Grün ja Grün sind alle meine ...
Wahlversprechen zu geben, ist das Eine. Sie zu verfolgen, sie gegen den Widerstand verschiedenster Interessensgruppen durchzusetzen, das Andere. Diese jedoch abzuschwächen oder gar aufzugeben, noch vor den ersten Taten, wirft eine zentrale Frage auf: strategische oder doch eine vollständige Kapitulation?
BBB-TV I Punkt: „Umgefallen“
- Tausend Wahlversprechen und alles Meineide?
- Nachtflugverbot am BER ad Acta gelegt.
Weitere Sendungen dazu:
Die Koalitionsvereinbarung:
- Koalitionsvereinbarung (PDF) vgl. u.a. Seite 45 (Zeile 465) und Seite 74 (Zeile 551)
Wir sind hier und wir sind laut: BBB TV 27.10.2016
Nachtflugverbot 22 bis 6 Uhr schon vergessen?
Werden Wahlversprechen wirklich umgesetzt?
Staatliche Investitionen ohne Steuergeld: Wie geht das?
Offener Brief an MP Woidke vom 17.10.16
Sehr geehrter Herr Doktor Woidke,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
in der 19 Uhr30-Sendung des rbb Brandenburg AKTUELL am Samstag, 15.10.2016 konnte man folgende Worte von Ihnen vernehmen:
"Wenn ich da lese Verräter oder Ähnliches mehr,
dann sage ich also, dann is' für mich auch die Grenze des Zumutbaren überschritten,
also dann zu diesen Leuten hinzugehn,
da habe ich einfach auch keine Lust zu."
Was war passiert?
BSZ® e.V. und DAV e.V. stellen Antrag den Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ unter Denkmalschutz zu stellen.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. , 16. September 2016
Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg) vertreten durch den Vorstand Horst Roosen und der Deutscher Arbeitgeber Verband e.V. (Wiesbaden) vertreten durch seinen Präsidenten Herrn Peter Schmidt, haben heute bei dem Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege mit folgendem Schreiben beantragt den Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ unter Denkmalschutz zu stellen.
An
Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege
und Archäologisches Landesmuseum (BLDAM)
c/o Herrn Direktor und Landesarchäologe Prof. Dr.Franz Schopper
OT Wünsdorf
Wünsdorfer Platz 4-5
15806 Zossen
Antrag auf Unterschutzstellung des BER Flughafen Berlin Brandenburg
Der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (IATA: BER, ICAO: EDDB; englisch Berlin-Brandenburg International) ist ein seit 2006 in Bau befindlicher, an der südlichen Stadtgrenze Berlins im brandenburgischen Schönefeld gelegener internationaler Verkehrsflughafen. Er trägt den Beinamen »Willy Brandt« und soll durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), an der die Länder Berlin undBrandenburg zu je 37 Prozent und der Bund zu 26 Prozent beteiligt sind, mit einer Kapazität von 27 Millionen Passagieren pro Jahr betrieben werden. Er soll die derzeitigen Flughäfen Schönefeld (dessen Gelände er teilweise umfasst) und Tegel ersetzen. Der erste Spatenstich für diese momentan größte Flughafenbaustelle Europas und eines der größten in Bau befindlichen Verkehrsinfrastrukturprojekte Deutschlands erfolgte am 5. September 2006.
Beobachter sehen zahlreiche schwerwiegende Fehler bei Planung und Bau. Die Baukosten wurden ursprünglich auf eine Milliarde Euro veranschlagt. Im Juli 2015 näherten sich die Prognosen der Marke von sechs Milliarden Euro. Der Flugbetrieb sollte planmäßig im Oktober 2011 starten – der Termin wurde jedoch mehrfach verschoben.
Beim Spatenstich am 5. September 2006 sagte Herr Wowereit: „Wir werden beweisen, dass drei öffentliche Eigentümer so ein Projekt bauen können“.
Heute wissen wir: Für einen Alleingang fehlt dem Personal der Flughafen-Gesellschaft der Sachverstand.
