Was zukunftsorientierte Flughafen - und Luftverkehrspolitik ist, beweisen die Engländer mit ihrer Planung für einen neuen Großflughafen für die Region London.

Die Verantwortlichen in Luftfahrt und Politik haben erkannt, dass es sinnlos ist, die vorhandenen Londoner Flughäfen weiter auszubauen. Sie sind an den Standorten weder raumverträglich noch wegen der Lärm- und Umweltfolgen zumutbar. Gegen solche Planungen (in Amsterdam gibt es auch Vorstellungen für einen neuen Standort) wirkt die Flughafenpolitik in Deutschland wie Provinzhuberei. Verantwortlich ist hier an erster Stelle die Verkehrspolitik der Bundesregierung. Sie muss dafür sorgen, dass mit den kleinkarierten Partikularinteressen von Provinzpolitikern endlich Schluss gemacht wird. Es ist, bei Fortsetzung dieser Politik klar, dass die Bundesrepublik von einer namhaften Teilnahme am Wachstum des Weltluftverkehrs abgehängt wird.
Es ist bezeichnend, dass der BVBB als Bürgerinitiative mit seinem Konzept "Zentralflughafen für Deutschland - Nachnutzung Berlin Schönefeld"  eine Antwort auf diese Entwicklung hat, die die internationale Wettberbsfähigkeit Deutschlands im Luftverkehr sicherstellen kann.

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Ein erhellendes Interview von MP Platzeck in der MAZ vom 17.12.2011
Es darf darüber nachgedacht werden, was Herr Platzeck sich mit den letzten Sätzen seiner ersten Antwort gedacht haben mag.

MAZ vom 17.12.2011
INTERVIEW: Es bedarf der Option Kohle
Matthias Platzeck über Energiekrise, Proteste und seine Hoffnungen für 2012
Der Landeshaushalt für 2012 ist unter Dach und Fach. Die Politiker verabschieden sich in die Weihnachtspause. Über das zurückliegende Jahr sprachen mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Volkmar Krause und Igor Göldner.
MAZ: Ein turbulentes politisches Jahr geht zu Ende. Neben Bildern der Krise bleiben wohl die Bilder protestierender Bürger am stärksten haften – auch in Brandenburg. Empfinden Sie diese Proteste als beunruhigend?
Matthias Platzeck: Ich habe mich 1989 mit dafür eingesetzt, dass protestiert werden kann. Protest ist legitim und ein Urelement der Demokratie. Protest hat aber nicht immer die Eigenschaft, die Meinung der Mehrheit widerzuspiegeln. So haben wir in Stuttgart bei der Volksabstimmung über den Bahnhof erlebt, übrigens ganz anders als gefühlt, dass die Mehrheiten am Ende ganz andere waren.

das komplette Interview auf   ...

Der Austritt von Christoph Schulze (SPD MdL) aus der Landtagsfraktion der Brandenburger SPD ist ein Signal, dass überaus deutlich zeigt, wie verkommen, unmoralisch und unglaubwürdig die von Platzeck verantwortete Flughafenpolitik ist. Die Reaktionen auf Schulzes Fraktionsaustritt, auf die respektable menschliche und politische Haltung durch offizielle SPD – Lautsprecher, sind nur peinlich und beschämend
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Frau Dr. Ludwig, CDU Landesvorsitzende hat Wort gehalten. Das erkennen wir an.
Ihre den Bürgerinitiativen gegenüber gemachte Zusage, dass sie die Bürgerinitiativen respektiert, ihre Meinung als Diskussionsgrundlage auch für die Meinungsbildung der CDU Landtagsfraktion akzeptiert, soll nun zum Dialog im Landesfachausschuss werden.
Der BVBB begrüßt diese Initiative, weiß aber, dass auch allein  mit gutem Willen von CDU Politikern noch kein Frühling zu machen ist. Immerhin bietet die CDU jetzt einen Ansatz zur Fortsetzung der "Rangsdorf - Initiative" vom August diesen Jahres. Der BVBB wird konstruktiv verfolgen, ob die Worte von Frau Dr. Ludwig nach ihrer Aussage des Verbotes von Denkverboten in Diskussion und Meinungsaustausch zu Problemen der Fluglärmbetroffenen auch in der Arbeit dieses Ausschusses einen Niederschlag findet. Hier kann ein Dialog zwischen Politik und Bürgern eingeleitet werden, den der BVBB seit Jahren gefordert hat, der aber verweigert wurde, weil Bürgerinitiativen nicht respektiert sondern bekämpft und ignoriert wurden. Offensichtlich will die CDU hier einen neuen Weg beschreiten.
Nur, Skepsis bleibt angebracht,  erst muss man Ergebnisse sehen, um in Jubel auszubrechen zu können.

Hier die Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion im Wortlaut:
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Spät, vielleicht zu spät, verlangt nun Köpenicks Wahlkreisabgeordneter Gysi (Linke) von der Bundeskanzlerin Einsatz für den Schallschutz. Warum erst jetzt, muss man fragen. Das Problem war ja auch schon bekannt als Gysi noch Senator war und die Linke im Berliner Senat.Nun soll eine großzügige Regelung her und das Geld dafür, so verstehen wir, vom Steuerzahler. Besteht bereits die Kenntnis, dass die FBS den Schallschutz nicht mehr bezahlen kann? Nein Herr Gysi, Ihr Einsatz in Ehren. Wir dürfen hoffen, dass er etwas bewegt. Allein,  den Fluglärm verursacht nicht der Steuerzahler sondern die FBS mit Zustimmung und Duldung auch der Linken, Ihrer Partei, Herr Gysi.

