BVBB Informiert

Mein erster Blick fiel auf den Bauch von Fr. Dr. Ludwig. Darum möchte einführend ihr, ihrem Kind und der gesamten Familie alles erdenklich Gute wünschen. Meine Hochachtung für ihr Engagement, trotz ihrer erfreulichen Umstände!
Zweifelsfrei handelt es sich bei einer durch eine Partei durchgeführten Anhörung auch um eine Wahlkampfveranstaltung der besonderen Art. Ist das anrüchig? Schon allein diese Frage sollte uns verwundern. Ist es denn nicht eigentlich üblich in einer Demokratie miteinander zu reden? Auch in diesem Punkt verdient das Bestreben von Fr. Ludwig meinen Respekt. Auf der anderen Seite, da es sich eigentlich um eine Selbstverständlichkeit handeln sollte, verliert insbesondere die derzeitige Landesregierung aber auch die Medien – denen dieser Umstand irgendwie entfallen zu sein scheint – die letzte Achtung. Dass sie diese noch nicht vor sich selbst verloren haben, verwundert.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat am 15.03.2012 mit den Unterschriften der Abgeordneten Herr Goetz (FDP) und Christoph Schulze (SPD) einen Entschließungsantrag zu einem Nachtflugverbot von 22h bis 06h bis zur Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen wie folgt eingebracht:
1. unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens für ein landesplanerisches Nachtflugverbot zumindest bis zur Umsetzung aller Schallschutzmaßnahmen innerhalb der Tag- und Nachtschutzgebiete eine Ausweitung des bisherigen Nachtflugverbotes auf die Zeit von 22 Uhr bis 06 Uhr vorzunehmen.
2. hierbei nur solche Schallschutzmaßnahmen anzuerkennen, die dem vorgesehenen Schutzniveau im Planfeststellungbeschluss bzw. Planergänzungsbeschluss entsprechen.

Dieser Antrag wurde mit Stimmen von SPD, Linkspartei und FDP am 15.3.2012 im Landtag Brandenburg abgelehnt. Die Fraktion der CDU enthielt sich der Stimme.

Nachfolgend die Rede von Rainer Genilke (CDU) von der Plenarsitzung am 22. März 2012, in der er die Enthaltung der CDU-Fraktion zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne "Nachtflugverbot von 22h bis 06h bis zur Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen" begründet. weiter...
Rainer Genilke (CDU) betont, dass die Schallschutzmaßnahmen nicht an den Kosten festgemacht werden dürften. Wenn die Flughafengesellschaft die Maßnahmen nicht übernehme, würden andere Finanzierungsmaßnahmen gefunden werden. Dem Antrag der Grünen werde er sich enthalten. Die darin erhobenen Forderungen sollten eher im Zusammenhang mit einer "Lärmrente" umgesetzt werden. weiter...
Rainer Genilke (CDU) erinnert an die Energiestrategie 2030. Der Antrag der CDU zu einem energiesparenden Schallschutzprogramm des Flughafens trage diesen Zielen ausdrücklich Rechnung. Der Flughafen könne zudem nur dann zum Erfolg werden, wenn die Bürger ihn akzeptierten. Hierzu trage der Antrag bei.

 

 

 

PRESSEMITTEILUNG CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nr. 76 vom 22.03.2012

Brandenburger Landtag stimmt über CDU-Antrag ab

Rainer Genilke: Statt veraltete Lüfter soll es jetzt technisch ausgereifte geben – CDU-Antrag setzt sich durch – Flughafen muss jetzt zustimmen

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigt sich der Landtag Brandenburg heute mit dem Einbau von Lüftern mit Wärmerückgewinnung beim Schallschutzprogramm am BER.  Damit sollen Betroffene Lüfter mit modernster Zu- und Abluft erhalten. Außerdem reduziert sich der Energieverbrauch damit um 20 bis 30 Prozent.
Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

Seit Januar gibt es zwischen zwei Mitgliedern des Vorstands eine Auseinandersetzung zu inhaltlichen Fragen, insbesondere darüber, wie weit die Zusammenarbeit mit den anderen Initiativen gehen soll und welchen Ton wir dabei anschlagen. Namentlich sind dies der Kommunikationsbeauftragte Ferdi Breidbach und der Pressesprecher Peter Stange. Bekanntermaßen genießen beide unter unseren Mitgliedern ein hohes Ansehen und haben über Jahre hinweg eng zusammengearbeitet.

