Die Ohnmacht des Steuerzahlers

In dem ganzen Trubel der eklatanten Planungsfehler, dem Gerangel um Verantwortung, Schuldzuweisungen, Bestechung und Rücktritten, dem Zurechtrücken von Gesetzen rund um den schlechtesten aller möglichen Flughafenstandorte, verhallen die mehrfachen tösenden Detonationen am Flughafen BER fast ungehört.

Im demagogischen Schutzmantel des Schallschutzes platzt eine Megatonnen schwere Kostenbombe nach der nächsten. Die Informationslage über die tatsächlichen Schäden ist so erschreckend dürftig, wie es die Umsetzung der Auflagen zum Schallschutz ist. Deutliche und all zu viele Parallelen zu der Nachrichtensituation aus Krisengebiete lässt das wahre Ausmaß erahnen.

Gemeinsame Informationsveranstaltung der Arbeitsgruppe Lärmschutz des VDGN und des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB)

„Recht auf Lärmschutz durchsetzen!“

Die Situation spitzt sich zu – ein neuer Eröffnungstermin des BER rückt näher, aber in fast allen uns bekannten Fällen glauben die Betroffenen, die ihnen von der Flughafengesellschaft vorgeschriebenen Schallschutzmaßnahmen nicht umsetzen zu können. Weder sind  die Maßnahmen akzeptabel oder abgesprochen, noch sind die Rahmenbedingungen zur Realisierung in irgendeiner Form geeignet. Der Flughafengesellschaft, den Ministerien, der Landesregierung sind die Gründe durch die Unmenge von Beschwerden der Betroffenen bekannt. Dennoch wird nicht adäquat gehandelt.

Deshalb sind jetzt juristische Schritte notwendig, um das Recht der BER-Anwohner auf akzeptablen Lärmschutz einzuklagen. Diese können solidarisch von vielen Betroffenen finanziert werden. Darüber sowie über den Stand des Schallschutzes wird auf der gemeinsamen Veranstaltung der Arbeitsgruppe Lärmschutz des VDGN und des BVBB informiert.

Das "weltbeste Schallschutzprogramm" des BER - Sieben Zwerge sollen es jetzt stemmen!

Wenn man mit einem Problem so lange Zeit auf niedrigstem Niveau stagniert wie die Flughafengesellschaft (FBB) bei der handwerklichen Umsetzung ihres Schallschutzprogrammes, macht es sehr viel Sinn, sowohl das System umzustellen als auch die Pferde auszuwechseln in solche, die den Karren aus dem Dreck zu ziehen geeignet sind. Das hat die FBB jüngst versucht. 
Was dem Flughafen da jetzt allerdings zur Abhilfe eingefallen ist, entlockt den sachkundigen Bürgerinitiativen als Fazit nur: "Schlimmer geht`s beim BER  immer!"

Ja, sie wollen uns schon wieder verar...!

In ihrer Regionalausgabe vom 18.08. fragte Bild "Wollt ihr uns beim BER schon wieder verar…?". Dem vorausgegangen war die Feststellung von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD), dass trotz Insolvenz der Imtech und damit eines der Hauptakteure beim Bau des BER keine Gefahr für den anvisierten Eröffnungstermin in 2017 drohen würde. Woidke wortwörtlich: "Ich sehe derzeit keine neuen Risiken für Kosten und Eröffnungstermin."

Und tschüss 2017

Wie soll es denn weitergehen nach der Insolvenz von Imtech? Natürlich versucht der Insolvenzverwalter sein Bestes, um zu retten, was noch zu retten ist und er verspricht auch der FBB den schönsten blauen Himmel und die Weiterarbeit mit den Resten von Imtech und den dazugehörigen Sub-, Sub-, Subunternehmern. Es sollen ja nur 200 sein.

Zu Fragen von Südbahnanwohnern

Es häufen sich Fragen an uns, ob es denn für die Dauer der temporären Nutzung der Südbahn ein Nachtflugverbot gäbe, so wie es seinerzeit bei Nutzungsbeginn in den Medien berichtet wurde. Zur Verwirrung tragen Antworten des Fluglärmbeauftragten an Fluglärmbeschwerdeführer bei, dass  es bislang keine Nachtflugverbotsverfügung durch die Luftfahrtbehörde gäbe. Diese Antwort ist ebenso richtig wie unzureichend. 