Zumindest über die Regierungsbeteiligung der Linken in Brandenburg könnte man  doch massiv gegen die Schurkereien der FBS angehen.

 Download des Gysi-Briefes an die Gesellschafter


Die Nachtflugregelung des Bundesverwaltungsgerichtes ist nur eine Witznummer mit dramatischen Auswirkungen.
Auch in Franfurt/Main dämmert es, welchem Senat am Bundesverwaltungsgericht die Kläger der Frankfurter Nachtflugklage in die Hände fallen. Es ist wirklich ein Schaden für das Gericht, wenn ein Senat und sein Vorsitzender, Rubel, wegen mehr als zweifelhafter Entscheidungen so durch die Medien gezogen werden können, wie dies auch in diesem Zeitungsartikel wieder der Fall ist. Es dürfte doch auch einem sich auf seine richterliche Unabhängigkeit berufenden "Oberrichter" klar sein, wie glaubwürdig er,  von seiner Unabhängigkeit ganz abgesehen, noch ist, wenn er die Schutzrechte der Menschen nach Art. 2 Grundgesetz einfach zur Sicherstellung wirtschaftlicher Interessen beiseite schiebt. Wie kommt ein Richter, ein Senat der "letzte Instanz" sein will, dazu einfach die Nacht in Nachtscheiben einzuteilen, die Stunden der Nachtruhe zwischen 22:00 und 24:00 sowie zwischen 5:00 und 6:00 Uhr als Nachtrandzeiten mit niedriger Schutzqualität für das Recht auf Nachtruhe als neue Rechtsnorm festzulegen?

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Für die Vorbereitung und Durchführung von Großdemonstrationen im kommenden Jahr, beginnend im Februar mit einer Demo um den Ku´damm,
sucht der BVBB dringend weitere Helfer.
Bitte melden Sie sich bei Heike Saase hierDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Gilt noch, was Wowereit und Platzeck tun und sagen und der SPD - Fraktionsvorsitzende im Landtag von Brandenburg besorgten Bürgern und Parteimitgliedern auf die Nase bindet (siehe Brief )?
Das kann eigentlich nicht mehr nach diesem Parteitagsbeschluss zum Nachtflugverbot sein (siehe Meldung )!
Oder ist ein Parteitagsbeschluss für Wowereit, Platzeck, die Abgeordneten und Bürgermeister der SPD nur dummes Zeug, ohne jede praktische Bedeutung?
In Berlin und Brandenburg kennt man die SPD nur als Partei, die mit allen Mitteln für Nachtflüge kämpft, 140 000 Menschen zumutet, nur noch 5 Stunden Nachtruhe zu haben. So darf man getrost davon ausgehen, dass dieser Beschluss ein SPD-Lügenpapier ist.
Wowereit und Platzeck waren auf dem Parteitag und wissen, was die kleinen Delegierten wollen. Nur, was stören Wowereit und Platzeck kleine Delegierte oder Menschen, die durch Nachtflüge und Tagesfluglärm krankgemacht werden? Das stört diese politischen Biedermänner überhaupt nicht. Schließlich geht es um Profite, denen sich diese "Spezialdemokraten“ unter dem Deckmantel von sozialer Demokratie bedingungslos verschrieben haben.
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PRESSEMITTEILUNG der CDU-Fraktion
Nr. 238 vom 05.12.2011
Ludwig und Genilke begutachten Schutzmaßnahmen gegen Fluglärm
Ludwig: „Im Zweifel für die Anwohner“
und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRANDENBURGER LANDTAG
PRESSEDIENST
PM 212
Potsdam, 5.12.11
Kein Knausern beim passiven Schallschutz
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(BVBB-Pressemeldung vom 01.12.2011)

BVBB-Kläger ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
Neue Qualität des Kampfes gegen Fluglärm

Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Reduzierung der Nachtruhe auf 5 Stunden am künftigen Flughafen BER werden Kläger des BVBB jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Nachdem der BVBB in den zurückliegenden Jahren nahezu 3 Millionen EURO für die rechtliche Auseinandersetzung gegen den falschen Standort eines Flughafens in Schönefeld ausgegeben hat, wurde die erneute Klage jetzt durch die Solidarität von 12 Bürgerinitiativen aus dem Raum von Teltow bis nach Erkner sowie von zahlreichen Bürgern ermöglicht.
Bisher wurden in kurzer Zeit mehr als 54.000 EURO an Spenden dafür aufgebracht.

Mit der Vorbereitung und Durchführung der Klage wurden die Kanzlei Grawert &Partner-Berlin, Rechtsanwalt Frank Boermann sowie die Kanzlei Zuck-Stuttgart, Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck beauftragt.
Nach der Vorlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zum Urteilsspruch vom 13.Oktober 2011, das bis zum 13. Dezember erwartet wird, verbleibt ein Monat, um eine Klage dagegen beim Bundesverfassungsgericht einzureichen und zu begründen. Die Klage wendet sich im Kern gegen die Reduzierung der Nacht auf 5 Stunden, was nach Klägerauffassung Artikel 2 des Grundgesetzes widerspricht.

Dieser Rechtsgang ist unabhängig von seinem Ausgang unerlässliche Voraussetzung für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg.

„Die Solidarität der Bürger und der Bürgerinitiativen mit dem BVBB und seinen Klägern zeigt, die spaltende Auseinandersetzung mit Flugrouten gehört endgültig der Vergangenheit an.“ sagte die Vorsitzende des BVBB, Astrid Bothe. Es wurde die Erkenntnis gewonnen, dass ein erfolgreicher Kampf nur gemeinsam gegen den Fluglärmverursacher am menschenfeindlichen Standort Schönefeld geführt werden kann.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon: 030-65942439