Mein erster Blick fiel auf den Bauch von Fr. Dr. Ludwig. Darum möchte einführend ihr, ihrem Kind und der gesamten Familie alles erdenklich Gute wünschen. Meine Hochachtung für ihr Engagement, trotz ihrer erfreulichen Umstände!
Zweifelsfrei handelt es sich bei einer durch eine Partei durchgeführten Anhörung auch um eine Wahlkampfveranstaltung der besonderen Art. Ist das anrüchig? Schon allein diese Frage sollte uns verwundern. Ist es denn nicht eigentlich üblich in einer Demokratie miteinander zu reden? Auch in diesem Punkt verdient das Bestreben von Fr. Ludwig meinen Respekt. Auf der anderen Seite, da es sich eigentlich um eine Selbstverständlichkeit handeln sollte, verliert insbesondere die derzeitige Landesregierung aber auch die Medien – denen dieser Umstand irgendwie entfallen zu sein scheint – die letzte Achtung. Dass sie diese noch nicht vor sich selbst verloren haben, verwundert.
Die Präsentation des Sachstandes, gefolgt von einer einführenden Einleitung von Fr. Ludwig, war ernüchternd. Viele der Anwesenden Zuhörer bewiesen ein unglaubliches Fachwissen. Ich gestehe, ich war sehr erstaunt darüber. Vergleicht man dieses mit den Inhalten der Präsentation, wurde man enttäuscht. Doch in der Politik spielen Facherkenntnisse leider nicht die Hauptrolle. Sie kann Bestrebungen beeinflussen, durchaus, dennoch wurde bei den Redebeiträgen hin und wieder vergessen zwischen Naturgesetzen und der deutschen Gesetzgebung zu unterscheiden.
In der Einführungsrede erläuterte Fr. Dr. Ludwig, dass es seit der ersten Runde im vergangenen Jahr maßgebliche Änderungen bzw. Erkenntnisse gab. Diese wären Informationen über die 3. Start- und Landebahn (SLB), das UBA Gutachten, die Missstände beim Lärmschutz und die Feststellung, dass es bereits zur Eröffnung des Flughafens BER in Schönefeld zu mehr Verkehr kommen wird als bisher veröffentlicht.
Die folgende Präsentation führte über eine kurze Darstellung der Kosten, über Hinweise zum Casa Programm in Frankfurt und dem Hinweis die Fluglärmkommission mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten (derzeit liegt das Volumen bei ca. 5.000 Euro). Es wurde auf den Umstand des Schallschutzes in Bezug auf die „neuen Lüfter“ eingegangen und es wurde festgestellt, dass das Verkehrsaufkommen am Flughafen BER mit 2 Start- und Landebahnen nicht zukunftsfähig ist. Hierbei wurde auch kurz auf den Flugplatz Schönhagen eingegangen.
Die CDU erläuterte, dass die derzeitige Flughafenplanung nicht langfristig ist. Die Kommission kommt damit in ihrem Zwischenstand zu einem ernüchternden Ergebnis für die Flughafenplanung für Berlin und Brandenburg. Hierbei ist vor allem das wachsende Verkehrsaufkommen alarmierend.
Nach der Präsentation durften die Zuhörer zu den bisherigen Ergebnissen Fragen stellen.
Zusammenfassend ließ sich feststellen, dass das eigentliche Problem für die Mehrzahl der Zuhörer, nämlich der falsche Standort (bzw. durch Lügen durchgesetzte Standort) nicht oder in der Präsentation zum Zwischenstand nur ungenügend Berücksichtigung fand.
Beeindruckend waren, man hat sich schon fast daran gewöhnt, die Redebeiträge von Hr. Breidbach. In der Anhörung ließ er keinen Zweifel daran, dass seine Kritik an dem Flughafenstandort ungebrochen ist. Mit seinem Scharfsinn, seine ungebrochenen Auffassungsgabe und dem Gespür zur Situation hat er zweifellos maßgebliche Impulse geliefert.
