BVBB: EU-Kommission und Bundesregierung bilden Lügen-Kartell für Skandalflughafen BER
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Bescheids zur Gewährung einer Beihilfe von 1,2 Milliarden Euro durch die EU-Kommission am 19.12.12. wurde bekannt, dass die Bundesregierung falsche Angaben bei der Antragstellung machte. So ließ Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) behaupten, die Beihilfe wäre notwendig, weil "ein deutsches Gericht im Juni 2012 unerwartet angeordnet" hätte, "dass der Flughafen den Schallschutz für die Anwohner erheblich verbessern musste".
Das war eine dreiste Lüge, weil das in Rede stehende Schallschutzniveau bereits 1999 vom Flughafen selbst zur Planfeststellung so beantragt, von der Genehmigungsbehörde am 13.08.04 planfestgestellt und vom Bundesverwaltungsgericht am 16.03.06 bestätigt wurde.
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Auch Bundesrichter lesen Zeitung
Konkret handelt es sich hier um den Berichterstatter des 4. Senats am Bundesverwaltungsgericht im Verfahren zur Nichtzulassungsbeschwerde der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) und um den Berliner “Tagesspiegel”.
Unter der Überschrift “In 14 000 Wohnungen wird’s leiser” berichtete die Zeitung am 16.10. von der PR-Show des Hartmut Mehdorn in Sachen Schallschutz. Denn nach dem der Flughafen über Jahre beim Schallschutz betrog, bekam er am 25. April vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Quittung präsentiert.
Das OVG attestierte ihm, systematisch gegen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss verstoßen zu haben. Jetzt, so Mehdorn im Tagesspiegel, werde aber alles besser. Der Flughafen würde aufs Tempo drücken und Blockaden und Falschangaben korrigieren. Dafür wäre das Schallschutz-Programm um 571 Millionen Euro aufgestockt worden.
Das las wohl auch besagter Richter und wollte seinen Augen nicht trauen.
Nur gemeinsam ist man stark
Auf Einladung des Bürgervereins Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) trafen sich am Abend des 17.10.2013 im Blankenfelder Gasthof „Zur Eiche“ Vertreter von 25 Bürgerinitiativen und Organisationen, um ergebnisoffen über gemeinsame Schwerpunkte und Maßnahmen im Kampf gegen die Folgen des Flughafens BER zu beraten.
Phoenix vor Ort vom 18.09.2013
Wahl 2013 - Wie tickt Deutschland?
phoenix-Reporter Hans-Werner Fittkau reist nach Berlin um über die aktuellen Entwicklungen des neuen Flughafens zu diskutieren. Unter anderem mit Matthias Stefke (Vorsitzender des Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.)
BVBB: Platzeck's dreistes Schurkenstück
Offensichtlich wohlüberlegt haben Noch-Ministerpräsident Platzeck (SPD) und seine rote-rote Landesregierung die Sommerpause des Landtags genutzt, um bereits am 19.07.2013 klammheimlich hinter dem Rücken der Abgeordneten eine weitreichende Änderung der Luftfahrt- und Luftsicherheitszuständigkeitsverordnung (LuFaLuSiZV) auf den Weg zu bringen. Danach gehen ab sofort die Aufgaben der luftrechtlichen Planfeststellung, die bisher ausschließlich beim Ministerium für Infrastrukur und Raumordnung (MIL) in Brandenburg lagen, auf die mit Berlin betriebene Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde über.
BVBB lässt Berliner Polizei-Taktik hinsichtlich der Verletzung des Versammlungrechts überprüfen
Mit Entsetzen nimmt der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) zur Kenntnis, dass die Innenverwaltung des Berliner Senats Gegner des Pleiteflughafens BER mit Methoden eines Polizeistaates bespitzeln lässt. Denn in der Vergangenheit war die Berliner Polizei eher durch Gelassenheit und Kooperation beim Umgang mit Demonstranten aufgefallen. Die nun offensichtlich veränderte Einschätzung, dass dem bürgerlichen Protest gegen den BER nur noch mit Stasi-ähnlichen Methoden beizukommen sei, hält der BVBB für einen missbräuchlichen Einsatz der Berliner Polizei zur Durchsetzung politischer Ziele, den Innensenator Henkel (CDU) zu verantworten hat.
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