BVBB Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V.

Wowereit rechnet mit Irritationen und Platzeck zittert. Kein Wunder, denn die einzige Kontinuität des Projektes BER in Schönefeld ist die Lüge, und "Gutes kann niemals aus Lüge und Gewalt entstehen" (Mahatma Gandhi).  Zumindest das scheint ihnen bewusst.

Aber nicht nur die Unfähigkeit und Unehrlichkeit von Aufsichtsrat und Geschäftsführer sind Ursache allen Übels. Die wesentlichste  Ursache des heutigen Desasters ist und bleibt das menschenfeindliche Komplott von 1996, Konsensbeschluss genannt, von Wissmann (CDU), Diepgen (CDU) und Stolpe (SPD). Der völlig untaugliche Standort Schönefeld wurde entgegen jeder Expertenmeinung und aller Fachgutachten willkürlich ausgewählt.

Diese Politiker nahmen billigend in Kauf, dass die Folgen ihrer Entscheidung für Tausende Menschen schwere Gesundheitsschäden und  frühen Tod bedeuten, dass Umwelt und Erholungsgebiete zerstört und Tausenden Kindern die Zukunft geraubt wird. Bei der Durchsetzung dieser Entscheidung war eine skrupellose Beamtenclique in Justiz und Behörden behilflich ebenso wie die nachfolgenden Politiker, für die ein erwiesener Betrug erst dann entscheidungserheblich ist, wenn sein Vorsatz nachgewiesen werden kann.

"Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass die  fortzeugend  immer  Böses muss gebären" (Friedrich Schiller). Insofern sollte allen klar sein, dass das heutige BER-Desaster erst der Anfang einer menschlichen und wirtschaftlichen Katastrophe ist, die ihren Höhepunkt erreichen wird, wenn Wowereit und Platzeck nur noch unangenehme historische Marginalien sein werden.

Das Chaos und die Probleme indes kumulieren weiter, weil es keine solide Planung gibt und die Betrüger - wie in jedem Ganovenstück - sich mittlerweile gegenseitig betrügen.

So z.B. die Finanzierung: Ursprünglich sollte der damalige BBI 1,7 Mrd. Euro kosten, ganz schnell wurde auf 2,2 Mrd. korrigiert. Fast unbemerkt und mit dem Argument eines zusätzlichen Schallschutzaufwandes von 140 Mio. wurde im Jahre 2009 die Investitionssumme auf 2,5 Mrd. aufgestockt. Dann stellte sich heraus, dass das Terminal doppelt so teuer wie veranschlagt würde und die Kosten erhöhten sich auf 3,2 Mrd.

Seit der 3. Verschiebung der Eröffnung des BER am 8.Mai 2012 auf nunmehr St. Nimmerlein, hat man sich nochmals eine  kräftigen Schluck aus der Pulle in Höhe von 1,2 Mrd. genehmigt.  Dies ohne zu wissen, was an Kosten für Umbaumaßnahmen, Fehlerbeseitigung, Abriss, Neubau, Schallschutz, Schadenersatzforderungen von Fluggesellschaften, der Bahn AG und Gewerbetreibenden noch zusätzlich kommen wird.  

Fachleute gehen indes davon aus, dass der Gesamtinvestitionsaufwand des Flughafens BER die 10 Milliarden-Grenze überschreiten wird. Nicht eingerechnet ist die absehbare Kostenlawine für den Verlustvertrieb des BER, die auf Dauer den Steuerzahler in Geiselhaft nehmen wird.

Allein am Beispiel Schallschutzkosten kann man festmachen, wie die Politik sich und den Bürgern in die Tasche gelogen hat: Ursprünglich plante man noch im Jahr 2005 einen Schallschutzaufwand in Höhe von 200 Mio. EUR.  Im Jahre 2009 war dann nur noch von 140 Mio. die Rede und diente zudem als Begründung für eine Anhebung des Investitionsbedarfs auf damals  2,5 Mrd. EUR.

Derzeit belaufen sich die zu erwartenden Kosten bei dem von FBB, Politik und Behörden  beabsichtigten  Schallschutzbetrug an den Betroffenen bei NAT < 0,5 auf 450 Mio. EUR. Realistischer wäre es jedoch, mit einem anstehenden OVG-Urteil zu rechnen, dass die NAT=0 -Regelung des Planfeststellungsbeschlusses bestätigen könnte, denn das würde einen Mindestaufwand für Schallschutz in Höhe von 750 Mio. EUR bedeuten.  Ein Erfolg des  derzeit laufenden Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot und die anhängigen Beschwerden von BVBB-Mitgliedern hinsichtlich des Nachtschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht könnten die Schallschutzkosten schnell auf Minimum 1 Mrd. EUR explodieren lassen.  Das bedeutet dennoch, dass dann mindestens 1 Mrd. Steuergelder dafür aufgewandt werden soll, Zehntausende Menschen in ihren eigenen entwerteten Häusern und Wohnungen zu kasernieren. Hinzu kommen die Kosten für Beseitigung des bisherigen Baupfusches, Umbau, Neubau und Schadenersatz für Gewinnausfälle. Allein die Verzögerung der BER-Eröffnung soll  ja nach Fachmeinungen ohne die vorgenannten Kosten jeden Monat 15 Mio. EUR atomisieren.

Kosten für steigenden Gesundheitsschutz  und Vernichtung von privatem und gesellschaftlichem Vermögen sind nicht verifizierbar und werden daher durch die Politik vorsorglich ignoriert.

Das alles ist kaum noch zu überschauen, zu begründen und zu verantworten. Dabei könnte man das Problem so einfach und erträglich, vor allem menschenfreundlich lösen:

Man verzichtet auf die Inbetriebnahme der luftseitigen Anlagen des BER und kann damit Schönefeld und Tegel weiterhin parallel für eine Übergangszeit von 10 Jahren betreiben. In dieser Zeit investiert man die frei werdenden Milliarden für Schallschutz und Umbau des BER in Planung und Bau eines entwicklungs- und zukunftsfähigen Zentralflughafens für Deutschland an einem menschenverträglichen Standort in Brandenburg.  Zudem schreibt man dieses Projekt mit dem Effekt einer dauerhaften Entlastung für den Steuerzahler zur Privatisierung aus.

Die bisherigen Investitionen in Schönefeld  könnten zum Teil für eine Check-in/Arail-Anbindung an den neuen Standort genutzt, vorgehalten sowie umgewidmet und privatisiert werden, ein entsprechendes Konzept zur sinnvollen Nachnutzung der  Bauten hat der BVBB bereits 2011 vorgelegt.

Es ist gesetzmäßig: ein auf Grundlage von Lügen und Betrug  begonnenes Projekt muss im Chaos versinken. Wer sich dafür hergibt, diesen Zustand zu ignorieren, akzeptiert ihn und macht sich mitschuldig gegenüber der Gesellschaft, den Menschen der Region und ihrer Zukunft.

Die bekannten Probleme an dem fehlerhaften Standort Schönefeld lassen sich niemals lösen, dies ist nur an einem geeigneten Standort möglich.

Es bleibt nur ein einziger Ausweg: ein Neuanfang muss endlich her!