BVBB fordert Sondersitzung des BER-Untersuchungsausschuss
Ramsauer, Wowereit und Amann müssen unverzüglich vor den Abgeordneten unter Eid aussagen
Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) fordert den Vorsitzenden des BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius auf, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und den Technik-Chef Horst Amann unverzüglich vor den Untersuchungsausschuss zu laden.
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BVBB: EU-Vertragsverletzungsverfahren bringt Bundesverwaltungsgericht in Erklärungsnöte
Mit der Ankündigung der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der fehlenden Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP) bei der Festsetzung der Flugrouten für den Pleiteflughafen BER anzustreben, gerät nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Erklärungsnöte.
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EU-Kommission erzwingt Aufklärung beim BER-Flugroutenbetrug
Die kürzlich bekannt gewordene Ankündigung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission trifft die Achillesferse des Flughafenprojektes BER. Die Bundesrepublik wird aufgefordert, für die am 26.1.2012 festgesetzten Flugrouten die gemäß geltendem EU-Recht erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nachzuholen. Projektplaner und Politiker waren seit 1998 davon ausgegangen, ein vorsätzlich bei der Umsetzung der europäischen UVP-Richtlinie in deutsches Recht offen gelassenes Problem mittels Täuschung zu ihrem Vorteil ausnutzen zu können.
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BVBB: Wowereit gibt Berlin der Lächerlichkeit preis, um für die SPD die Wahl in Niedersachsen zu retten
Nach der "Putinade" im Vorsitz des Aufsichtsrats der Berliner Flughäfen zwischen Wowereit und Platzeck (beide SPD) ergießt sich neben allgemeinem Unverständnis nun auch noch beißender Spott und Hohn über Berlin und Brandenburg. Das Medienecho ist verheerend. Selbst die horrenden Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich an Berlin werden nun im Zusammenhang mit dem BER-Debakel in Frage gestellt, da Berlin in der Wahrnehmung der bundesdeutschen Öffentlichkeit nicht mit fremden Geld umgehen kann.
BER-Debakel - Finanzausgleichsgelder für Berlin
Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 08.01.2013 unter dem Titel "Bluten für Berlin" über Berlin als den größten Profiteur des bundesdeutschen Finanzausgleichs. Mehr als drei Milliarden Euro bekommt die Stadt jährlich aus anderen Bundesländern überwiesen. Vor dem Hintergrund des BER-Debakel werden nun die Stimmen lauter, die die Sonderolle Berlins in dem System kritisch hinterfragen, da durch das Versagen von Wowereit nun der Eindruck entstanden ist, Berlin könne nicht mit fremden Geld umgehen.
Der BVBB hat diese Entwicklung kommen sehen und weist dazu auf seine Presseinfo vom 20.05.2012 hin.
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