Dem Vorstand wurde der schwelende Konflikt auf der turnusmäßigen Sitzung Anfang März erstmalig bekannt, als Ferdi Breidbach die Anwesenheit des Pressesprechers, der von Astrid Bothe eingeladen worden war, offensichtlich als Affront gegen sich auffasste (obwohl mit Sicherheit von Astrid Bothe nicht so gedacht) und die Sitzung vorzeitig verließ. Die Mehrheit der Vorstands wurde davon überrascht und war zu diesem Zeitpunkt auch noch der Meinung, dass sich beide wieder "beruhigen" würden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRANDENBURGER LANDTAG / PRESSEDIENST / PM 44 /
Potsdam, 14.3.12
Gutachten: Schallschutzmaßnahmen am BER hätten vor Eröffnung fertig sein müssen

Ein von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beauftragtes Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes kommt zu dem Schluss, dass innerhalb der festgelegten Lärmschutzzonen alle Lärmschutzmaßnahmen vor Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER am 3. Juni hätten fertig gestellt werden müssen. Dies widerspricht der bisher vom Verkehrsministerium vertretenden Auffassung, wonach zur Eröffnung nur dort Lärmschutzmaßnahmen zwingend notwendig seien, wo der jeweilige Lärmschutzgrenzwert überschritten wird. „Da bislang nur knapp 7 Prozent der beantragten Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt sind, muss das Verkehrsministerium nun die Reißleine ziehen und dafür Sorge tragen, dass bis zum Einbau aller Lärmschutzmaßnahmen zumindest nicht zwischen 22 und 6 Uhr geflogen werden darf“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion MICHAEL JUNGCLAUS zu dem Gutachten.

Mit ihrem Antrag "Berücksichtigung der umwelt- und energiepolitischen Zielsetzungen der Landesregierung bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER", der in der kommenden Woche zur Abstimmung im Plenum steht, sorgt die CDU-Fraktion dafür, dass die rot-rote Landesregierungen beim Schallschutz für Bürger sich an den eigenen Masstäben messen lassen muss und endlich politisch Bewegung für den Schutz der Menschen entsteht.

Zum Download des Antrags

PRESSEMITTEILUNG Nr. 63 vom 09.03.2012 der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Dr. Saskia Ludwig: Finanzminister Markov muss Geschäftsführer zur Vernunft bringen

Der TV-Sender BBBTV beantragte bei der Brandenburgischen Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und –verwertung mbH (BBG) als Vertretung des Finanzministers eine Drehgenehmigung für das ehemalige Militärgelände in Sperenberg. Diese wird ihnen nur bei Zahlung einer dreistelligen Summe und mit weiteren untragbaren Auflagen in Aussicht gestellt.
Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
„Es ist unerhört, dass die BBG als Vertretung des Finanzministeriums eine freie Berichterstattung zur Umwidmung von Sperenberg mit untragbaren Auflagen versieht und damit massiv behindert. Ich fordere den zuständigen Finanzminister Markov auf, seine Geschäftsführer zur Vernunft zu bringen und den Informationsbeitrag ohne Auflagen zulässt.
Andernfalls liegt die Vermutung nahe, dass sich Minister Markov durch die unverhältnismäßigen Auflagen eine kritische Berichterstattung vom  Leibe halten will. Der Staat darf Transparenz und Kontrolle nicht durch willkürliche Auflagen behindern.“

Zum Hintergrund
Nach Plänen der letzten linken Landesregierung soll auf dem Gelände des Sperenberger Ex-Militärflughafengeländes ein Energie-Park entwickelt werden und steht damit nicht mehr zur Entlastung des Flughafens BER zur Verfügung.
Das Geschäftsgebaren der BBG ist Bestandteil eines eigenen Untersuchungsausschusses des Landtags Brandenburg.

Inforadio: Flughafenflächen rund um Jüterbog und Sperenberg - wie weiter? 08.03.2012 09:45

Knapp 20 Jahre lang galt Sperenberg, die kleine Gemeinde bei Zossen südlich von Berlin, als möglicher Alternativstandort für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg. Und noch heute bringen einige Sperenberg mit der möglichen Flughafenerweiterung und einer dritten Startbahn ins Spiel. Die Sperenberger sind darüber überhaupt nicht erfreut.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der Adresse http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/nahaufnahme/201203/170636.html

Transparenz und Bürgerbeteiligung versus Politikverdrossenheit, Vertrauensverlust und Radikalisierung - "Dialog über Deutschlands Zukunft" der richtige und einzige Weg!

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

mit Freude und zugleich hohen Erwartungen habe ich jüngst vom Internetforum "Dialog über Deutschlands Zukunft" erfahren. Hierzu erlauben Sie mir einige Ausführungen.

Im Zentrum allen politischen Geschehens steht der Souverän, der in unserer parlamentarischen Demokratie den Repräsentanten mit seiner Stimme für eine oder mehrere Wahlperioden sein Vertrauen schenkt. Vertrauen, welches leider Gottes in der Vergangenheit immer häufiger missbraucht und mit Füssen getreten wird. Es ist an der Zeit, dass unsere gewählten Vertreter sich ihrer Aufgabe als Volksvertreter und somit Interessenvertreter und des entgegengebrachten Vertrauens wieder mehr als bisher bewusst werden. Es geht nämlich nicht darum, in den Vorstand bei Siemens, in den Aufsichtrat bei den Wasserbetrieben oder in den Großflughafen Berlin Brandenburg (BER) seine Kraft und Energie zu stecken, sondern vielmehr im politischen Amt, für seinen Wahlkreis für seine Wähler, gut zu performen. hier weiterlesen und unterzeichnen