Der Landesvorstand der Märkischen Union hat in seiner Sitzung am 30. März 2012 folgende Beschlüsse gefasst.
Potsdamer Erklärung
Mit der Potsdamer Erklärung spricht sich die Märkische Union für einen brandenburgverträglichen Flughafen BER aus.
Unterteilt in kurz- und langfristige Maßnahmen werden vier grundsätzliche Punkte zur Verbesserung der Situation der betroffenen Anwohner nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg gefordert:
Bürgernähe und Transparenz,
Verminderung der Auswirkungen des Fluglärms in der Region (passiver Schallschutz),
Reduzierung des Fluglärms und der Betroffenheit durch aktiven Schallschutz
und ein schlüssiges Erweiterungskonzept.
Rainer Genilke, Vorsitzender des federführenden CDU-Landesfachausschuss „Zukunft Flughafen Berlin Brandenburg“, fasst die zentralen Forderungen zusammen:
„Die Märkische Union setzt sich für einen wirtschaftlichen Flughafen ein. Die Landesregierung muss unverzüglich ein schlüssiges Konzept für die sich jetzt schon abzeichnenden Engpässe der Luftverkehrskapazitäten in Spitzenstunden vorlegen. Bis zur Vorlage dieses Konzeptes darf es keine endgültigen Entscheidungen zur Nachnutzung potenzieller Ergänzungsstandorte geben. Das Single Airport Konzept wird aus unserer Sicht mittelfristig angesichts der gegenwärtigen Wachstumsprognosen und bei der Beschränkung auf die bestehenden zwei Start- und Landebahnen scheitern.
Die Zukunft des Flughafens BER muss brandenburgverträglich sein. Das ist nur im Regionaldialog auf Augenhöhe zwischen Flughafengesellschaft, Airlines, Landesregierung, den betroffenen Anwohnern und Bürgerinitiativen möglich. Eine unabhängige Koordinierungsstelle in Anlehnung an das Wiener Modell muss eingerichtet werden. Es soll informieren und in Härtefällen im Sinne der Betroffenen vermitteln, beispielsweise als unabhängiger Ansprechpartner zum Schallschutzprogramm. Ein Runder Tisch mit allen Beteiligten muss eingesetzt werden, um die derzeitige Nachtflugregelung zu überprüfen. Die letzte linke Landesregierung ist schon lange in der Pflicht, sich endlich für die Interessen der betroffenen Bürger einzusetzen.“