Ohne jeden einzelnen Sprecher aufzuführen, wurden folgende Stichpunkte, Anregungen und Kritiken angesprochen (bitte um Korrekturhinweise bzw. Ergänzungen, die Liste stellt nur meine Notizen, kein Sprachprotokoll dar; sie geben nicht zwingend meine Meinung wider):
- in der Präsentation wurden die Emissionen und die Umweltauswirkungen nicht berücksichtigt
- die DFS arbeitet mit umfangreichen GEO Daten, unberücksichtigt dabei bleiben jedoch die sozialen und gesamtwirtschaftlichen Schäden bzw. Einflüsse
- Lärmrente: Zahlung auch ohne Antrag, da der Antrag auf Schallschutz auch bis zu 5 Jahre nach IBN vorgenommen werden kann; Hintergrund: die Anträge wurden zum Teil nicht gestellt, da bekannt ist, dass die Ergebnisse auf falschen Grundlagen ermittelt werden
- es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Standort verlagert werden muss
- es gab die Anfrage nach den möglichen „neuen“ Standorten; Hinweis: Hr. Breidbach hat darauf hingewiesen, dass die Politik keinen Standort entscheiden soll; die Antwort der Kommission besagte, dass sie keine Standortentscheidung vornehmen werde
- Es wurde auf ein verbessertes Anflugverfahren hingewiesen
- die Umsiedelung von Blankenfelde wurde angesprochen
- es wurde darauf hingewiesen, dass Flugrouten nur zur Ablenkung verwendet werden (sehr großer Beifall)
- das ein Prospekt vom Flughafen bereits mit 540.000 Flugbewegungen prahlt (derzeit genehmigt 360.000)
- das die Emissionen die die Bewohner ausgesetzt werden bisher keine Berücksichtigung finden
- das der Katastrophenschutz in den Umlandgemeinden nicht ausreichend ist
- ein Single Airport im Falle einer Störung keine Ausfallsicherheit darstellt
- das Berlin eingebunden werden muss
- der Schulterschluss zwischen der Brandenburger und der Berliner CDU gewünscht wurde (angeregt vom Kirchenkreis
Müggelheim) - das der Flughafenstandort gegen das Grundgesetz verstößt
- Flugrouten Betrug (hierzu folgt am Ende noch eine Erläuterung)
- dass die Abfindung (30% des Verkehrswertes) bei Nichteinhaltung des Lärmschutz nur für Einzelfälle gilt, nicht jedoch für ca. 6.000 Häuser, hier müsste es eine andere Reglung geben
- eine kurzfristige Entlastung notwendig ist, z.B. durch eine Kerosinsteuer (sehr großer Beifall)
- die Verfassungsbedenken wurden erneut durch einen Redebeitrag untermauert
- es wurde eingefordert, dass der Flughafen nur entsprechend der Genehmigung auf regionalen Bedarf zu beschränken ist
- das Nachtflugverbot wurde bekräftigt (sehr großer Beifall, dazu später noch eine Erläuterung)
- die 3. SLB wurde angesprochen (Informationen dazu liegen vor, werden weitergeleitet)
- die Kosten Nutzenanalyse für die Volkswirtschaft wurde eingefordert (liegt zum Teil vor, die Informationen werden weitergeleitet)
- es wurde darauf hingewiesen, dass die Planfeststellung, aus Sicht des Redners, ein Betrug darstellt; diese Behauptung wurde durch Zitaten zur Erläuterung des Tatbestandes eines Betruges untermauert
- die neuen Betroffenen waren in der Planfeststellung nicht berücksichtigt
- ein weiterführender Betrieb von Tegel zur Entlastung von Schönefeld
Der Saal kochte, als die CDU auf ihre Enthaltung zum Thema Nachtflugverbot angesprochen wurde. Dass an diesem Punkt die Gemüter kochten war abzusehen. Hier bewies Hr. Breidbach ein unglaubliches Geschick. Er führte die aufgeheizte Stimmung zu einer Diskussion zur Sachfrage zurück. Damit wurde die Anhörung auf sachlichen Beiträgen weitergeführt. Warum die CDU nicht für ein Nachtflugverbot entschieden hat, blieb unbeantwortet. Damit ist klar, die Frage zum Nachtflug kann und wird nicht durch die Politik entschieden werden, sondern nur durch den unnachgiebigen Bürger. Es ist unsere Verantwortung. Dieser müssen wir mehr als den je Nachdruck verleihen. Argumente derer gibt es zahlreiche. Hr. Breidbach hat gezeigt, in welcher Form man diese präsentieren kann.
Eine Frau aus Telz wies darauf hin, dass nicht nur die am stärksten Betroffenen berücksichtigt werden müssen, sondern auch diejenigen, die durch den Flugrouten Betrug überrumpelt wurden. Ähnlich gelagert war der Beitrag, der sich auf die Anflugverfahren bezog. Ein BVBB Mitglied machte zu Recht deutlich, dass dieser Betrug auch bei den am stärksten Betroffenen vorlag und vorliegt. Alle sind betrogen worden. Ich selbst kenne einige, die doppelt Betrogen wurden (Wegzug aus Blankenfelde). Das ist Lustig, wenn man das zum ersten Mal hört. Der Witz bleibt einem im Hals stecken, wenn man an die vielen Menschen denkt, die das betrifft.
