106.332 Brandenburger haben Rot-Rot die rote Karte gezeigt
Statt sich diesem Plebiszit zu stellen und auf die Bürger zuzugehen, tritt die einzig noch amtierende rot-rote Landesregierung mit einer eilig verbreiteten Presseerklärung die Flucht nach vorn an und verbreitet Unwahrheiten.
Zu den so verbreiteten Märchen über das eigene Handeln erklärt der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB): Es ist eine Schande mit welchem Zynismus Rot-Rot die Bürger verhöhnen. So behaupten SPD und Linke, man habe “durchgesetzt, dass der planfestgestellte Schallschutz realisiert und damit das bundesweit umfassendste Lärmschutzprogramm gewährleistet wird”. Die Wahrheit ist, dass sich der Flughafen mit Zustimmung beider Parteien nach wie vor weigert, die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses anzuerkennen und umzusetzen.
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BER: zu spät, zu teuer und zu klein
"Fachplanerisch wird die Auffassung vertreten, dass für 4,2 Mrd. € ein Großflughafen mit Kapazitäten von mehr als 45 Mio. Pax/a hätte errichtet werden können."
"Der jetzige Standort, bestehend aus BER und SXF, wird nicht über 27 Mio. Pax/a hinaus entwickelt. Am Standort Sperenberg wird ein neuer Großflughafen geplant und gebaut. Inbetriebnahme etwa 2030 bis 2035."
"Der Autor hält, in Kenntnis der Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens von 1993, eine raumverträgliche Erweiterung am jetzigen Standort für nicht herstellbar. Deshalb muss generell die Frage der Zukunftsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Berlin Brandenburg kurzfristig diskutiert und geklärt werden. Deshalb geklärt werden, um hohe Investitionen am möglicherweise falschen und nicht zukunftsfähigen Standort zu vermeiden."
"Weiter ist zu beachten, dass die Standorte Düsseldorf, Frankfurt und wahrscheinlich auch München keine langfristigen Entwicklungsperspektiven über die bestehenden Genehmigungen hinaus haben und in Deutschland ein zukunftsfähiger Luftverkehrsstandort erforderlich wird."
Nationale Fluglärmdemo vor dem Willy-Brandt-Haus
SPD muss bei Luftfahrtpolitik umdenken und Fluglärmer Wowereit aus Bundesvorstand entlassen
Heute demonstrieren mehrere Tausend Fluglärmgegner vor der SPD-Parteizentrale gegen Fluglärm sowie gegen Nachtflüge und fordern den Rücktritt Wowereits von seinen Ämtern.
Der SPD-Bundesvize, Regierende Bürgermeister Berlins und FBB-Aufsichtsratschef hat bewiesen, dass er die Sorgen von Bürgern nicht ernst nimmt und sich einem längst überfälligen gesellschaftlichen Dialog über Fluglärm entzieht. Spätestens nach Stuttgart 21 sollte klar sein, dass Infrastrukturprojekte nur durch einen ernstgemeinten Bürgerdialog Akzeptanz finden können. Der BER steht hingegen für eine rückwärtsgewandte und menschenverachtende Beteiligungskultur, bei der Lügen zur Tagesordnung gehören, wie der Betrug bei Flugrouten und Schallschutz zeigt. So wird das Votum von 139.000 Berlinern gegen krankmachende Nachtflüge von Wowereit schlichtweg ignoriert, obwohl selbst der 115. Ärztekongress auf den mangelnden Schutz vor Fluglärm hinwies und die Politik zum Handeln aufforderte. Stattdessen werden Fluglärmgegner von ihm als wirtschaftsfeindlich geächtet oder sogar indirekt bedroht. Berüchtigt ist das Zitat Wowereits: "Wehe ich erwische einen von Euch beim Einchecken."
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Staatssekretär Bretschneider (SPD) kapituliert vor eigenem Lärmschutzkonzept
Mit seltener Offenheit hat der Staatssekretär im Brandenburgischen Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung, Rainer Bretschneider (SPD), nun eingeräumt, dass das von ihm als ehemaligen Leiter der Planfeststellungsbehörde zu verantwortende Lärmschutzkonzept für den Hauptstadtflughafen BER vor dem Scheitern steht. Denn Bretschneider hat in der Berliner Zeitung vom 23.11.12 zu erkennen gegeben, dass es zu massenhaften Entschädigungen der Anwohner kommen werde, wenn das OVG Berlin-Brandenburg im Hinblick auf die noch anhängigen Klagen zum Schallschutz erneut den Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.04 bestätigen sollte, so wie es das bereits mit Urteil vom 15.06.12 tat. Wortwörtlich sagte Bretschneider: „Dann zahlen wir Geld aus”.
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NEUE BVBB-AKTION
Aufruf an die Betrugsopfer des Schallschutzprogramms
Der BVBB ruft alle Betrugsopfer des Schallschutzprogramms auf, sich gegen die Machenschaften der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zur Wehr zu setzen. Dazu stellen wir ein Musterschreiben an die Staatsanwaltschaft zur Verfügung, mit dem Sie Anzeige wegen des Verdachts des Betrugs und der Anstiftung zu einer Straftat stellen können. Näheres entnehmen Sie bitte dem Musterbrief, den Sie an Ihre Bedürfnisse anpassen können.
Die Anzeige kann namentlich oder anonym erfolgen. Wir würden eine namentliche Anzeige empfehlen, weil Sie dann über den Stand der Ermittlungen informiert werden. Letztlich ist das aber eine Entscheidung, die jeder für sich selber treffen muss. Das Einzige was Sie falsch machen können, wäre jetzt nicht zu handeln.
Der Vorstand
BER-Desaster weitet sich zum größten Bauskandal der Bundesrepublik Deutschland aus!
Wann wird Schwarz endlich rausgeschmissen?
Das Desaster um den BER in Schönefeld reiht sich mit schneller werdenden Schritten in die größten Bauskandale der Bundesrepublik Deutschland ein!
Wie der Vorsitzende der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Prof. Rainer Schwarz am Freitag auf einer Podiumsdiskussion lt. der "Berliner Morgenpost" mitteilte, würde allein die Brandschutzanlage mit 300 Millionen EURO zu Buche schlagen!
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