Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung

Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor

"...Deshalb führt das BMVBS eine Online-Konsultation durch, an der sich jeder Bürger und alle interessierten Kreise, wie z. B. Bürgerinitiativen und Verbände, beteiligen können. Die Fragen können Sie bis zum 9. Mai 2012 beantworten..."

Machen Sie von dieser Offerte reichlich Gebrauch und zeigen Sie dem Minister, was Sie von Scheindemokratie halten!

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Flughafen BER: Gemeinde Blankenfelde-Mahlow klagt gegen Doppelbelastung

Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beschloss gestern abend mit den Stimmen der Fraktionen SPD/Die Grünen, DIE LINKEN sowie des Vertreters der FDP, dass sie die am 20. März 2012 festgesetzte, besonders gesundheitsschädliche Doppelbelastung tausender Bürger des nördlichen Kerngebiets von Blankenfelde-Mahlow durch Starts und Landungen von der Nordbahn des künftigen Flughafens BER kategorisch ablehnt.

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Anhörung Bürgerinitiativen Zukunft Flughafen

CDU Brandenburg Pressemitteilung Nr. 17
Montag, 26. März 2012
Anhörung Bürgerinitiativen Zukunft Flughafen
Dr. Saskia Ludwig/ Rainer Genilke: Bürger müssen transparent und ehrlich einbezogen werden
Die Märkische Union lädt Brandenburger Bürgerinitiativen, die gegen den Fluglärm und andere Folgen aus dem Flugbetrieb des BER eintreten, zu einer zweiten Anhörung am 26. März 2012 nach Diedersdorf ein.
Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der Märkischen Union, sagt zu der Anhörung:

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Anhörung: Zukunft Flughafen Brandenburg, ein Kommentar

Mein erster Blick fiel auf den Bauch von Fr. Dr. Ludwig. Darum möchte einführend ihr, ihrem Kind und der gesamten Familie alles erdenklich Gute wünschen. Meine Hochachtung für ihr Engagement, trotz ihrer erfreulichen Umstände!
Zweifelsfrei handelt es sich bei einer durch eine Partei durchgeführten Anhörung auch um eine Wahlkampfveranstaltung der besonderen Art. Ist das anrüchig? Schon allein diese Frage sollte uns verwundern. Ist es denn nicht eigentlich üblich in einer Demokratie miteinander zu reden? Auch in diesem Punkt verdient das Bestreben von Fr. Ludwig meinen Respekt. Auf der anderen Seite, da es sich eigentlich um eine Selbstverständlichkeit handeln sollte, verliert insbesondere die derzeitige Landesregierung aber auch die Medien – denen dieser Umstand irgendwie entfallen zu sein scheint – die letzte Achtung. Dass sie diese noch nicht vor sich selbst verloren haben, verwundert.

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BER-Entwicklungsperspektive ohne 3.+4. SLB unmöglich

Alle Politiker reden von einer Zukunftsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes  BER in Schönefeld. Wie das gesichert werden kann, beantwortet jedoch niemand.
Der BVBB hat eine Analyse in Auftrag gegeben, die zu einem eindeutigen Ergebnis kommt: In den nächsten 3 Jahren muss ein weiterer Ausbau erfolgen (3. Start- und Landebahn), wenn man kein Engpassszenario in Kauf nehmen will.

"Ich habe eben das Thema dritte Start- und Landebahn gehört. Das geht seit wenigen Wochen auf und nieder. Ich kann Ihnen hier nur sagen, dass erstens dieses kein Thema ist, zweitens meine Phantasie nicht reicht, mir in Schönefeld eine dritte Start- und Landebahn auch nur vorstellen zu können und ich deshalb – ja meine Damen und Herren, ich weiß was Frau Ludwig gesagt hat – Ich kann Ihnen nur sagen, meine Phantasie reicht nicht aus, um mir in Schönefeld an diesem Standort, der schwierig genug ist, eine dritte Start- und Landebahn vorzustellen.“ soweit  Ministerpräsident Platzeck am 29. August 2011 in Potsdam.

Prof. Keck aus Kleinmachnow strafte hingegen Ministerpräsident Platzeck lügen. Auf der Anhörung der Märkischen Union:  „Zukunft Flughafen Brandenburg“  am 26.03.2012 in Diedersdorf, informierte er, dass die Planungen für die 3. Start- und Landebahn bereits vorliegen.
Die vom BVBB beauftragte Analyse führt weiter aus, dass bei Unterstellung einer kontinuierlichen Entwicklung des Luftverkehrs wie bisher damit gerechnet werden muss, dass im Jahre 2035 eine 4. Piste erforderlich wird.
Die katastrophalen Auswirkungen dieses Szenarios ergeben einen Lärmteppich oberhalb 55 dB (A) in Ost-West Ausdehnung von etwa 60 km und in Nord-Süd-Ausdehnung von etwa 30 km, so dass auch der komplette Berliner Süden nicht entrinnen kann.

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Entschließungsantrag zum Nachtflugverbot abgelehnt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat am 15.03.2012 mit den Unterschriften der Abgeordneten Herr Goetz (FDP) und Christoph Schulze (SPD) einen Entschließungsantrag zu einem Nachtflugverbot von 22h bis 06h bis zur Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen wie folgt eingebracht:
1. unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens für ein landesplanerisches Nachtflugverbot zumindest bis zur Umsetzung aller Schallschutzmaßnahmen innerhalb der Tag- und Nachtschutzgebiete eine Ausweitung des bisherigen Nachtflugverbotes auf die Zeit von 22 Uhr bis 06 Uhr vorzunehmen.
2. hierbei nur solche Schallschutzmaßnahmen anzuerkennen, die dem vorgesehenen Schutzniveau im Planfeststellungbeschluss bzw. Planergänzungsbeschluss entsprechen.

Dieser Antrag wurde mit Stimmen von SPD, Linkspartei und FDP am 15.3.2012 im Landtag Brandenburg abgelehnt. Die Fraktion der CDU enthielt sich der Stimme.

Nachfolgend die Rede von Rainer Genilke (CDU) von der Plenarsitzung am 22. März 2012, in der er die Enthaltung der CDU-Fraktion zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne "Nachtflugverbot von 22h bis 06h bis zur Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen" begründet. weiter...
Rainer Genilke (CDU) betont, dass die Schallschutzmaßnahmen nicht an den Kosten festgemacht werden dürften. Wenn die Flughafengesellschaft die Maßnahmen nicht übernehme, würden andere Finanzierungsmaßnahmen gefunden werden. Dem Antrag der Grünen werde er sich enthalten. Die darin erhobenen Forderungen sollten eher im Zusammenhang mit einer "Lärmrente" umgesetzt werden. weiter...
Rainer Genilke (CDU) erinnert an die Energiestrategie 2030. Der Antrag der CDU zu einem energiesparenden Schallschutzprogramm des Flughafens trage diesen Zielen ausdrücklich Rechnung. Der Flughafen könne zudem nur dann zum Erfolg werden, wenn die Bürger ihn akzeptierten. Hierzu trage der Antrag bei.