Es ist zunächst zu klären, was ein Nachtflugverbot ist.  Geht man davon aus, dass die Nacht üblicherweise von 22 Uhr bis 06 Uhr dauert, gibt es kein Nachtflugverbot. Was es gibt, sind Einschränkungen des Nachtflugbetriebes. Begrifflichkeiten wie "Nachtflugverbotsverfügung",  "eingeschränktes Nachtflugverbot" oder die unsägliche Wortschöpfung  vom "erweiterten Nachtflugverbot" sind in Wirklichkeit propagandistische Euphemismen der wahren Situation, nämlich der eines "eingeschränkten NachtflugBETRIEBS".

NTV stellt die richtigen Fragen zur

größten deutschen Steuergeldwaschanlage:

Imtech & Co: Alles Ablenkungsmanöver / BER ist seit Jahren außer Kontrolle

Von Diana Dittmer
Vor einer Woche die Imtech-Pleite. Jetzt Kungeleien mit Siemens, Bosch und der Telekom-Tochter T-Systems. Schlimmer geht's immer beim BER. Haben die Prüfer in den vergangenen Jahren eigentlich geschlafen?
Die Hiobsbotschaften vom Hauptstadtflughafen BER reißen nicht ab. Vergangene Woche war es die Insolvenz von Imtech, der Schlüsselfirma auf der Baustelle. Hier geht es um Preisabsprachen, Scheinrechnungen, Bestechung und eine Geldübergabe auf einer Autobahnraststätte - wer hätte gedacht, dass es so was noch gibt? Jetzt stehen einem Medienbericht zufolge leitende BER-Mitarbeiter und die deutschen Traditionskonzerne Siemens, Bosch und Deutsche Telekom unter Betrugsverdacht.
Der Hauptstadtflughafen setzt offenbar jede Menge krimineller Energie frei. Es ist ein Schock. Es sind große deutsche Unternehmensnamen, die dem einstigen Vorzeigeprojekt Deutschlands hier übel mitspielten. Das ist ein Skandal. Aber der viel größere Skandal ist der BER und wie diese Baustelle gemanagt wird. Nicht die Imtech-Pleite, Scheinrechnungen und Preisabsprachen drohen den Eröffnungstermin ein weiteres Mal über den Haufen zu werfen, sondern die mangelnde Kontrolle am BER.
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Die Imtech-Insolvenz und das Desaster am Flughafen Berlin Brandenburg

Eine Woche nach dem Insolvenzantrag der Baufirma Imtech, der deutschen Tochter der niederländischen Royal Imtech N.V. erklärte das Rotterdamer Amtsgericht auch die Mutterfirma für bankrott. Royal Imtech N.V. wird jetzt zerschlagen. Die Bereiche Imtech Marine und Imtech Nordic wurden bereits verkauft. Damit sind über 22.000 Beschäftigte von Entlassungen bedroht, in Deutschland sind es 4.210.
Imtech Deutschland ist an 960 Baustellen in Deutschland tätig, darunter am Opern- und Schauspielhaus in Köln und dem Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Die Insolvenz des Unternehmens offenbart das ganze Chaos kapitalistischer Markt- und Profitwirtschaft, was sich am Beispiel des Flughafens BER besonders deutlich zeigt.

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Offener Brief an einen Gesetzesbieger

Sehr geehrter Herr Streu,

Sie werden in der "ZEIT ONLINE" vom 10.08.2015 mit den Worten zitiert: "Es ergibt keinen Sinn, wegen der begrenzten Gültigkeit von Baugenehmigungen das Projekt BER an die Wand fahren zu lassen"

Diese bemerkenswerte Einlassung lässt mich Ihnen und Ihrer Ministerin Schneider diesen Offenen Brief zum Gewinn neuer Einsichten schreiben.

Das BER-Projekt wurde bereits am 28. Mai 1996 an die Wand gefahren, als die Brandenburger Landesregierung federführend den sogenannten Konsensbeschluss in der Person des ehemaligen Konsistorialpräsidenten der Ostregion der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, des damaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs und heutigen Ehrenvorsitzenden der SPD, Manfred Stolpe, zum "unmenschlichen Standort Schönefeld" für den neuen Hauptstadtflughafen unterschrieb.

Brandenburger Landesregierung wieder beim Lügen ertappt

Als "Bild am Sonntag" im Mai noch titelte Ministerium plant „Lex BER“ sprangen viele Medien auf den Zug, so u.a. Focus, Welt und auch MAZ. Berichtet wurde über eine geplante Änderung der Brandenburger Bauordnung (BbgBO) mit dem Ziel, die im Oktober 2016 auslaufende Genehmigung für das BER-Terminal auf unbefristete Zeit zu verlängern. Sonst nämlich würde ein neues Genehmigungsverfahren mit strengeren Auflagen drohen. Die Folge könnten weitere Verzögerungen oder gar das Aus des gesamten Flughafenprojekts sein.