Rücktritt von Klaus Wowereit logische Konsequenz jahrelanger desaströser Politik
Nach dem mit Klaus Wowereit nun der letzte Hardliner den sinkenden Tanker BER verlässt, appelliert der BVBB an die politischen Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg, den überfälligen und unausweichlichen Neuanfang beim BER zu wagen. Denn die Wahrheit ist, dass sich das Projekt Großflughafen in einer ausweglosen Situation befindet, die ihren Ausgangspunkt im falschen Standort hat, sich über Finanzierungsprobleme und das zu klein dimensionierte Terminal fortsetzt und für die Zukunft wegen der dichten Besiedlung des Umfelds jeder Erweiterungsmöglichkeit beraubt ist.
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FBB-Antrag auf Inbetriebnahme der Südbahn vom 19.02.2014
Die FBB hält nach Auskunft der LuBB nicht mehr an diesem Antrag fest. In einem erneuten Antrag der FBB auf beschränkte Inbetriebnahme der Südbahn werden natürlich die Termine aktualisiert werden, es ist allerdings kaum zu erwarten, dass dieser erneute Antrag wesentlich anders begründet werden wird.
„Weltbester“ Fluglärmschutz am BER Ein „Erfolgsmärchen“ aus Berlin und Brandenburg
von Prof. Dr. Ulrich Geske (VDGN)
Es ist eigentlich unfassbar. 1996 gab es den Konsensbeschluss zum neuen Flughafen (jetzige Bezeichnung BER) für Berlin. Daran anknüpfend legt am 4. Juli 1996 der Senat dem Abgeordnetenhaus von Berlin den entsprechenden Bericht vor. Schon damals, vor 18 (achtzehn!) Jahren, wussten die Verantwortlichen, dass am vorgesehenen Flughafenstandort, im dichtbesiedelten Gebiet, der Lärmschutz eine besondere Rolle spielt:„Berlin wird im Rahmen dieses Verfahrens insbesondere darauf hinwirken, dass durch die Optimierung des Flughafenlayouts sowie qualitativ hochwertige Lärmschutzmaßnahmen die Auswirkungen auf die von dem Flughafenausbau betroffenen Menschen so gering als möglich bleiben.“ (Unterschrift: Senat von Berlin, Eberhard Diepgen).
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Replik auf eine Replik zur evtl. RBB-Zensur
-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: Im Parlament
Datum: Wed, 09 Jul 2014 16:29:03 +0200
Sehr geehrter Herr Rupprich,
vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere Anfrage an den rbb Rundfunkrat.
Ihrer Antwort ist zu entnehmen, dass auch Sie nicht unmittelbar die Landtagssitzung persönlich verfolgt haben. Sonst könnten Sie in diesem Falle nicht solche abstrusen Aussagen machen, die einerseits sicher sehr allgemein gehalten zutreffend sind aber im diesem konkreten Fall eben nicht!. Warum also schreiben Sie mir so etwas?
Offener Brief an Volksvertreter
Sehr geehrte Landtagsabgeordnete, sehr geehrter Landtagsabgeordneter,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros,
sehr geehrte Damen und Herren,
am Vorabend der 97. Sitzung des Landtages Brandenburg wende ich mich als Wähler und als vom BER-Unglücksprojekt mittelbar und unmittelbar Betroffener zu TOP 3 mit der nachfolgenden Erklärung an Sie:
Am 04.12.2012, wenige Stunden nach dem Abschluss des überaus erfolgreichen Volksbegehrens zum Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen BER war bereits mit wenigen Worten ALLES gesagt worden:
Initiativen, die zu einer Aufweichung der geltenden gesetzlichen Nachtflugbeschränkungen führen, werden abgelehnt.
und weiter
Käme es im Ergebnis von Verhandlungen mit dem Land Berlin zu einer Änderung des Landesplanungsstaatsvertrages, hätte dies keine Auswirkungen in dem geltenden Planfeststellungsbeschluss. Dieser bleibt bestandskräftig. Auch kann das Land Brandenburg nicht rückwirkend in Planfeststellungsbeschlüsse eingreifen.
Märchenstunde der FBB-Finanzchefin, Heike Fölster vor dem BER Sonderausschuss des Brandenburger Landtags am 16.06.2014
Am 14. Juni 2014 hat Prof. Dr. Thießen im Auftrag der Grünen ein Gutachten veröffentlicht, welches im Wesentlichen zu den gleichen Ergebnissen kommt, wie die Studie von Herrn von Aswegen:
„der BER ist nicht wirtschaftlich zu betreiben“.
Mehdorn, der Erfinder des sogenannten „Sprint“-Programms, war nun also unter Zugzwang und so sollte seine Finanzchefin den Landtagsabgeordneten irgendwie beibringen, dass der BER sehr wohl Gewinne erwirtschaftet – nur wie soll man diese Quadratur des Kreises darstellen?
Man greift zum simpelsten Mittel aller Bauernfängereien: man vergleicht einfach Äpfel mit Birnen und schon kommt man zum Wunschergebnis.
BVBB: Lässt sich die Schutzgemeinschaft als SPD-Wahlkampfinstrument missbrauchen?
Im Zusammenhang mit der neuen Volksinitiative gegen eine dritte Bahn am BER behauptet der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow Baier (SPD) in der Märkischen Allgemeinen vom 08.05.14, der BVBB e.V. "sei gefragt worden, ob er logistische Unterstützung leisten wolle". Der Vorstand des BVBB stellt dazu fest, dass es sich bei der Behauptung Baiers um eine dreiste Lüge handelt.
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