Berliner Großflughafen: Es brennt

07.07.2012 ·  Planungschaos und ausufernde Kosten am Hauptstadtflughafen - jetzt ist der Ärger groß. Aber Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wusste, was er tat.
Von Christiane Hoffmann
Anfang Juni 2001 stand Berlin auf dem Höhepunkt des Bankenskandals. Klaus Wowereit, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus, hielt eine Rede vor dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller. Klaus-Rüdiger Landowsky, die Hauptfigur der Affäre, war zu diesem Zeitpunkt schon vom Vorstand der Berlin Hyp und vom CDU-Fraktionsvorsitz zurückgetreten.
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Abenteuerliche Behauptung

Die Darstellung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der vom Flugroutenbetrug Betroffene sich bereits mit Klagen im Erstverfahren 2004 hätten einbringen können, mutet abenteuerlich an. Denn nach der ständigen Rechtssprechung des Gerichts galt bisher, dass von den ausgelegten Unterlagen eine Anstossfunktion ausgehen muss, d.h. die Bürger müssen aus der Darstellung des Projekts ihre Betroffenheit erkennen können. Nur dann nämlich können sie ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen, die sich auf  Artikel 103 des Grundgesetzes (Anspruch auf rechtliches Gehör) stützen. Jetzt aber sollen nur möglicherweise Betroffene aufs Blaue hinein klagen, selbst wenn die Unterlagen noch nicht einmal in der Wohngemeinde auslagen, wie im Fall von Kleinmachnow.

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Keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den BVBB e.V.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat mit Datum vom 12.06.2012 mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit einer anonymen Anzeige gegen den Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) keine Ermittlungen eingeleitet werden, da es bereits an einem Anfangsverdacht mangelt.

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Offener Brief an Staatssekretär Bretschneider

Prof. Dr.-Ing. habil.  E. Augustin        15827 Blankenfelde, am 4. 7. 2012

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Bretschneider,

Mal ganz abgesehen davon, dass ich von der ganzen Flugrouten-diskutiererei, die jetzt auch wieder in Leipzig eine unrühmliche Rolle spielt, überhaupt nichts halte, weil im realen Flugbetrieb sowieso nach den Anweisungen der Fluglotsen geflogen wird, so dass bestenfalls im Bereich der ersten 5 Flugkilometer die geplanten Flugrouten höchstens als Orientierung für die jeweilige Start-Flugbewegung dienen, geistern sie dennoch in den Hirnen vieler Alt- und Neubetroffener herum. Die Gemüter werden aber immer wieder strapaziert, wenn dann auch noch die kürzlich von Ihnen geäußerten Weisheiten, die reine Halbwahrheiten sind, den wahren Sachverhalt verdrehen.

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BVBB: Wowereit und Platzeck haben größten Planungsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten

Aktuelle Aussagen von Wowereit und Platzeck (beide SPD) legen nach Auffassung des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB) den Schluss nahe, dass niemals die Absicht bestand, das vom Flughafen in das Planungsverfahren für den BER eingebrachte Schallschutzkonzept umzusetzen. Einziger Zweck des Konzepts bestand offensichtlich darin, ein Schutzniveau oberhalb der gesetzlichen Mindeststandards vorzutäuschen, um die Richter am Bundesverwaltungsgericht zu “verführen”, den ungeeigneten Standort Schönefeld durchzuwinken.

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„Wir waren nicht blauäugig“

Leserbrief zu Märkische Allgemeine 30.06.2012 „Wir waren nicht blauäugig“
Sehr geehrter Herr Gellner - - - ich muss mich heute wieder einmal zu Worte melden, denn was Ihnen Herr Platzeck in Ihrem Interview (MAZ vom 30.6., S. 6) vorgegaukelt hat, spottet jeder Beschreibung. Ich weiß nicht, was sich dieser Mensch denkt, wenn er ohne mit der Wimper zu zucken eine Lüge nach der anderen daherschwätzt und Ihnen etwas vormacht, auf das Sie offenbar nicht entsprechend gewappnet reagieren konnten, um sofort seine Unwahrheiten aufzudecken und zu entkräften

Offensichtlich denkt Herr Platzeck von seinem „Wahlvolk“, dass das alles Analphabeten und Dummköpfe sind, die der deutschen Schriftsprache nicht mächtig sind, so wie viele Wessis das ja über die Ossis denken – man kann es nicht fassen.

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