berlin

Keine ILA 2016!

Die Unterzeichner fordern die Veranstalter der "ILA Berlin Air Show" angesichts der weltweiten Flüchtlingskrise zum Verzicht auf die Ausrichtung der Messe 2016 auf.

Die ILA hat sich über die Jahre hinweg immer mehr zu einer Wehrtechnikmesse entwickelt. Bei ihrer letzten Durchführung betrug der Anteil der Rüstungstechnik nach Angaben der Brandenburger Landesregierung ein Drittel¹.

Zu dem zur Schau gestellten Kriegsgerät gehören Luft-Boden-Raketen, Marschflugkörper, Kampfjets und Drohnen².

Allein in diesem Jahr werden über 1 Million Flüchtlinge aus Krisengebieten wie Syrien oder Afghanistan in der Bundesrepublik erwartet³.

Die Ohnmacht des Steuerzahlers

In dem ganzen Trubel der eklatanten Planungsfehler, dem Gerangel um Verantwortung, Schuldzuweisungen, Bestechung und Rücktritten, dem Zurechtrücken von Gesetzen rund um den schlechtesten aller möglichen Flughafenstandorte, verhallen die mehrfachen tösenden Detonationen am Flughafen BER fast ungehört.

Im demagogischen Schutzmantel des Schallschutzes platzt eine Megatonnen schwere Kostenbombe nach der nächsten. Die Informationslage über die tatsächlichen Schäden ist so erschreckend dürftig, wie es die Umsetzung der Auflagen zum Schallschutz ist. Deutliche und all zu viele Parallelen zu der Nachrichtensituation aus Krisengebiete lässt das wahre Ausmaß erahnen.

Gemeinsame Informationsveranstaltung der Arbeitsgruppe Lärmschutz des VDGN und des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB)

„Recht auf Lärmschutz durchsetzen!“

Die Situation spitzt sich zu – ein neuer Eröffnungstermin des BER rückt näher, aber in fast allen uns bekannten Fällen glauben die Betroffenen, die ihnen von der Flughafengesellschaft vorgeschriebenen Schallschutzmaßnahmen nicht umsetzen zu können. Weder sind  die Maßnahmen akzeptabel oder abgesprochen, noch sind die Rahmenbedingungen zur Realisierung in irgendeiner Form geeignet. Der Flughafengesellschaft, den Ministerien, der Landesregierung sind die Gründe durch die Unmenge von Beschwerden der Betroffenen bekannt. Dennoch wird nicht adäquat gehandelt.

Deshalb sind jetzt juristische Schritte notwendig, um das Recht der BER-Anwohner auf akzeptablen Lärmschutz einzuklagen. Diese können solidarisch von vielen Betroffenen finanziert werden. Darüber sowie über den Stand des Schallschutzes wird auf der gemeinsamen Veranstaltung der Arbeitsgruppe Lärmschutz des VDGN und des BVBB informiert.