Wenn man mit einem Problem so lange Zeit auf niedrigstem Niveau stagniert wie die Flughafengesellschaft (FBB) bei der handwerklichen Umsetzung ihres Schallschutzprogrammes, macht es sehr viel Sinn, sowohl das System umzustellen als auch die Pferde auszuwechseln in solche, die den Karren aus dem Dreck zu ziehen geeignet sind. Das hat die FBB jüngst versucht. 
Was dem Flughafen da jetzt allerdings zur Abhilfe eingefallen ist, entlockt den sachkundigen Bürgerinitiativen als Fazit nur: "Schlimmer geht`s beim BER  immer!"

In ihrer Regionalausgabe vom 18.08. fragte Bild "Wollt ihr uns beim BER schon wieder verar…?". Dem vorausgegangen war die Feststellung von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD), dass trotz Insolvenz der Imtech und damit eines der Hauptakteure beim Bau des BER keine Gefahr für den anvisierten Eröffnungstermin in 2017 drohen würde. Woidke wortwörtlich: "Ich sehe derzeit keine neuen Risiken für Kosten und Eröffnungstermin."

Wie soll es denn weitergehen nach der Insolvenz von Imtech? Natürlich versucht der Insolvenzverwalter sein Bestes, um zu retten, was noch zu retten ist und er verspricht auch der FBB den schönsten blauen Himmel und die Weiterarbeit mit den Resten von Imtech und den dazugehörigen Sub-, Sub-, Subunternehmern. Es sollen ja nur 200 sein.

Es häufen sich Fragen an uns, ob es denn für die Dauer der temporären Nutzung der Südbahn ein Nachtflugverbot gäbe, so wie es seinerzeit bei Nutzungsbeginn in den Medien berichtet wurde. Zur Verwirrung tragen Antworten des Fluglärmbeauftragten an Fluglärmbeschwerdeführer bei, dass  es bislang keine Nachtflugverbotsverfügung durch die Luftfahrtbehörde gäbe. Diese Antwort ist ebenso richtig wie unzureichend. 

Es ist zunächst zu klären, was ein Nachtflugverbot ist.  Geht man davon aus, dass die Nacht üblicherweise von 22 Uhr bis 06 Uhr dauert, gibt es kein Nachtflugverbot. Was es gibt, sind Einschränkungen des Nachtflugbetriebes. Begrifflichkeiten wie "Nachtflugverbotsverfügung",  "eingeschränktes Nachtflugverbot" oder die unsägliche Wortschöpfung  vom "erweiterten Nachtflugverbot" sind in Wirklichkeit propagandistische Euphemismen der wahren Situation, nämlich der eines "eingeschränkten NachtflugBETRIEBS".

größten deutschen Steuergeldwaschanlage:

Imtech & Co: Alles Ablenkungsmanöver / BER ist seit Jahren außer Kontrolle

Von Diana Dittmer
Vor einer Woche die Imtech-Pleite. Jetzt Kungeleien mit Siemens, Bosch und der Telekom-Tochter T-Systems. Schlimmer geht's immer beim BER. Haben die Prüfer in den vergangenen Jahren eigentlich geschlafen?
Die Hiobsbotschaften vom Hauptstadtflughafen BER reißen nicht ab. Vergangene Woche war es die Insolvenz von Imtech, der Schlüsselfirma auf der Baustelle. Hier geht es um Preisabsprachen, Scheinrechnungen, Bestechung und eine Geldübergabe auf einer Autobahnraststätte - wer hätte gedacht, dass es so was noch gibt? Jetzt stehen einem Medienbericht zufolge leitende BER-Mitarbeiter und die deutschen Traditionskonzerne Siemens, Bosch und Deutsche Telekom unter Betrugsverdacht.
Der Hauptstadtflughafen setzt offenbar jede Menge krimineller Energie frei. Es ist ein Schock. Es sind große deutsche Unternehmensnamen, die dem einstigen Vorzeigeprojekt Deutschlands hier übel mitspielten. Das ist ein Skandal. Aber der viel größere Skandal ist der BER und wie diese Baustelle gemanagt wird. Nicht die Imtech-Pleite, Scheinrechnungen und Preisabsprachen drohen den Eröffnungstermin ein weiteres Mal über den Haufen zu werfen, sondern die mangelnde Kontrolle am BER.
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Eine Woche nach dem Insolvenzantrag der Baufirma Imtech, der deutschen Tochter der niederländischen Royal Imtech N.V. erklärte das Rotterdamer Amtsgericht auch die Mutterfirma für bankrott. Royal Imtech N.V. wird jetzt zerschlagen. Die Bereiche Imtech Marine und Imtech Nordic wurden bereits verkauft. Damit sind über 22.000 Beschäftigte von Entlassungen bedroht, in Deutschland sind es 4.210.
Imtech Deutschland ist an 960 Baustellen in Deutschland tätig, darunter am Opern- und Schauspielhaus in Köln und dem Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Die Insolvenz des Unternehmens offenbart das ganze Chaos kapitalistischer Markt- und Profitwirtschaft, was sich am Beispiel des Flughafens BER besonders deutlich zeigt.