Erstaunlich jedoch ist, dass alle Redebeiträge, sogar selbst der Vorschlag zur Kerosinsteuer, zwar die Sinnfrage nach:
• dem Flughafenstandort (hier ist sowohl der Betrug als auch die Verletzung des Grundgesetzes begründet)
• dem Nachtflug (inkl. Zahlenbelege und Nachweis der negativen Kosten)
• der Umweltverträglichkeit des Flugverkehrs (es wurde nach der Auslagerung auf die Schiene verlangt)
gestellt wurde, aber nicht ein einziger Redebeitrag hat die Nachhaltigkeit des Verkehrswesen allgemein, noch nach dem Grund gefragt, warum die Beförderungsmenge, also der Bedarf an Flugbewegungen so gewaltig ansteigt (3% bis 6% für den Luftverkehr), wo doch die endlichen Ressourcen Weltweit als auch die Bevölkerung in Deutschland nachweislich schrumpft.
Kein Redebeitrag hat die Klimaveränderung beleuchtet, oder gar den Lärm und die Umweltverschmutzung die durch den Transport durch Schienen-, Straßen- und. Schiffsverkehr verursacht wird.
Kein Redebeitrag hat darauf hingedeutet, dass die EZB 1.000.000.000.000 Euro in den Geldkreislauf gepumpt hat. Bei einem Kostenaufwand von ca. 5 Mrd. Euro für einen Flughafen, hätten von diesem Geld sage und schreibe 200 Flughäfen, doppelt so groß wie der BER, gebaut werden können. Zum Vergleich, mit diesen 200 Flughäfen, hätte die Liste der größten Flugplätze der Welt von 52 auf 252 erweitert werden müssen.
Ich glaube ich habe laut gelacht, als Fr. Dr. Ludwig in den ersten Worten ihrer Einleitung das Wort „Wirtschaftlichkeit“ nannte. Ich war sicherlich nicht der Einzige, der darüber gestolpert ist. Aber es ist schon bedrückend, wenn man der Politik „Egoismus“ vorwirft, aber alle Redebeiträge, und das möchte ich unterstreichen: ohne Zweifel den Flughafenstandort zu Recht als Betrug darstellen, aber den eigentlichen Betrug an uns und unserer Gesellschaft nicht einmal andeuten.
Wirklich enttäuschend. Nun ja, die Überschrift lautete ja eben auch „Zukunft Flughafen Brandenburg“ und nicht Sinn und Zweck unserer Gesellschaft. Genauso wie die Überschrift „Rettungsschirm“, „Alternativlos“ und „Links muss überwacht, Rechts ausgeschlossen“ wirklich interessant ist, aber im Kern nur vor dem eigentlichen Übel ablenkt.
Immer wieder bin ich überrascht, dass die Erkenntnis erst mit der Erfahrung kommt. Ich möchte mich da nicht ausschließen. Erst wenn es so richtig über unseren Köpfen brummt, wird die Masse wach. Bis dahin lamentiert und streitet man sich, erklärt und winkt mit ganzen Zaunpfählen … das gilt für Fluglärm als auch für die Finanzkrise. Das es womöglich einen gemeinsamen Verursacher gibt, dass wurde bisher nicht aufgegriffen.
1.000.000.000.000 Euro (ihr Jahresgehalt liegt im Durchschnitt bei ca. 23.000) von diesem Geld hätten demnach 123,456.790 Familien, nehmen wir doch einfach die Einwohnerzahl Griechenlands als Beispiel (inkl. Kinder und Rentner) jeder mit dem durchschnittlichen Gehaltsniveau von Deutschland, bequem 1 Jahr ohne irgend eine weitere Zuwendung leben können.
Das Gehalt für ein ganzes Jahr, für alle Menschen Griechenlands … und dieses Geld bedurfte nicht einer einzigen Abstimmung. Auf der anderen Seite, um sich das vorzustellen, keiner in Griechenland müsste dafür den Finger krumm machen, oder aufstehen. Genial, oder? Haben Sie die letzten 3 Monate auch so genossen? Jetzt wo das viele Geld da ist. Wenn nicht, sollten Sie noch einmal darüber nachdenken. Wo ist das Geld hin? Warum müssen wir denn jetzt noch sparen? Der Flughafenstandort ist ein Betrug. Ohne Zweifel. Und der Rest?!?