PRESSEMITTEILUNG der CDU-Fraktion
Nr. 238 vom 05.12.2011
Ludwig und Genilke begutachten Schutzmaßnahmen gegen Fluglärm
Ludwig: „Im Zweifel für die Anwohner“
und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRANDENBURGER LANDTAG
PRESSEDIENST
PM 212
Potsdam, 5.12.11
Kein Knausern beim passiven Schallschutz
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(BVBB-Pressemeldung vom 01.12.2011)

BVBB-Kläger ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
Neue Qualität des Kampfes gegen Fluglärm

Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Reduzierung der Nachtruhe auf 5 Stunden am künftigen Flughafen BER werden Kläger des BVBB jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Nachdem der BVBB in den zurückliegenden Jahren nahezu 3 Millionen EURO für die rechtliche Auseinandersetzung gegen den falschen Standort eines Flughafens in Schönefeld ausgegeben hat, wurde die erneute Klage jetzt durch die Solidarität von 12 Bürgerinitiativen aus dem Raum von Teltow bis nach Erkner sowie von zahlreichen Bürgern ermöglicht.
Bisher wurden in kurzer Zeit mehr als 54.000 EURO an Spenden dafür aufgebracht.

Mit der Vorbereitung und Durchführung der Klage wurden die Kanzlei Grawert &Partner-Berlin, Rechtsanwalt Frank Boermann sowie die Kanzlei Zuck-Stuttgart, Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck beauftragt.
Nach der Vorlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zum Urteilsspruch vom 13.Oktober 2011, das bis zum 13. Dezember erwartet wird, verbleibt ein Monat, um eine Klage dagegen beim Bundesverfassungsgericht einzureichen und zu begründen. Die Klage wendet sich im Kern gegen die Reduzierung der Nacht auf 5 Stunden, was nach Klägerauffassung Artikel 2 des Grundgesetzes widerspricht.

Dieser Rechtsgang ist unabhängig von seinem Ausgang unerlässliche Voraussetzung für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg.

„Die Solidarität der Bürger und der Bürgerinitiativen mit dem BVBB und seinen Klägern zeigt, die spaltende Auseinandersetzung mit Flugrouten gehört endgültig der Vergangenheit an.“ sagte die Vorsitzende des BVBB, Astrid Bothe. Es wurde die Erkenntnis gewonnen, dass ein erfolgreicher Kampf nur gemeinsam gegen den Fluglärmverursacher am menschenfeindlichen Standort Schönefeld geführt werden kann.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon: 030-65942439


Na, da haben wir’s doch wieder - - - Wendehals bleibt Wendehals – jetzt will unser verehrter Landesvater seine Braunkohleverstromung auch ohne die umstrittene CCS-CO2-Verpressung durch ein neues Braunkohlekraftwerk – unter Inkaufnahme der Abbaggerung weiterer Ortschaften der Lausitz – in Zukunft realisieren, obgleich er vor noch gar nicht langer Zeit versprochen hatte, davon Abstand zu nehmen, wenn die CCS-Technologie nicht realisiert werden kann – der Umwelt zuliebe !
Aber das ist ja nun „Schnee von gestern“ und „was kümmert ihn heute noch sein Geschwätz von gestern ?“. Was so ein richtiger Wendehals ist, der steckt so etwas „mit links“ weg.
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Auf witzige Weise macht der Journalist, Buchautor und Sprecher Jochen Werner auf das Problem des lästigen Fluglärms in Rheinhessen aufmerksam. Er hat in seinem Tonstudio in Nierstein am Rhein mehrere Spots produziert, die man auf seiner Webseite mit der Internetadresse http://www.werner-spricht.de hören und zum Weiterverbreiten herunterladen kann:

