Anläßlich der Anhörung zum baulichen Schallschutz vor dem BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtages am 16.02.2015 stellen wir zusammenfassend fest:
Das Schallschutzprogramm der FBB verfehlt in vielen uns bekannten Fällen systematisch die Schutzziele, die im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben sind. Die Aufsicht führende Behörde des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung kennt diese Probleme bereits seit Monaten, ist aber bisher nicht eingeschritten. Dabei muss der Behörde bewusst sein, dass ihre Pflicht zum Einschreiten durch den Wechsel von der "Kostenerstattungsvereinbarung“ (einem Vertrag) zur Anspruchsermittlung (einer Mitteilung) gewachsen ist.
Offenbar versucht die FBB in großem Stil, den Schallschutz durch Ablehnung zu erledigen, denn folgende systematische Verfehlungen treten gehäuft auf:
Löst der "gute Nachbar FBB" das Schallschutzproblem durch Ablehnung, bisher von 353 Wohneinheiten im Tagschutzgebiet?
„Wir wollen 2015 mit einer verlässlichen Arbeit am Schallschutzprogramm zeigen, dass wir ein guter Nachbar sind.“ verkündete vollmundig Noch-Geschäftsführer Mehdorn per Pressemitteilung vom 29.01.2015
Nur 2 Tage später entlarvt der FBB-Leiter Schallschutz in seinem aktuellen Monatsbericht zum Stand der Umsetzung des Schallschutzprogrammes die Propaganda Mehdorns als wahrheitswidrig, denn die Realität sieht völlig anders aus:
Nichts ist klar – Landesregierung drückt sich um klare Antworten
Pressemitteilung vom 29.01.2014
Mit der Kleinen Anfrage Nr. 128 hat der Abgeordnete Christoph Schulze im Landtag Brandenburg nachge-fragt, wie es denn um den Schallschutz für die Anwohner des BER bestellt ist. Bitte entnehmen Sie die Kleine Anfrage der Anlage. Insbesondere geht es darum, welche Rechtswege den Bürgerinnen und Bürgern offenstehen.
Wie nicht anders zu erwarten, hat die Landesregierung Brandenburg die Kleine Anfrage wieder einmal so unpräzise wie nur irgendwie möglich beantwortet. Die Landesregierung führt u.a. zu Frage 3 aus, dass Land nur dann einschreiten wird, wenn es systematische Verfehlungen bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms bei der FBB gibt und auch zur Frage 5 äußert sich die Landesregierung nicht bei welchem Gericht die Bürgerinnen und Bürger klagen müssen, wenn sie denn mit der entsprechenden Anspruchsermittlung der Flughafengesellschaft nicht einverstanden sind.
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Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste
Bei Zweifeln in den Widerspruch / Ärger mit dem Schallschutz und kein Ende
Als im Juni 2012 der Flughafen BER eröffnet werden sollte, war nicht nur die Brandschutzanlage nicht fertig, sondern auch der bauliche Schallschutz für die rund 25.500 Anwohnerhaushalte in den Schutzgebieten war nicht fertig, ja noch nicht mal angefangen. Auch damals schon hätte die Flughafengesellschaft mindestens ein halbes Jahr zuvor die dafür notwendigen Schallschutzunterlagen korrekt berechnet und den Anwohnern ausgehändigt haben müssen. Damit das hätte funktionieren können, sollten bis zum Mai 2011 eigentlich alle Probleme beim Schallschutz für die Anwohner geklärt sein. Nun hat das Jahr 2015 begonnen, der Flughafen ist noch immer nicht in Betrieb und auch beim Schallschutz ist der Umsetzungsstand höchst unbefriedigend und noch immer sind zahlreiche Probleme ungelöst.
Zur befristeten Inbetriebnahme der Südbahn während der geplanten Nordbahnsanierung
Der Bescheid der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde vom 12.12.14 zur befristeten Inbetriebnahme der Südbahn während der geplanten Nordbahnsanierung ab 02.05.15:
http://www.lbv.brandenburg.de/dateien/luftfahrt/Bescheid_Nordbahnsanierung_11122014.pdf
oder
http://bvbb-ev.de/index.php/dokumente-und-unterlagen/category/22-schallschutz
Die Übersichtskarte zu den sogenannten Teilvollzugsgebieten:
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Analyse des im Dezember 2014 von der FBB zur Verfügung gestellten DES20XX_BAF_A(2013) und Vergleich mit dem DES 20XX aus dem Planergänzungsbeschluss (2009)
Prof. Dr.-Ing. Habil. E. Augustin
Analyse des im Dezember 2014 von der FBB zur Verfügung gestellten DES20XX_BAF_A(2013) und Vergleich mit dem DES 20XX aus dem Planergänzungsbeschluss (2009)
Das neue DES 20XX weist – im Vergleich mit dem DES 20XX aus dem Planergänzungsbeschluss – folgende Gemeinsamkeiten bzw. Unter-schiede auf:
BER - Der Traum vom Fliegen
http://flughafen-berlin-brandenburg.org/ber-der-traum-vom-flughafen.html
Idee: Schöneicher Forum gegen Fluglärm e.V. und Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI)
Illustrationen: Sandra Lechner
Stimme und Edit: Patrick Rönsch
- BVBB: Nachnutzung der Investruine BER jetzt! - Keinen weiteren Cent in das Fass ohne Boden!
- FBB-Pressekonferenz (50 Minuten) zur Aufsichtsratssitzung in Motzen am 12.12.14
- BVBB: Sind Recht und Gesetz je nach Kassenlage flüchtig?
- Persönliche Erklärung zur Abgabe vor dem OVG BerlinBrandenburg am 8. Dezember 2014
- Ja, wie soll´s denn gehen?!
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