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Sehr geehrter Herr Streu,

Sie werden in der "ZEIT ONLINE" vom 10.08.2015 mit den Worten zitiert: "Es ergibt keinen Sinn, wegen der begrenzten Gültigkeit von Baugenehmigungen das Projekt BER an die Wand fahren zu lassen"

Diese bemerkenswerte Einlassung lässt mich Ihnen und Ihrer Ministerin Schneider diesen Offenen Brief zum Gewinn neuer Einsichten schreiben.

Das BER-Projekt wurde bereits am 28. Mai 1996 an die Wand gefahren, als die Brandenburger Landesregierung federführend den sogenannten Konsensbeschluss in der Person des ehemaligen Konsistorialpräsidenten der Ostregion der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, des damaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs und heutigen Ehrenvorsitzenden der SPD, Manfred Stolpe, zum "unmenschlichen Standort Schönefeld" für den neuen Hauptstadtflughafen unterschrieb.

Als "Bild am Sonntag" im Mai noch titelte Ministerium plant „Lex BER“ sprangen viele Medien auf den Zug, so u.a. Focus, Welt und auch MAZ. Berichtet wurde über eine geplante Änderung der Brandenburger Bauordnung (BbgBO) mit dem Ziel, die im Oktober 2016 auslaufende Genehmigung für das BER-Terminal auf unbefristete Zeit zu verlängern. Sonst nämlich würde ein neues Genehmigungsverfahren mit strengeren Auflagen drohen. Die Folge könnten weitere Verzögerungen oder gar das Aus des gesamten Flughafenprojekts sein.

 

Im Auftrage und mit Unterstützung der in den Bürgerbündnissen ABB, BVBB e.V. und BüSo organisierten Fluglärmbetroffenen rund um den BER in Schönefeld haben die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) und der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. die Kanzlei Baumann, Zweigstelle Leipzig, mit der Erarbeitung einer Beschwerde wegen Wettbewerbsverzerrung bei der Europäischen Kommission beauftragt.

Diese Beschwerde wurde am 5. August 2015 bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission durch die Kanzlei Baumann eingereicht.

Die Bürger sind der Ansicht, dass die im Frühjahr 2015 angezeigten Zuwendungen der Gesellschafter für Bau und Erweiterung des BER in Höhe von weiteren 2,6 Mrd. Euro (1,2 Mrd. EUR wurden bereits im Jahre 2012 gewährt) einen massiven Verstoß gegen das Europäische Wettbewerbssystem darstellen, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützen soll.  (Download der Beschwerde plus Anlagen und... 

Gottesdienst unter lautem Himmel am 19.07.2015 am Goetheturm

Liebe Gemeinde!

Vor gut 6 Wochen haben wir Fluglärmbetroffene, wir Flughafenausbaugegner, etwas ganz Besonderes erlebt.
Wir, die wir uns als wenig beachtete Minderheit oft nicht wirklich ernst genommen fühlen mit unserer Not, wurden vom Frankfurter Oberbürgermeister – und gegen den erklärten Willen des Kirchendezernenten unserer Stadt – in den Kaisersaal des Römers eingeladen, zu mehreren sehr interessanten Vorträgen zum Thema Flughafenausbau und zu Wein und Laugengebäck. Als ich den guten Tropfen vom Weingut der Stadt Frankfurt in Hochheim genoss, kam ich mir vor wie in eine biblische Geschichte versetzt. Im Neuen Testament finden sich mehrere Erzählungen, wo gerade Menschen, die sonst am Rand stehen, zu einem Festmahl eingeladen werden (das ist durch und durch biblisch und ganz im Sinne des Jesus von Nazareth) – und wie die, die sich für rechtgläubig halten, diese Einladung sehr kritisch beäugen. (Auch diese Erfahrung ist mehrfach biblisch bezeugt.)