BVBB zu Woidkes Nachtflugverbots-Schmierentheater
Das Eingeständnis von Ministerpräsident Woidke (SPD), der heute das Volksbegehren zum Nachtflug für endgültig gescheitert erklärte, belegt, dass Brandenburg nicht Herr im eigenen Land ist. Es zeigt sich, dass es ein Kardinalfehler der Brandenburger Politik war, durch eine gemeinsame Landesplanung mit Berlin hoheitliche Rechte abzugeben. Denn der knallharten Interessenpolitik Berlins hatte Brandenburg nie etwas anderes entgegenzusetzen, als die naive Vorstellung über vermeintliche Vorteile bei einer gemeinsamen Planung. Dafür opferte man dann schamlos die eigene Bevölkerung. Der BER ist heute das Sinnbild für eine neue Form von Vertreibung durch falsch geplante Großprojekte.
Weiterlesen: BVBB zu Woidkes Nachtflugverbots-Schmierentheater
Reaktion auf den BVBB-Appell und BVBB-Antwort
Sehr geehrter Herr Schubert,
Ihre heutige Rundmail bedarf aus unserer Sicht eine Antwort.
Ihr Inhalt bestätigt uns voll in der bereits in unserer Pressemitteilung vom 27. März d.J. geäußerten Befürchtung.
In gleicher PM hatte der BVBB e.V. die Schutzgemeinschaft dazu aufgefordert, konkrete Angebote zu unterbreiten, nachdem wir von der Absicht einer weiteren VI lediglich aus den Medien oder dem Flurfunk erfahren hatten.
BVBB: Wurde auf SPD-Landesparteitag die Regie für neue Volksinitiative geändert?
Anfang April beschloss der SPD-Ortsverein Kleinmachnow, einen Antrag zur Kündigung des Staatsvertrags über die gemeinsame Landesplanung mit Berlin auf dem Parteitag der Brandenburger SPD am 03.05.14 in Schönwalde-Glien einbringen zu wollen.
Danach sollte der Landesparteitag beschließen:
"Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert zur Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens Nachtflugverbot den „Vertrag über die Aufgaben und Trägerschaft sowie Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg (Landesplanungsvertrag)“ unverzüglich zu kündigen, falls die Landesregierung Berlin weiterhin die Mitwirkung an der vom Land Brandenburg beabsichtigten Einfügung eines landesplanerischen Nachtflugverbots ... verweigert."
Weiterlesen: BVBB: Wurde auf SPD-Landesparteitag die Regie für neue Volksinitiative geändert?
Öffentlicher Appell an BER-Schutzgemeinschaft
Am 26.03.14 gab die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden e.V. bekannt, “im Zusammenwirken mit den Bürgerinitiativen des Flughafenumfelds” eine neue Volksinitiative gegen den Bau einer 3. Bahn am Hauptstadtflughafen BER auf den Weg bringen zu wollen.
Vier Wochen nach der Ankündigung ohne erkennbare Aktivitäten muss der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) zur Kenntnis nehmen, dass nun für den 08.05.14 eine Einwohnerversammlung in Blankenfelde-Mahlow geplant ist, zu der wohl nun auch die Initiativen kommen dürfen. Weil offenbar die Bereitschaft der Schutzgemeinschaft fehlt, sich mit den Bürgerinitiativen im Kampf gegen den BER direkt abzustimmen, wendet sich der Vorstand des BVBB mit diesem Öffentlichen Appell an die Schutzgemeinschaft.
BVBB: Wirtschafts-Staatssekretärin Zypries mit Amt überfordert
Im Interview mit dem “Tagesspiegel” äußert sich die ehemalige Bundesministerin der Justiz und jetzige Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Brigitte Zypries (SPD), auch zum Nachtflug am Pleiteflughafen BER. So lehnt Zypries die Einführung eines echten Nachtflugverbots in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr ab. Stattdessen könnten Flugzeuge über Gebieten starten und landen, “die sicher nicht so dicht besiedelt sind, wie zum Beispiel rund um den Flughafen Frankfurt.”
Man könne auch überlegen, “ob man zum Beispiel zu Nachtzeiten nur noch Maschinen starten und landen lässt, die modern und relativ leise sind”.
Für den Vorsitzenden des Bürgervereins Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB), Matthias Stefke, ist es nur peinlich, dass sich eine ehemalige Bundesjustizministerin zum BER äußert, ohne dessen rechtliche Grundlagen überhaupt zu kennen.
Weiterlesen: BVBB: Wirtschafts-Staatssekretärin Zypries mit Amt überfordert
BVBB-WG: Propaganda-Lüge vom “Weltbesten Schallschutz” droht SPD-Landesparteitag zu überschatten
Am 03.05.14 findet ein Landesparteitag der SPD Brandenburg statt. Delegierte aus den Kreisen Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark haben angekündigt, auf dem Parteitag Anträge zum Flughafen BER stellen zu wollen. Im Einzelnen betrifft das die Durchsetzung eines 8-stündigen Nachtflugverbots sowie die Kündigung des Staatsvertrags über die gemeinsame Landesplanung mit Berlin.
BVBB-WG:Ohne Nachtflugverbot keine Änderung der Bauordnung für den BER!
Am 31.03.14 stand der Flughafenkoordinator der Landesregierung, Staatsekretär Rainer Bretschneider (SPD), den Bürgern von Blankenfelde-Mahlow Rede und Antwort zum Pleiteflughafen BER.
Bretschneider machte schnell klar, dass es keine Ausweitung der Nachtruhe am BER geben wird, so wie es das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte Brandenburgs fordert. Schuld daran wären angeblich das egoistische Berlin, das zwar die Vorteile des BER für sich beansprucht, alle Lasten aber nach Brandenburg abschieben will, sowie der Bund. Nach Bretschneider hätten mehrere Gutachten ergeben, dass ein Alleingang des Landes beim Nachtflug rechtlich nicht möglich sei. “Uns fehlen die Druckmittel gegenüber Berlin oder sollen wir etwa den Berlinern den Zutritt zum Spreewald sperren?” um die beiden anderen Eigentümer zum Einlenken zu bewegen, so der Staatsekretär.
Weiterlesen: BVBB-WG:Ohne Nachtflugverbot keine Änderung der Bauordnung für den BER!
Seite 23 von 70