10 000 Menschen gegen Fluglärm
Großdemo gegen Fluglärm
Unter dem Motto "Fluglärm macht krank" haben - nach Angaben des Veranstalters - rund 10 000 Menschen in Schönefeld demonstriert. Sie forderten ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am neuen Großflughafen.
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/9929166
Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg
Dem Fluglärm ausgeliefert
Sie kommen mit Trommeln und Trillerpfeifen, Tröten und Trompeten. Jeden Montag ist am Flughafen Frankfurt die Hölle los. Tausende wollen irgendwie ihrer Verzweiflung Ausdruck geben: Was da für sie vom Himmel kommt, ist nicht mehr auszuhalten.
http://www.hr-online.de/website/suche/home/mediaplayer.jsp?mkey=44346887&xtmc=Dem%20Flugl%E4rm%20ausgeliefert&xtcr=1
Quelle: © hr | hessenreporter, 25.03.2012
Rainer Genilke: Statt veraltete Lüfter soll es jetzt technisch ausgereifte geben – CDU-Antrag setzt sich durch – Flughafen muss jetzt zustimmen
PRESSEMITTEILUNG CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nr. 76 vom 22.03.2012
Brandenburger Landtag stimmt über CDU-Antrag ab
Rainer Genilke: Statt veraltete Lüfter soll es jetzt technisch ausgereifte geben – CDU-Antrag setzt sich durch – Flughafen muss jetzt zustimmen
Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigt sich der Landtag Brandenburg heute mit dem Einbau von Lüftern mit Wärmerückgewinnung beim Schallschutzprogramm am BER. Damit sollen Betroffene Lüfter mit modernster Zu- und Abluft erhalten. Außerdem reduziert sich der Energieverbrauch damit um 20 bis 30 Prozent.
Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
Erklärung des Vorstandes zum Rücktritt von Astrid Bothe und Heike Saase aus dem BVBB-Vorstand und zur Erklärung des Ehrenvorsitzenden Ferdi Breidbach zur Arbeitsniederlegung
Seit Januar gibt es zwischen zwei Mitgliedern des Vorstands eine Auseinandersetzung zu inhaltlichen Fragen, insbesondere darüber, wie weit die Zusammenarbeit mit den anderen Initiativen gehen soll und welchen Ton wir dabei anschlagen. Namentlich sind dies der Kommunikationsbeauftragte Ferdi Breidbach und der Pressesprecher Peter Stange. Bekanntermaßen genießen beide unter unseren Mitgliedern ein hohes Ansehen und haben über Jahre hinweg eng zusammengearbeitet.
Dem Vorstand wurde der schwelende Konflikt auf der turnusmäßigen Sitzung Anfang März erstmalig bekannt, als Ferdi Breidbach die Anwesenheit des Pressesprechers, der von Astrid Bothe eingeladen worden war, offensichtlich als Affront gegen sich auffasste (obwohl mit Sicherheit von Astrid Bothe nicht so gedacht) und die Sitzung vorzeitig verließ. Die Mehrheit der Vorstands wurde davon überrascht und war zu diesem Zeitpunkt auch noch der Meinung, dass sich beide wieder "beruhigen" würden.
Ein Stück aus dem politischen Tollhaus von Platzeck (und Schwarz !)
Mit dem Gegenstand dieser Pressemitteilung hat sich der Flughafenchef Schwarz ja wieder mal selbst übertroffen:
„Die landeseigene Flughafengesellschaft will mit einer einstweiligen Verfügung gegen eine Demonstrationsgenehmigung der Brandenburger Polizei vorgehen. Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, am Freitag:
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Gutachten: Schallschutzmaßnahmen am BER hätten vor Eröffnung fertig sein müssen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRANDENBURGER LANDTAG / PRESSEDIENST / PM 44 /
Potsdam, 14.3.12
Gutachten: Schallschutzmaßnahmen am BER hätten vor Eröffnung fertig sein müssen
Ein von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beauftragtes Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes kommt zu dem Schluss, dass innerhalb der festgelegten Lärmschutzzonen alle Lärmschutzmaßnahmen vor Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER am 3. Juni hätten fertig gestellt werden müssen. Dies widerspricht der bisher vom Verkehrsministerium vertretenden Auffassung, wonach zur Eröffnung nur dort Lärmschutzmaßnahmen zwingend notwendig seien, wo der jeweilige Lärmschutzgrenzwert überschritten wird. „Da bislang nur knapp 7 Prozent der beantragten Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt sind, muss das Verkehrsministerium nun die Reißleine ziehen und dafür Sorge tragen, dass bis zum Einbau aller Lärmschutzmaßnahmen zumindest nicht zwischen 22 und 6 Uhr geflogen werden darf“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion MICHAEL JUNGCLAUS zu dem Gutachten.
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Antrag der CDU-Fraktion: "Berücksichtigung der umwelt- und energiepolitischen Zielsetzungen der Landesregierung bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER"
Mit ihrem Antrag "Berücksichtigung der umwelt- und energiepolitischen Zielsetzungen der Landesregierung bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER", der in der kommenden Woche zur Abstimmung im Plenum steht, sorgt die CDU-Fraktion dafür, dass die rot-rote Landesregierungen beim Schallschutz für Bürger sich an den eigenen Masstäben messen lassen muss und endlich politisch Bewegung für den Schutz der Menschen entsteht.
Brandenburgische Boden Gesellschaft zensiert indirekt Berichterstattung zu Sperenberg
PRESSEMITTEILUNG Nr. 63 vom 09.03.2012 der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Dr. Saskia Ludwig: Finanzminister Markov muss Geschäftsführer zur Vernunft bringen
Der TV-Sender BBBTV beantragte bei der Brandenburgischen Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und –verwertung mbH (BBG) als Vertretung des Finanzministers eine Drehgenehmigung für das ehemalige Militärgelände in Sperenberg. Diese wird ihnen nur bei Zahlung einer dreistelligen Summe und mit weiteren untragbaren Auflagen in Aussicht gestellt.
Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
„Es ist unerhört, dass die BBG als Vertretung des Finanzministeriums eine freie Berichterstattung zur Umwidmung von Sperenberg mit untragbaren Auflagen versieht und damit massiv behindert. Ich fordere den zuständigen Finanzminister Markov auf, seine Geschäftsführer zur Vernunft zu bringen und den Informationsbeitrag ohne Auflagen zulässt.
Andernfalls liegt die Vermutung nahe, dass sich Minister Markov durch die unverhältnismäßigen Auflagen eine kritische Berichterstattung vom Leibe halten will. Der Staat darf Transparenz und Kontrolle nicht durch willkürliche Auflagen behindern.“
Zum Hintergrund
Nach Plänen der letzten linken Landesregierung soll auf dem Gelände des Sperenberger Ex-Militärflughafengeländes ein Energie-Park entwickelt werden und steht damit nicht mehr zur Entlastung des Flughafens BER zur Verfügung.
Das Geschäftsgebaren der BBG ist Bestandteil eines eigenen Untersuchungsausschusses des Landtags Brandenburg.
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