Uns alle eint eins: Mit der Eröffnung BER sollen wir keine Nacht mehr ruhig schlafen
Das werden wir uns nicht bieten lassen!
Die Nacht gehört uns – und zwar mindestens von 22:00 – 6:00 Uhr.
Nächtlicher Fluglärm macht krank und kann tödlich sein.
Lärm bedeutet für das schlafende Ohr Gefahr und führt zum Fluchtreflex.
Auch unsere sogenannte moderne Welt kann nicht per Order de Mufti die Grundgesetze des Lebens außer Kraft setzen.
Wie kommen FBS,  PFB und BVerwG dazu, die Nacht für 100.000-de Betroffene auf 5 Stunden zu verkürzen?
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Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung
An:   Landtag in Hessen
Mit dem neuerlichen Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main und den damit verbundenen Änderungen der Flugrouten, sowie der geplanten Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen ist für die Bevölkerung des Ballungsraumes Rhein-Main die Grenze des Zumutbaren überschritten worden.
In den bereits von Fluglärm betroffenen Siedlungsgebieten wird die Lärmbelastung stark zunehmen, weitere große Siedlungsgebiete sind von Fluglärm neu betroffen.
Wir fordern den Hessischen Landtag deshalb auf, bei den folgenden Punkten tätig zu werden:
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haben wir uns gefragt, als wir den nachfolgenden Artikel lasen.
Wieder einmal mussten wir feststellen, dass die Presse sich benutzen lässt, um Nachrichten gezielt fehlzusteuern, denn jetzt wurden wir aus Frankfurt wie folgt aufgeklärt: "Dass im kommenden Sommerflugplan keine Flüge in Frankfurt geplant werden, hat nichts mit Einsicht der LH zu tun, sondern ist ausschließlich der rechtlichen Situation geschuldet. Sollte das BVerwG nach dem 13. März entscheiden, dass nachts geflogen werden darf, wird die Lufthansa ihren Sommerflugplan – auch wenn der veröffentlichte ohne Flüge in der Zeit von 23 bis 5 Uhr auskommt, sicher aktualisieren und auch nachts geflogen. Einfach aus dem Grunde, dass nachgewiesen werden soll, dass ein Flughafen ohne Nachtflugbetrieb nicht funktioniert und Nachtflugbetrieb ein nicht verhinderbares „Naturereignis“ ist! Die Pressemeldung enthält aber noch einen weiteren Fehler. Am 13. März 2012 geht es beim BVerwG nicht nur um den Nachtflugbetrieb, sondern auch um die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung.
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Mit einem fundierten Nachnutzungskonzept für den Flughafen BER in Schönefeld erledigt ein Bürgerverein einmal mehr die Arbeit unserer hochbezahlten Volksvertreter.
Vor den Toren Berlins, in den Wäldern bei Sperenberg, verottet in nahezu unbewohntem Gelände der größte Flughafen Europas. Auf drei Startbahnen könnte hier ein leistungsfähiges Drehkreuz im 24-Stunden-Betrieb für nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung sorgen. Seit die russischen Streitkräfte den Militärflughafen aufgaben, gehört das Areal der Bundersrepublik Deutschland. Private Investoren standen bereit, hier das Geschäft ihres Lebens zu machen. Den Steuerzahler hätte dieser neue Hauptstadtflughafen keinen Cent gekostet. Dennoch kam die Politik mit sich selbst überein, dass der am schlechtesten bewertete Standort – Schönefeld – der beste sei. Für das Zustandekommen dieser Entscheidung gibt es keine ehrenhafte Erklärung. Schlimmer noch – es gibt überhaupt keine. Die Täter von damals schweigen und es fragt sie auch niemand danach. Manfred Stolpe selbst nannte den Standort unmenschlich. Weshalb er dennoch schließlich zustimmte, wird wohl auf ewig sein Geheimnis bleiben.
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Die nun beschleunigte Bautätigkeit am BBI mit zusätzlicher Nachtarbeit (3 Schichten, 24 h) kostet anscheinend richtig viel Geld. Der Eröffnungstermin soll aber unter allen Umständen gehalten werden. Ansonsten muß gespart werden!  Ob für die lärmgeplagten Bürger von Ludwigsfelde bis Erkner da noch Geld für den Schallschutz übrig bleibt?
Die FBS_Geschäftsleitung hat zum am 29.September 2011 einen absoluten Ausgabenstopp verfügt. zum Download 

Das Infarktrisiko steigt ab 60 dB Fluglärm deutlich an.
Es ist schon jetzt viel zu hoch.

Maßgeblich für einen Vergleich der Stärke von Lärmquellen ist der Schallleistungspegel. Er sinkt beim Kfz mit der Entfernung von der Schallquelle schnell ab. Ganz anders beim Flugzeug:
Setzt man den Anfangspegel für alle Lärmquellen z.B. auf 80 dB(A), unterschreitet der Lärmpegel des PKW bereits nach 15 und der des Lkw nach 50 m das Kriterium der Kommunikationsstörung. Der des Flugzeuges aber erst nach 3 bis 6 km! Durch Flugzeuge sind somit, trotz gleichen Anfangspegels, erheblich mehr Menschen betroffen.
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