Als "Bild am Sonntag" im Mai noch titelte Ministerium plant „Lex BER“ sprangen viele Medien auf den Zug, so u.a. Focus, Welt und auch MAZ. Berichtet wurde über eine geplante Änderung der Brandenburger Bauordnung (BbgBO) mit dem Ziel, die im Oktober 2016 auslaufende Genehmigung für das BER-Terminal auf unbefristete Zeit zu verlängern. Sonst nämlich würde ein neues Genehmigungsverfahren mit strengeren Auflagen drohen. Die Folge könnten weitere Verzögerungen oder gar das Aus des gesamten Flughafenprojekts sein.
Die Antwort der Landesregierung ließ nicht lange auf sich warten. Regierungssprecher Thomas Braune bestritt in einer Pressemitteilung vom 24.05.2015, dass die geplante Änderung etwas mit den Schwierigkeiten am BER zu tun habe. Vielmehr ginge es darum, die Bauordnungen von Berlin und Brandenburg aneinander als auch an die Musterbauordnung der Bauminister der Bundesländer anzupassen. Und so Braune dann wortwörtlich:
"Aus diesem lange eingeleiteten Verwaltungsprozess eine ‚Lex BER’ zu konstruieren, ist absurd."
Wie gesagt, das war im Mai und bekanntlich haben Lügen kurze Beine. Denn inzwischen versucht man erst gar nicht mehr zu vertuschen, was ohnehin die Spatzen von den Dächern pfeifen, nämlich dass die in der Tat schon seit längerem geplante Änderung der Bauordnung nun dazu missbraucht werden soll, die Lachnummer BER noch zu retten.
So zitiert "Zeit Online" in der heutigen Ausgabe (10.08.2015) den Sprecher des Infrastrukturministeriums, Steffen Streu, mit den Worten:
"Es ergibt keinen Sinn, wegen der begrenzten Gültigkeit von Baugenehmigungen das Projekt BER an die Wand fahren zu lassen."
Das Ziel klar vor Augen
Es wäre doch ein lohnendes Ziel, sich jetzt mit vereinter Kraft gegen die "Lex BER" juristisch und politisch zu wehren.
So konzentriert sich der Widerstand "nur" auf Brandenburg; Berlin und der Bund wären außen vor. Auch der zeitliche Rahmen ist überschaubar, denn bis Ende des Jahres will die Landesregierung den in Abstimmung befindlichen Entwurf zur Bauordnung verabschieden.
Spätestens im Oktober 2016 wäre allen "Kämpfern" dann klar, ob sich die Mühe gelohnt hat. Denn sollte das Vorhaben gelingen, so würde es das Ende des BER einläuten, mit der Folge, dass auch mit dem endlosen Gezerre um Flugrouten, dem jahrelangen Kampf für Schallschutz und der neuen Initiativen gegen eine dritte Bahn Schluss wäre.