Mit dem Gegenstand dieser Pressemitteilung hat sich der Flughafenchef Schwarz ja wieder mal selbst übertroffen:
„Die landeseigene Flughafengesellschaft will mit einer einstweiligen Verfügung gegen eine Demonstrationsgenehmigung der Brandenburger Polizei vorgehen. Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, am Freitag: „Ich fordere Platzeck auf, die landeseigene Flughafengesellschaft sofort zurückzupfeifen und den Antrag beim Verwaltungsgericht Cottbus auf einstweilige Verfügung zurückzuziehen. Die Polizeidirektion Süd hat dem Demonstrationsrecht aufgrund eines Antrags des Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) entsprochen – dem darf sich eine Landesgesellschaft nicht entgegen stellen. Das ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus von Platzeck. Die von der Polizei mit den nötigen Auflagen genehmigte Demonstration muss im Sinne der Genehmigung zugelassen werden.
Platzeck ist aufgefordert, diesen Unsinn der Flughafengesellschaft sofort zu stoppen und so das Demonstrationsrecht zu schützen. Was in Frankfurt/Main ohne Probleme bei den Demonstrationen machbar ist, wird von landeseigenen Gesellschaften in Brandenburg eingeschränkt. Man muss sich fragen: Hört in Brandenburg die Demokratie bei öffentlichen Gesellschaften auf? Platzeck ist gut beraten in dieser aufgeheizten Stimmung nicht weitere juristische Spitzfindigkeiten zuzulassen.“
Zum Hintergrund:
Der BVBB hatte für eine Demonstration im Terminal für heute Abend eine von der Polizei bestätigte Genehmigung nach den Grundsätzen zu demonstrieren, die Bestandteil des Demonstrationsrechtes sind und so z. B. auch in Frankfurt/Flughafen mit tausenden Demonstranten praktiziert werden“
Aber das ist ja noch nicht alles, was sich dieser Herr Prof. Schwarz in letzter Zeit geleistet hat:
Jetzt sind die vom künftigen Fluglärm schwerst betroffenen Bürger schuld, dass das Schallschutzprogramm hinten und vorne nicht funktioniert - - - Stellen Sie sich mal vor - - - die bösen Bürger sind nicht bereit, die ihnen zugestellten Kostenvereinbarungen zu unterschreiben, obgleich ihnen doch die FBB so großzügig nur Einweglüfter zur Verfügung stellen will, obgleich ihr linker Nachbar im identischen Haustyp Schallschutzfenster bekommen soll – wenn auch nicht in jedem Zimmer und dort auch nicht für alle Fenster des Raumes; aber das ist ja zunächst nicht das Problem.
Wie undankbar sind diese ewig nörgelnden, „unverbesserlichen“ Bürger ? - -
Die FBB aber ist unfähig, die angeheuerten Ingenieurbüros so anzuleiten und zu koordinieren, dass alle die bestehenden Vorschriften und Normen gleichermaßen anwenden, bei der Aufnahme der Bausubstanz von gleichen Voraussetzungen ausgehen und dabei nicht die Hälfte vergessen, falsch messen, von fehlerhaften Annahmen ausgehen, usw. usw. Die Palette der Mängel ist gigantisch und die Folge davon ist, dass die weitaus meisten Objektbeurteilungen und damit auch KEV’s grob fehlerhaft sind.
Somit ist ein gutes Recht der betroffenen Bürger, den so ihnen vorgelegten Quatsch nicht zu akzeptieren und demzufolge auch sich berechtigt zu weigern, diese Wisch’s zu unterschreiben !
Es beginnt ja schon damit, dass die notwendigen Schallpegelvorgaben – als Ausgangsdaten für die Bemessung der notwendigen Schalldämmmaßnah-men - von der FBB fehlerhaft vorgegeben werden – teilweise entgegen den eigenen Vorgaben, wie sie in der Hochglanz-Schallschutzbroschüre nieder-geschrieben sind und so auch den Festlegungen im Planfeststellungsbe-schluss entsprechen.
Es ist ein Glück, dass es neutrale Beratungsbüros für die betroffenen Bürger gibt, in denen sie sich kostenlos von sachkundigen Akustikfachleuten Hinweise auf Mängel geben und Möglichkeiten, wie sie sich dagegen wehren können, erfahren können.
Und vor diesem Hintergrund der Unfähigkeit der zuständigen Stellen in der FBB beklagt sich Herr Schwarz darüber, dass die betrogenen Bürger sich das nicht gefallen lassen ?
Schlimmer, dreister und unverschämter kann es ja wohl nicht zugehen. Man fragt sich, ob die Vertreter dieser FBB-Ideologie noch ganz bei Trost sind und sich nicht schämen, sich an die eigenen Nasen zu fassen und endlich zu einer soliden, nicht beklagensfähigen Arbeit im Interesse der Bürger zu kommen, die hier diesen Flughafen nicht haben wollten, sich jetzt aber mit dieser grandiosen Fehlentscheidung abfinden müssen.
Man kann nur hoffen, dass auch weiterhin diesen FBB-Strategen die Zähne gezeigt werden und dass sie endlich zur Vernunft und solider Arbeit im Rahmen des Schallschutzprogramms kommen, ohne wenn und aber und ohne endlose Versuche, die selbst beschlossenen Vorgaben ständig in Zweifel ziehen zu wollen, um zu möglichst billigen Schallschutzlösungen zu kommen.
Hier hört jegliches Verständnis für das immer wieder demonstrierte kleinkarierte, bürokratisch verkomplizierte, teilweise extrem langatmige Bearbeitungsverhalten der FBB auf, um es zu tolerieren.
Die Bürger erwarten nun kurz vor der Inbetriebnahme des umgebauten Flughafens akzeptable, schnelle, unkomplizierte und bürgerfreundliche Lösungen und einen Schluss mit der ständigen Herumfeilscherei um die selbstverständlichen Daten und Fakten des so hochgelobten Schallschutzprogramms.
Prof. Dr.-Ing. habil. E. Augustin