Offener Brief an die BER-Kreditgeber
Folgender Brief ging per Fax und Post am 10.07.2016 an die Risikovorstände und Aufsichtsrats-/Verwaltungsratsvorsitzenden der Kreditgeber des BER
Flughafen BER – weitere Nachfinanzierungsrunde
Neubewertung Ihres Konsortialkreditanteils
Sehr geehrte (r) Frau/Herr... ,
mit Erstaunen haben wir der Presse (Tagesspiegel-Checkpoint vom 05.07.2016 ) entnommen, dass (Sie in Ihrer Aufsichtsfunktion der .... verantworten, dass) Ihr Kreditinstitut - nach mehrjähriger Zurückhaltung und in der vielleicht angespanntesten Finanzlage des BER - einen weiteren Konsortialbeitrag innerhalb der Finanzierungsrunde über 2,2 Mrd. EUR leisten wird.
Was zur Vermeidung eines unmittelbar bevorstehenden Baustillstandes und zur Abwehr von Vermögensschäden gegen Ihr Haus vordergründig plausibel erscheint, birgt nach Würdigung sämtlicher Fakten und Rahmenumstände für die nähere Zukunft einen immensen Reputations- und Wirtschaftsschaden für Ihr Haus und Ihre Anteilseigner.
Ihr Kreditvergabeverhalten irritiert zutiefst. Da wir davon ausgehen, dass Ihr Geschäftsgebaren dem eines ordentlichen Kaufmannes entspricht, müssen wir annehmen, dass Ihnen bei der Beurteilung innerhalb der Kreditgenehmigung
Wer nach der Lektüre des nachfolgenden Tagesspiegel-Artikels...
...nicht sofort an organisiertes regierungskriminelles Handeln, Geheimabsprachen sowie an Untreue gegenüber dem Steuerzahler denkt und glaubt, dass die koste-es-was-es-wolle-Blanko-Zuwendungen der drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg keine wettbewerbsverzerrenden öffentlichen Beihilfen darstellen, muss wahrscheinlich (frei nach Abbou) medikamentenabhängig sein.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/airport-berlin-brandenburg-blanko-fuer-den-ber-frisches-geld-fuer-den-flughafen/13828736.html
Airport Berlin Brandenburg 05.07.2016 7:28 Uhr
Blanko für den BER: Frisches Geld für den Flughafen
Damit ein neuer Milliardenkredit fließen kann, sichern die Gesellschafter eine Gesamtfinanzierung zu – auch wenn es noch teurer wird. VON THORSTEN METZNER
Wegen der drohenden Verschiebung des BER–Starts auf 2018 schließen die Eigentümer des neuen Berliner Flughafens weitere Finanzhilfen für das Milliardenprojekt nicht aus. Und zwar über die 2,2 Milliarden Euro hinaus, die die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) aktuell für Fertigstellung des BER, erste Erweiterungen und den Schuldendienst bekommen soll. Das geht aus dem Tagesspiegel vorliegenden vertraulichen Dokumenten von Flughafen und Gesellschaftern zur BER-Finanzierung hervor. Danach geben Berlin, Brandenburg und der Bund sogar eine Blanko-Garantie, die BER-Finanzierung auch künftig sicherzustellen, egal was passiert. Am Freitag tagt der von Berlins Regierendem Michael Müller (SPD) geführte Aufsichtsrat regulär das letzte Mal vor der Berlin-Wahl im September. Thema werden neben dem unsicheren Eröffnungstermin auch die Finanzen sein.
OVG-Urteil setzt Stand des FBB-Schallschutzprogramms auf START
Der BVBB begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg vom heutigen Tage zur Verpflichtung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) vor dem Einbau von Lüftern eine Lüftungsplanung durchführen zu müssen. Damit ist fast jede bisherig erstellte Anspruchsermittlung (ASE) der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sowohl im Tag- und im Nachtschutzgebiet als auch bei Ausgleichsentschädigungen rechtsfehlerhaft und muss zeitnah nachgebessert werden.
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